Digital service act: Die Österreichische Bundesregierung und die EU müssen einen fairen Rechtsrahmen bei digitalen Dienstleistungen durchsetzen
Utl.: Digital service act: Die Österreichische Bundesregierung und
die EU müssen einen fairen Rechtsrahmen bei digitalen
Dienstleistungen durchsetzen =
Wien (OTS) - „Höchste Zeit für klare Regeln bei
Online-Plattformunternehmen von Verkehrsdienstleistungen“, sagt die
Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr, Sylvia Leodolter
anlässlich der Veranstaltung „Chancen der Digitalisierung für eine
nachhaltige Mobilitätswende“ von Arbeiterkammer und ÖKOBÜRO. „Die
EU-Kommission kann in den nächsten Wochen mit neuen
Rechtsbestimmungen für digitale Dienstleistungen dem Wildwuchs von
immer härteren Arbeitsbedingungen Grenzen setzen“, so Leodolter. Eine
Möglichkeit diese Probleme anzugehen besteht auf EU-Ebene im geplante
„Digital Services Act“ sowie in einem geplanten Vorschlag zu den
Arbeitsbedingungen der Plattformarbeiter. Die AK fordert die
Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die
österreichische Bundesregierung auf: Nutzen Sie diese Gelegenheit,
die prekäre Beschäftigung über digitale Plattformen zu beenden und
schaffen Sie faire Arbeitsbedingungen. Leodolter: „Künftig muss das
Ziellandprinzip bedingungslos festgelegt werden: Steuern, Löhne und
Sozialabgaben müssen auf dem Niveau des Landes gezahlt werden, in dem
die Dienstleistung erbracht wird. Sonst kommen in Österreich
zehntausende Arbeitsplätze massiv unter Druck.“
Plattform-Konzerne bieten inzwischen in Europa die
unterschiedlichsten Verkehrsangebote an, von Fahrradzustellung,
Taxidienst, Lkw-Transport bis Flug. Bei diesen neuen digitalen
Mobilitätslösungen arbeiten FahrradbotInnen, Uber-LenkerInnen oder
„JuicerInnen“ (also jene, die die E-Scooter einsammeln und aufladen)
mehrheitlich scheinselbstständig unter prekären Bedingungen und haben
deutlich weniger Rechte und Einkommen als sozialversicherte
Beschäftigte. Die Plattform-Unternehmen haben oft keinen Sitz in
Österreich und sind deshalb schwer zu regulieren. Während in
Österreich ansässige Unternehmen mit ihren Steuern zur Finanzierung
der öffentlichen Aufgaben und der Infrastruktur beitragen, zahlen
diese Unternehmen in der Regel dort, wo ihr Firmensitz ist, also
meist nicht in Österreich.
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