Leichtfried: „Parteipolitik und Spaltung auf Kosten der Pandemiebekämpfung müssen ein Ende haben“

„ÖVP schafft BürgerInnen zweiter Klasse“

Wien (OTS/SK) - Absolut inakzeptabel sind für den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried das Verhalten und die Informationspolitik der türkisen ÖVP in Sachen Corona-Maßnahmen. „Wir erleben täglich steigende Infektionszahlen, die besorgniserregend sind, Österreichs Wirtschaft ist mit schädlichen Reisewarnungen konfrontiert, die Arbeitslosigkeit steigt weiter, aber anstatt alle Kräfte im Land zu bündeln, um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen, schrecken Kanzler Kurz und seine türkise Regierungstruppe nicht davor zurück, nur die ÖVP-regierten Bundesländer zu informieren, damit diese sich einbringen können. Das ist eine Spaltung des Landes und das komplette Gegenteil eines Schulterschlusses, von dem die Regierung nur redet, den sie aber seit Ausbruch der Pandemie nie ernsthaft gesucht hat“, kritisiert Leichtfried. ****

Für den Vizeklubchef der SPÖ zeigt dies einmal mehr, dass es Kanzler Kurz am staatsmännischen Format fehlt, „was uns in dieser großen Krise auf den Kopf fällt. Denn es steht für Kurz nicht das Gemeinsame im Vordergrund, sondern die Inszenierung und vor allem sein persönlicher Nutzen. Nicht einmal in der größten Krise schrecken er und seine türkise Truppe davor zurück, das Land parteipolitisch aufzuteilen. Für Kurz, Blümel und Co. sind BürgerInnen aus Wien, Kärnten und dem Burgenland, die einen SPÖ-Landeshauptmann haben, offenbar weniger wert gehört zu werden als der Rest des Landes“. Dabei müsse es doch im Interesse der Regierung sein, sich mit allen Bundesländern über die Corona-Maßnahmen früh abzustimmen, damit sie überall mitgetragen werden. Leichtfried: „Parteipolitik und Spaltung auf Kosten der Pandemiebekämpfung müssen ein Ende haben! Die Grünen in der Regierung können sich hier nicht vor der Verantwortung drücken, sondern müssen klar Stellung beziehen und dafür sorgen, dass diese Vorgangsweise abgestellt wird!“ (Schluss) bj/ah

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