Leichtfried zu Covid-Verordnung: Verordnungschaos und gesetzwidrige Informationspolitik zugunsten der ÖVP

„Während die ÖVP-regierten Bundesländer schon Tage vor Veröffentlichung einer Verordnung den entsprechenden Entwurf bekommen und ihre politischen Wünsche dazu deponieren können, bekommt die Corona-Kommission unseren Informationen nach die Verordnung vor Erlassung gar nicht zu sehen – obwohl das ausdrücklich im Gesetz so vorgesehen ist“, sagt der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Denn laut Covid19-Maßnahmengesetz sind Verordnungen der Corona-Kommission vorzulegen – „das ist aber nicht geschehen, wie Mitglieder der Kommission monieren“. „Offenbar gilt: Die ÖVP steht immer an erster Stelle – auch über den gesetzlich verankerten Institutionen.“ ****

Aber nicht nur die gesetzwidrige Informationspolitik, auch das Chaos um die jüngste Covid-Verordnung wird von Leichtfried scharf kritisiert. „Nicht nur, dass die Verordnung wenige Stunden vor dem ursprünglich angekündigten Inkrafttreten immer noch nicht da war, dann der Zeitpunkt der Geltung wieder verschoben wurde – wurden offenbar auch zentrale Inhalte vergessen. In der ersten Verordnung von Donnerstagabend war nichts vom angekündigten Verbot der Gesichtsvisiere zu finden. Erst in einer zweiten Verordnung einige Stunden später wurde dann im gesamten Verordnungstext bei den Bestimmungen zum Mund-Nasen-Schutz rund ein Dutzend Mal „und enganliegend“ eingefügt. Leichtfried: „Diese Kombination aus politischer Überheblichkeit der türkis-grünen Regierungsmannschaft und mangelnder Krisentauglichkeit ist der Kern des Problems in der Pandemiebekämpfung.“ (Schluss) bj/ah