SPÖ-Schroll: „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz muss auch sozial gerecht sein“

Utl.: SPÖ-Energiesprecher Schroll bekräftigt zum Ende der
Begutachtungsfrist seine Forderung nach Leistbarkeit,
Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit =

Wien (OTS/SK) - Mit dem heutigen Ende der Begutachtungsphase zum
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wiederholt SPÖ-Energiesprecher Alois
Schroll seine Forderung nach Leistbarkeit, Nachhaltigkeit und
Versorgungssicherheit. Denn gerade hier werden entscheidende Fragen
beim vorliegenden Begutachtungsentwurf nicht behandelt und bleiben so
unbeantwortet. ****

„Für die notwendige Energiewende ist das EAG unabdingbare
Voraussetzung. Als Sozialdemokratische Partei fordern wir hier aber
ein gerechtes und faires, aber auch ein funktionierendes System. Der
Kampf gegen die Klimakrise muss auch sozial gerecht sein. Dafür setzt
sich die SPÖ ein“, so Schroll. Zentral ist für den
SPÖ-Energiesprecher die Frage nach der fairen und sozial gerechten
Verteilung der Kosten. Dabei kann und darf der durchschnittliche
Haushalt nicht unverhältnismäßig und übertrieben zum Zahler des
Systemwandels werden. Die Kosten werden dabei nicht nur durch die
verschiedenen Technologien selbst, sondern vor allem auch durch den
notwendigen Ausbau der Netzte entstehen. Für Schroll muss sich der
Bund hier zur Kostenübernahme verpflichten. Dafür muss es einen
insgesamten Kostendeckel für Stromverbraucher von 1 Milliarde Euro
und einen von 100 Euro pro Haushalt geben.

„Die Begutachtungsphase ist jetzt vorbei, bis dato gab es
freundliche, unverbindliche Gespräche. Als nächstes stehen die ersten
Verhandlungen am Programm. Wir als SPÖ sind bereit für einen
konstruktiven Austausch. Unsere Forderungen und Eckpunkte sind klar
und bekannt. Jetzt braucht es auch Bewegung von Seiten der
Regierungsparteien, damit es die Zustimmung der SPÖ geben wird. Ein
Durchwinken des Gesetzesentwurfes wird es mit Sicherheit nicht geben
– es braucht eine klar erkennbare soziale Handschrift, “ so Schroll
abschließend. (Schluss) up/mp/sd

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