AK zum Erneuerbaren Ausbaugesetz: „Energiewende muss für private Haushalte leistbar bleiben“

Utl.: Die AK fordert in ihrer Stellungnahme zum Erneuerbaren
Ausbaugesetz (EAG) mehr Steuermittel =

Wien (OTS) - „Wir unterstützen die ambitionierten Ausbaupläne im
Erneuerbaren Bereich. Für die AK ist aber auch klar: Klimaschutz und
soziale Gerechtigkeit gehören zusammen“, sagt Christa Schlager,
Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien. Die
Arbeiterkammer begrüßt den Entwurf für das Erneuerbaren Ausbaugesetz,
sieht in Ihrer Stellungnahme aber noch wesentliches
Verbesserungspotenzial. Für eine fairere Verteilung der Kosten und
eine Deckelung für private Haushalte fordert die AK dabei mehr Mittel
aus dem allgemeinen Steuertopf.

„Bereits heute tragen die privaten Haushalte, bei nur einem Viertel
des Stromverbrauchs, beinahe die Hälfte der Förderkosten. Hier ist
der Finanzminister gefordert, mehr allgemeine Steuermittel
bereitzustellen, das entlastet nicht nur die Haushalte, sondern auch
Unternehmen und Industrie“, so die Leiterin der AK
Wirtschaftspolitik, Christa Schlager. Das gilt nicht nur für
Investitionsförderungen und Technologiefördermittel der Länder,
sondern speziell dann, wenn die Förderobergrenze von einer Milliarde
Euro jährlich überschritten wird. „Wenn die Fördermittel nicht
ausreichen, um die Ausbauziele zu erreichen, dann muss die
öffentliche Hand ihre Verantwortung wahrnehmen und mehr Geld zur
Verfügung stellen und nicht die StromkundInnen“, sagt Christa
Schlager.
Mit einer stärkeren Finanzierung über Steuermittel und einem
Kostendeckel für private Haushalte kann sichergestellt werden, dass
in Zukunft ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen ohne die
Haushalte stärker zu belasten.
Gleichzeitig muss das Fördersystem möglichste effizient gestaltet
werden, damit mit den vorhandenen Fördermitteln möglichst viele
Projekte verwirklicht werden können. Die AK fordert daher staatliche
Kreditgarantien, um die Finanzierungskosten und damit auch
Förderkosten niedrig zu halten.

Für die AK unabdingbar sind:
• Begrenzung der Kosten für private Haushalte: Die AK fordert eine
Begrenzung der Förderkostenbelastung je Haushalt von rund 100 Euro
bei einem durchschnittlichen Stromverbrauch.
• Mehr Mittel aus dem allgemeinen Steuertopf für
Investitionsförderungen, Technologiefördermittel der Länder und bei
Überschreitung des Fördervolumens von einer Milliarde Euro jährlich.
• Einkommensschwacher Haushalte befreien: Die AK begrüßt, dass wie
bisher einkommensschwache Haushalte von den Ökostromförderkosten
befreit werden, aber es muss Vereinfachungen geben.
• Erneuerbare Energiegemeinschaften, die ein zentraler neuer Baustein
des EAG sind, müssen auch energiearme Haushalte leicht zugänglich
gemacht werden.
• Wie in Deutschland sollten die maximalen Förderprämien, die die
erneuerbaren Anlagenbetreiber erhalten, durch die Regulierungsbehörde
festgelegt werden.
• Keine Privilegien für Strom-Großverbraucher oder Seilbahnen:
Ausnahmen von Finanzierungskosten darf es nur dann geben, wenn sie
dem Klima helfen, wie etwa für den elektrifizierten öffentlichen
Verkehr.
• Effizienz durch Transparenz: Aus den Fehlern der alten
Ökostromförderung lernen und keine Fördergelder ohne ausreichende
Kontrolle vergeben. Fördervoraussetzung muss eine Offenlegung der
Kosten und Einschaurechte in die Gebarung der Fördernehmer sein.
Damit würde auch der Kritik des Rechnungshofes Rechnung getragen.
• Finanzierungskosten mittels staatlicher Kreditgarantien senken: Die
Finanzierungskosten sind ein wesentlicher Kostentreiber beim Ausbau
Erneuerbarer Energie. Staatliche Kreditgarantien können helfen die
Kosten für die Anlagenbetreiber und damit für das Fördersystem
insgesamt deutlich zu reduzieren.

Die Stellungnahme der Bundesarbeitskammer zum Erneuerbaren
Ausbaugesetzespaket finden Sie hier: www.arbeiterkammer.at/eag

Die AK setzt sich für #Gerechtigkeit ein. Seit 100 Jahren. #fürimmer.

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