Verkehrsministerin Gewessler: ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 ist auch umfangreiches Konjunkturpaket

Utl.: Verkehrsausschuss debattiert über Ausbau der
Schieneninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrsangebots =

Wien (PK) - Die Förderung des Bahnverkehrs und der weitere Ausbau der
Schieneninfrastrukur waren heute zentrale Themen im
Verkehrsausschuss. Ausgangspunkt der Diskussion der Abgeordneten mit
Verkehrsministerin Leonore Gewessler waren Berichte aus dem Ressort.
Einstimmige Kenntnisnahme gab es dabei zum Bericht über die
Bestellungen von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die der Bund bei
Schienenverkehrsunternehmen vornimmt. Damit wird ein Grundangebot im
Personenverkehr auch auf Strecken gesichert, die
betriebswirtschaftlich gesehen nicht profitabel geführt werden
können.

In diesem Zusammenhang wurde die Forderung der Stadt Leonding nach
einer Tieferlegung und Einhausung der Westbahnstrecke im Stadtbereich
debattiert. Sie war auf Antrag von Abgeordneten der Koalition von
Seiten des Verkehrsministeriums überprüft worden. Der Bericht dazu,
der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, kommt zum Ergebnis, dass
an der derzeitigen ÖBB-Planung festgehalten werden soll, eine spätere
Einhausung bei Vorliegen eines städtebaulichen Konzepts aber möglich
sein soll.

Eine Mehrheit der Abgeordneten fand sich für den Bericht der
Verkehrsministerin über die Fortschreibung des ÖBB-Rahmenplans für
die Jahre 2021-2026. Die FPÖ verweigerte hier die Kenntnisnahme. Der
Bericht wurde vom Ausschuss nicht enderledigt und wird noch vom
Nationalratsplenum diskutiert werden.

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde ein Bericht der
Verkehrsministerin, in dem sie mitteilt, dass mit Ende 2019 unter
Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben neue Flughafenentgelte für 2020
festgelegt wurden.

Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2018: Duales Bestellsystem
Bund-Länder soll weiter harmonisiert werden

Der aktuelle von Verkehrsministerin Leonore Gewessler vorgelegte
Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht behandelt die Bestellungen und
Förderungen des Bundes im Jahr 2018 (III-172 d.B.). Ein wesentliches
Element der Verkehrspolitik des Bundes ist es, ein österreichweites
Grundangebot im Schienenverkehr zu sichern. Im Personenverkehr
erfolgt das über die Bestellung gemeinwirtschaftlicher
Schienenverkehrsleistungen mittels Verkehrsdiensteverträgen, die von
der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH)
im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) mit
Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossen werden. Diese
Verkehrsdiensteverträge werden als öffentliche
Dienstleistungsaufträge direkt vergeben. Der Schienengüterverkehr
(SGV) wird über eigene Förderschienen unterstützt.

Insgesamt bestanden 2018 Verträge der SCHIG mbH mit zwölf
Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Sicherstellung der österreichweiten
Mobilität, über die rund 78,42 Mio. Zugkilometer bestellt und
abgegolten wurden (2017: 78,28 Mio. Zugkilometer). Eine erfreuliche
Entwicklung sieht die Verkehrsministerin bei der Entwicklung der
Fahrgastzahlen.

Die Fortführung der Harmonisierung des derzeit bestehenden dualen
Bestellsystems im Schienenpersonenverkehr sei eine wesentliche
Zielsetzung des BMK und es werde intensiv daran gearbeitet, sagte die
Verkehrsministerin. Die SCHIG mbH soll künftig grundsätzlich als
zentrale Beauftragungs- und Abwicklungsstelle für die von Bund und
Ländern zu finanzierenden gemeinwirtschaftlichen
Schienenpersonenverkehrsleistungen agieren, erfuhr Elisabeth
Pfurtscheller (ÖVP).

In der Debatte des Berichts wurde die Frage von mehr Wettbewerb auf
der Schiene von NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter
thematisiert. Ausschussobmann Alois Stöger (SPÖ) hielt dem entgegen,
dass der Markt nicht ausreiche, um ein angemessenes Angebot an
öffentlichen Verkehrsleistungen zu garantieren. ÖVP-Verkehrssprecher
Andreas Ottenschläger meinte, es sei unbestritten, dass die Planung
der Infrastruktur zentral über die öffentliche Hand erfolgen müsse.
Allerdings könne er sich vorstellen, dass sich künftig verschiedene
Anbieter über Ausschreibungen um Verkehrsdiensteverträge bewerben,
sollte die EU die Direktvergabe einschränken.

Ein weiteres Thema war der Stand der Arbeiten am
1-2-3-Österreichticket, für den sich die SPÖ-Abgeordneten Alois
Schroll und Alois Stöger sowie NEOS-Verkehrssprecher Margreiter
interessierten. Schroll vermisste eine ausreichende Abbildung im
Budget. Die Ministerin erklärte, dass das Ticket in drei Stufen
eingeteilt sei. Derzeit arbeite man an der Stufe 3, dem
österreichweiten Ticket. Die vorgesehenen Budgetmittel für 2020/21
seien für die Abgeltung von Mindereinnahmen der Verkehrsverbünde
vorgesehen. Ein genaues Datum für die Einführung des österreichweiten
Tickets könne sie noch nicht nennen. Parallel arbeite man auch
Modelle für den Nah- und den Regionalverkehr aus. Sie befinde sich
derzeit in intensiven Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden und
hoffe, dass im ersten Halbjahr 2021 eine Einigung erzielt werden
kann. Dabei soll es auch Übergangslösungen für Jahreskartenbesitzer
geben, sagte Gewessler.

Gewessler: Einhausung der Westbahnstrecke in Leonding nur in
Verbindung mit städtebaulichem Konzept sinnvoll

Ende 2019 fasste der Nationalrat eine Entschließung, wonach das
Verkehrsministerium den geplanten vierspurigen Ausbau der Westbahn im
Gemeindegebiet der Stadt Leonding in ökologischer, ökonomischer und
technischer Hinsicht überprüfen solle. Gleichzeitig sollten Varianten
zum geplanten Projekt der ÖBB entwickelt werden, wobei die Stadt
Leonding eine Einhausung und Tieferlegung des Streckenabschnitts
wünsche. Dem Ausschuss lag nun der Bericht von Verkehrsministerin
Leonore Gewessler vor (III-164 d. B.). Demnach soll an der bisherigen
Projektplanung der ÖBB festgehalten werden, da es vordringlich sei,
keine Bauverzögerungen auf diesem wichtigen Streckenabschnitt
entstehen zu lassen. Zudem bringe dieses Projekt eine Reduktion der
Lärmbelastung für die Bevölkerung.

ÖVP-Abgeordneter Johann Singer zeigte Verständnis für die Anliegen
der Stadt Leonding. Allerdings müsse der Ausbau des
Streckenabschnitts rasch erfolgen. Er hofft auf einen Kompromiss, der
für beide Seiten tragbar ist. Auf die heftige Kritik der Abgeordnete
Felix Eypeltauer (NEOS) und Dietmar Keck (SPÖ) an den ÖBB-Plänen, die
ihrer Ansicht nach zu einer scharfen Trennung der Stadtteile führen
werden, sagte die Ministerin, die Anliegen der Stadt würden gehört.
ExpertInnen hätten geraten, im ÖBB-Projekt für eine eventuelle
spätere Einhausung Vorsorge zu treffen. Sinnvoll sei diese aber erst
dann, wenn durch ein angemessenes städtebauliches Konzept
Zusatznutzungen gesichert seien. Zu diesen Fragen sei bereits ein
Gesprächstermin ihres Ressorts mit den ÖBB und der Stadt Leonding
angesetzt worden.

ÖBB-Rahmenplan 2021-2026: 17,5 Mrd. € für Ausbau der Schiene

Laut Bundesbahngesetz ist der sechsjährige Rahmenplan für die
geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur jährlich jeweils
um ein Jahr zu ergänzen und auf den neuen Zeitraum anzupassen. Die
Ressortleiterin des BMK sagte, mit der Fortschreibung des Rahmenplans
für die Periode 2021-2026 sei ein wichtiges Projekt für den Ausbau
des öffentlichen Verkehrs gelungen (III-189 d.B.). Für den aktuellen
sechsjährigen Rahmenplan ist demnach von 2021 bis 2026 ein
ausgabenwirksames Gesamtinvestitionsvolumen (inklusive des
österreichischen Anteils des Brennerbasistunnels) von rund 17,5 Mrd.
€ vorgesehen. Die darin enthaltenen Mittel für den österreichischen
Anteil am BBT summieren sich auf ca. 2,54 Mrd. €. Die Festlegung des
Rahmenplans sei durch die ÖBB-Infrastruktur AG in enger Abstimmung
mit dem BMK erfolgt, teilt die Ministerin mit. In die Planungen seien
die verkehrspolitischen Zielsetzungen der nächsten Jahre sowie die
Vorgaben des Zielnetzes 2025+ eingeflossen. Dabei sei es gelungen,
eine jährliche Steigerung von 5% zu erreichen, wie es das
Regierungsprogramm vorsehe. Die Investitionen des Rahmenplans seien
auch ein großes Konjunkturpaket, was gerade in der derzeitigen Lage
besonders wichtig sei.

Als Auskunftsperson stand den Abgeordneten Werner Baltram,
Geschäftsbereichsleiter Integriertes Streckenmanagement der ÖBB
Infrastruktur AG, zur Verfügung. Er erläuterte in einem Statement die
Schwerpunkte der Investitionen der kommenden Jahre. Das Volumen der
Mittel sei beträchtlich, die ÖBB seien aber hinreichend aufgestellt,
um dieses zu bewältigen. Zum einen gehe es darum, Kapazitäten
auszubauen, um eine Ausweitung des Personen- wie des Güterverkehrs zu
ermöglichen. Dabei werde auch berücksichtigt, dass mehrere
transeuropäische Verkehrskorridore durch Österreich führen. Wichtig
seien auch Verbesserungen in den Ballungsräumen. Eine Milliarde Euro
sei etwa für die Erneuerung der Wiener Schnellbahn vorgesehen, um
eine angemessene Taktverdichtung erreichen zu können. Zudem sollen in
den nächsten Jahren rund 100 Bahnhöfe adaptiert und zu
Mobilitätsknoten ausgebaut werden.

Seitens der Abgeordneten gab es weitgehend Lob für den Rahmenplan.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger hob die Konjunktureffekte der
Investitionen hervor und verwies auf die Wichtigkeit des Ausbaus der
Franz-Josefs-Bahn für die Anbindung des Waldviertels. Lukas Hammer
(Grüne) lobte den Rahmenplan und unterstrich, dass es wichtig sei,
die Schiene als Teil einer Mobilitätskette zu begreifen. Für die
Planungen in Bezug auf Nebenstrecken interessierten sich Franz Eßl
(ÖVP) und Hermann Weratschnig (Grüne).

Auch Ausschussobmann Alois Stöger (SPÖ) konzedierte, dass die Zahlen
des Rahmenplans sehr erfreulich seien, aus seiner Sicht sei es das
Beste, was der Regierung bisher gelungen sei. Allerdings vermisse er
immer noch Aussagen über einzelne Projekte, die für die Anbindung des
Regionalverkehrs an die Hauptstrecken von Bedeutung seien. In die
Gespräche über das Zielnetz 2040 sollte auch der Verkehrsausschuss
adäquat eingebunden werden, forderte er. Klaus Köchl (SPÖ)
interessierte sich für die angekündigte Nahverkehrsmilliarde im
Rahmenplan.

FPÖ-Abgeordneter Hauser sieht Hinweise auf Probleme bei der
Auftragsvergabe für den Brenner-Basistunnel. Wenn es zu einem
langwierigen Rechtsstreit kommen sollte, würde das zu weiteren Jahren
Bauverzögerung führen, warnte er. Seitens der NEOS meinte ihr
Verkehrssprecher Johannes Margreiter, dass die Investitionen zwar
positiv seien, aber auf das budgetäre Gleichgewicht geachtet werden
müsse.

Verkehrsministerin Gewessler sagte, die Konjunktureffekte von
Bahninvestitionen seien nicht nur für die Bauphase feststellbar,
sondern es handle sich auch um längerfristige Effekte, die entstehen,
wenn Regionen verkehrsmäßig besser erschlossen werden. Verbesserungen
der Verbindungen nach Horn und Gmünd seien Teil der Planungen, wie
auch Streckenausbauten in Salzburg. In die Elektrifizierung werde man
auch Privatbahnen einbeziehen, teilte Gewessler mit. Was den
Brenner-Basistunnel betrifft, so sei die Auftragsvergabe, die
Abgeordneter Hauser angesprochen habe, Aufgabe des
Projektmanagements. Sie habe volles Vertrauen, dass dieses die
richtigen Entscheidungen treffen werde.

Zum Anliegen von Abgeordnetem Hammer, dass Bahnhöfe auch an Radwege
angebunden sein müssten, bestätigte Baltram die Aussage der
Ministerin, dass dieser Punkt Teil des Konzepts der ÖBB sei, wonach
Bahnhöfe künftig zu Mobilitätsknoten gemacht werden sollen. Dabei
spiele auch die Barrierefreiheit eine wichtige Rolle, versicherte er
Meri Diskosi (Grüne). Viele Bauprojekte würden auf die bessere
Anbindung der Regionen abzielen, sodass durchgehende Verbindungen
ohne Umstieg möglich werden. Dabei spiele die durchgehende
Elektrifizierung eine wichtige Rolle. In den nächsten Jahren seien
keine Einstellungen von Nebenstrecken mehr geplant.

Flughafenentgelte wurden für 2020 neu festgelegt

Das Verkehrsministerium hat dem Nationalrat einen Bericht über die
Vollziehung des Flughafenentgeltegesetzes (FEG) im Jahr 2019
vorgelegt (III-181 d.B.). Staatssekretär Magnus Brunner teilte mit,
dass die erforderlichen Konsultationen zwischen den
Flughafenbetriebsgesellschaften und den jeweiligen Nutzern (d.h. den
Luftfahrtunternehmen) 2019 konsensual verliefen und im Wesentlichen
für 2020 nur Anpassungen an die Inflationsrate erfolgten. Der
Flughafen Wien hat unterdessen beantragt, die Landegebühren für 2020
rückwirkend auf Null herabzusetzen.

Auf Nachfragen von Abgeordnetem Weratschnig (Grüne) erläuterte der
Staatssekretär, dass das FEG auf Flughäfen anzuwenden ist, von denen
aus Nutzer internationalen Luftverkehr betreiben und wenn mehr als
100.000 Passagiere jährlich befördert werden. Das treffe derzeit auf
die Flughäfen Wien, Salzburg, Innsbruck, Graz, Linz und Klagenfurt
zu. Auf jedem Flughafen sei ein Nutzerausschuss eingerichtet, der
mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammentrete.
SPÖ-Abgeordneter Stöger merkte kritisch an, dass das FEG dem Bund
bisher keine Handhabe gebe, in Bezug auf die Arbeitsbedingungen an
Flughäfen regulierend tätig zu werden. Das sollte bei einer Novelle
des Gesetzes berücksichtigt werden. Staatssekretär Brunner teilte ihm
mit, dass ein runder Tisch zu sozialen Standards an Flughäfen bereits
geplant sei. (Fortsetzung Verkehrsausschuss) sox

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