SPÖ-Herr: Anfrage zeigt - Blümel wälzt EU-Plastikabgabe auf SteuerzahlerInnen ab

Utl.: Grüne Ankündigungen bleiben weiter ohne Folgen =

Wien (OTS/SK) - Eine parlamentarische Anfrage von
SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr an Finanzminister Blümel schafft
heute Klarheit, nachdem die Linie der Bundesregierung bei der neuen
EU-Plastikabgabe seit Monaten unklar war. Während Finanzminister
Blümel ankündigte, die SteuerzahlerInnen zur Kasse bitten zu wollen,
war Umweltministerin Gewessler anderer Meinung und wollte die
Plastikhersteller verpflichten. Die SPÖ sprach sich ebenfalls für ein
Verursacherprinzip aus, „sodass jene, die Plastikmüllberge in
Österreich herstellen, sie auch tatsächlich bezahlen.“ Die Anfrage
zeigt, dass die grünen Ankündigungen einmal mehr an der türkisen
Realität zerplatzen. ****

Die Plastikabgabe an die EU wurde bereits im Budget 2021 vermerkt.
Von einer Steuer oder Abgabe auf die Hersteller findet man jedoch
nichts im Budgetvoranschlag für das nächste Jahr. „Damit bleiben die
Kosten erneut bei den SteuerzahlerInnen und somit den
ArbeitnehmerInnen hängen“, kritisiert die Umweltsprecherin und
verweist darauf, dass 80 Prozent des gesamten Steuerhaushalts durch
Steuern auf Arbeit und Konsum finanziert werden.

In einer weiteren Anfrage von Julia Herr an Gewessler spricht die
Umweltministerin zwar weiterhin davon, dass versucht werde ein Modell
für eine Herstellerabgabe für Kunststoffverpackungen zu entwickeln,
Details und Zeitplan nennt sie jedoch nicht. „Zwei Monate bevor die
Plastikabgabe fällig wird, gibt es weiterhin nur Ankündigungen vom
Umweltministerium“, kritisiert Herr. „Die EU-Plastikabgabe hat den
Sinn die Menge an Plastikmüll reduzieren. Das gelingt nur, wenn sie
von den Richtigen bezahlt wird – sonst bleibt der Lenkungseffekt
aus“, so Herr und verweist in dem Zusammenhang hier auf ähnliche
Aussagen von Umweltministerin Gewessler.

Dass der Lenkungseffekt mit der Blümel-Variante der EU-Plastikabgabe
fast gänzlich ausbleibt, zeigen auch die in der Anfrage
prognostizierten Kosten dafür: So geht die Abgabe von 2021 bis 2027
von 150 Millionen Euro nur auf 137 Millionen Euro zurück. Das ist nur
ein minimaler Rückgang in sieben Jahren. „Die Müllberge wachsen, die
ÖVP blockiert weiter“, so Herr und fordert abschließend: „Blümel muss
endlich aufhören Interessen der Plastikindustrie über den
Umweltschutz zu stellen. Es braucht eine gerechte Finanzierung von
Klimaschutz!“ (Schluss) up/mp/sd

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