FPÖ – Kickl: Kurz will Bürger erneut in gesundheitspolitische Schutzhaft nehmen

Kanzler degradiert im Gleichklang mit dem europäischen Establishment die Bürger zu Untertanen

Wien (OTS) - „Seit Monaten warnen die schwarz-grüne Regierung und insbesondere Kanzler Kurz so intensiv vor einer ‚zweiten Welle‘ der Corona-Verbreitung, dass man meinen möchte, diese Welle werde geradezu heraufbeschworen. Ansonsten waren sie aber offenbar völlig untätig“, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl angesichts aktueller Medienberichte über einen von der Regierung geplanten neuen Lockdown. „Was hat Schwarz-Grün getan, um mehr Intensivbetten zur Verfügung zu haben? Was haben die Länder getan, deren schwarze Häuptlinge seit Tagen mit gefährlich-absurden Forderungen die Einklatscher für den Lockdown geben?“

„Kurz hat vor drei Tagen den Lockdown als ‚Ultima-Maßnahme‘ bezeichnet. Lange hat er nicht gezögert, um zum Äußersten greifen und die Bevölkerung ein weiteres Mal in gesundheitspolitische Schutzhaft nehmen zu wollen – wohl exakt so lang, wie das Telefonat mit Deutschlands Kanzlerin Merkel gedauert hat. Es ist erschütternd, dass diese Denkweise unter Europas Mächtigen weit verbreitet erscheint. Das ach so verantwortungsbewusste Establishment schützt die ach so verantwortungslosen Bürger vor sich selbst. Das europäische Establishment, dem Kurz voll und ganz angehört, degradiert die Bürger zu Untertanen. Nur in Schweden benimmt sich die Regierung noch so, wie es ihr zusteht“, analysierte der freiheitliche Klubobmann.

Kickl warnte vor den drastischen Folgen der bevorstehenden Kurz-Entscheidung: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden enorm sein. Weitere zehntausende Menschen werden deshalb ihren Arbeitsplatz verlieren. Das Budget für 2021 ist angesichts eines neuen Lockdowns jetzt schon wertlos. Wie künftig unser Sozialstaat und unser Gesundheitssystem finanziert werden sollen, steht in den Sternen. Der Kanzler wirft Österreich ohne Not um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurück. Und dabei fehlt ihm noch dazu jede Perspektive außer der geradezu fanatischen Hoffnung auf den Erfolg einer noch nicht einmal entwickelten Impfung“, kritisierte Kickl.

Kurz sei offenbar zu feige, der Bevölkerung zu sagen, dass das Coronavirus Österreich so schnell nicht verlassen werde, und simuliere daher auf Milliardenkosten der Steuerzahler dessen Bekämpfung. „Das ist kurzsichtig, unverantwortlich und angesichts der klar vorhersehbaren negativen Folgen schlichtweg bösartig“, so Kickl.

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