Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: Spezialdebatte =

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne)
meinte, die Überheblichkeit der Regierungsmitglieder, wie man mit der
Opposition umgehe, sei beachtenswert. Sie wisse nicht, wann die
Mitglieder der Landesregierung die Geschäftsordnung der
Landesregierung zuletzt gelesen hätten. Den Passus „frei Landtag“
finde sie darin nicht. Das Vorgehen von Klubobmann Mag. Klaus
Schneeberger (VP) weise sie zurück. Sie halte fest: Es sei ein
Protokoll veröffentlicht: Die Mitglieder der Landesregierung hätten
hier zugestimmt.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass im Hinblick
auf das Budget gelogen werde, dass sich die Balken biegen. Man könne
aber nicht im Detail darüber reden, weil man der Opposition „ganze 37
Minuten“ zugestanden habe, um dieses Machwerk hier zu diskutieren. Er
könne verstehen, dass die ÖVP dieses Machwerk relativ schnell
abhandeln wolle. Denn es gebe damit nichts zu gewinnen, es sei
inhaltsleer, habe wenig Papier und ein großes Defizit. Die Gemeinden
würden zum Teil wesentlich qualitativ bessere Nachtragsvoranschläge
vorlegen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, besondere Umstände würden zu
besonderen Maßnahmen führen. Im Budget 2020 würden die
Bedarfszuweisungen an die Gemeinden bei 250 Millionen Euro liegen. Im
Nachtragsvoranschlag finde man zusätzliche 22 Millionen Euro. 2021
finde man 220 Millionen Euro für Gemeinden, im Nachtragsvoranschlag
keine weiteren Summen für Gemeinden. Das gleiche ein „bisschen“ dem
Gemeindepaket der Bundesregierung. Sein Vorschlag wäre, den
Finanzausgleich von 2019 weiterzuschreiben und so den Gemeinden
Planungssicherheit und sicheres Einkommen zu gewähren.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) betonte, dass die
Notwendigkeit des Schuldenmachens der öffentlichen Hand aufgrund der
Pandemie gegeben sei. Die Gemeinden liefen Gefahr, den laufenden
Betrieb nicht mehr gewährleisten zu können. Als Beispiel nannte sie
die Gemeinde Neulengbach, wo alle Fraktionen eine gemeinsame
Resolution unterzeichnet hätten. Hier fehlten über 2,4 Millionen Euro
an Einnahmen, erhalte werde die Gemeinde nicht ganz 800.000 Euro. Ein
zweites Förderpaket für die Gemeinden sei dringend notwendig. Bei der
Unterstützung der Gemeinden gingen die Bundesländer unterschiedlich
vor. In Niederösterreich würden pro Einwohner nur 27 Euro an neuen
Landesmitteln ausgeschüttet, das sei im Vergleich mit anderen
Bundesländern sehr wenig. Ein Antrag fordert, dass Niederösterreichs
Städte und Gemeinden zur Bewältigung der Krise 250 Euro pro Einwohner
erhalten.

Abgeordneter Karl Moser (VP) meinte, das heutige Budget zeige, wie
wichtig es sei, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Schritte zu
setzen. Niederösterreich sei auf dem richtigen Weg gewesen, die
„schwarze Null“ zu erreichen. Jetzt gehe es darum, die
Gesundheitskrise zu bewältigen, die entgangenen Steuerleistungen zu
ersetzen und den wirtschaftlichen Einbruch abzufedern. Weitere
Maßnahmen für die Gemeinden seien zwar nötig, es gebe aber große
Unterschiede. Die Bundes-Milliarde sei österreichweit erst mit 74
Millionen Euro ausgenützt worden. Das Angebot des Bundes sei sehr
gut, das Geld müsse zuerst auch zur Gänze abgeholt werden. Die Krise
habe gezeigt, dass die Regionalität an Bedeutung gewinnen werde und
müsse, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und das Klima zu
schützen. Dafür müsse aber auch der Welthandel in den Griff bekommen
werden.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte in einer
tatsächlichen Berichtigung, er habe sehr wohl recherchiert. Seine
Zahlen basierten auf Aussagen von Landesrat Ludwig Schleritzko.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach zum Thema Bildung: Es
gebe in Zeiten der Krise kein zusätzliches Budget. Das Home-Schooling
habe gezeigt, dass die Schere immer weiter aufgehe und die Schulen in
ihrer Ausstattung schlecht aufgestellt seien. Nicht zu investieren,
sei grob fahrlässig. Die Pädagogen würden alleine gelassen, die
Kinder, die strauchelten, würden vergessen. Bei der Bildung dürfe es
nicht um Parteipolitik, sondern es müsse um die Chancen der Kinder
gehen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) führte in einer
tatsächlichen Berichtigung aus, was genau das „frische Geld“ sei und
woher die anderen Mittel kämen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) nahm zunächst ebenfalls zum
Thema Bildung Stellung: Die große Belastung des Lockdown habe eine
Reihe an Schwächen des Schulsystems gezeigt. So gebe es noch immer
keine flächendeckende Schulsozialarbeit und –psychologie. Gleiches
gelte für den Bereich der Digitalisierung.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, dass der
Corona-Lockdown für alle im Schulbereich Tätigen und auch für die
Eltern eine große Belastung gewesen wäre. Große Versäumnisse im
Schulbereich sieht er bei der Digitalisierung, und das bereits seit
Jahren und Jahrzehnten. Auch bei der Ausbildung der Lehrkräfte in
Sachen Digitalisierung hätte man bereits viel früher ansetzen müssen.
Zudem hätten viele Schulen einen unzureichenden Internetzugang und
eine mangelhafte technische Ausstattung. In einem Resolutionsantrag
fordert er deshalb entsprechende Maßnahmen und Investitionen. Ebenso
mangle es an digitaler Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum.

Abgeordneter Karl Moser (VP) replizierte auf die Abgeordnete
Suchan-Mayr. Es sei nie gesagt worden, dass es sich beim 840
Millionen Euro-Paket um „frisches Geld“ handle. In dieser
herausfordernden Zeit müssten alle Gebietskörperschaften
zusammenhelfen, aus der Krise herauszukommen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) ging auf die aktuelle
Lehrstellensituation in Niederösterreich ein. Im „Corona-Wahnsinn“
habe man auf die Jugend vergessen, beginnend bei den Kindergärten bis
hin zu den Lehrlingen. Viele Jugendliche hätten ihre
Lehrabschlussprüfung nicht machen oder gar nicht mit einer Lehre
beginnen können. Diese würden künftig als Fachkräfte fehlen. Sie
sprach sich auch für eine Verlängerung des Corona-Lehrlingsbonus aus.
In einem Resolutionsantrag fordert sie einen Lehrlingsbonus für
Unternehmen in der Höhe von 2.000 Euro.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) bezeichnete Investitionen in die
Bildung als Investitionen in die Zukunft des Landes. Für Bildung
könne niemals zu viel Geld ausgegeben werden. Gerade in der
derzeitigen Situation brauche es zusätzliches Geld für die Bildung,
um den Schulalltag am Laufen zu halten. Bildung sei auch die
Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Zudem dürfe kein Kind
zurückgelassen werden.

Abgeordnete Margit Göll (VP) hielt fest, dass das Land
Niederösterreich für Kindergärten, Schulen und Tagesbetreuungsstätten
ein umfassendes Förderpaket geschnürt habe, auch um den Eltern „unter
die Arme zu greifen“. Ebenso unterstütze das Land die Gemeinden bei
der Ferienbetreuung. 279 Gemeinden hätten die Sonderförderung in
Anspruch genommen, 169 Gemeinden den Bedarf an zusätzlichen
Pädagogen. Schulen sollten auch offenhalten, wenn die Ampel auf „Rot“
gestellt werde. Home-Schooling habe sich zwar bewährt, es hätten
jedoch nicht alle Schülerinnen und Schüler erreicht werden können.
Das Land werde auch künftig ein verlässlicher Partner bei der
Unterstützung der Gemeinden sein. Man sei sich einig, dass man für
die Kinder das Beste wolle, Bildung solle so modern wie möglich sein.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, Bildung sei ein
wichtiges Thema. Man müsse stolz sein auf „unser Österreich“, es sei
jetzt notwendig, sich von den tagtäglichen „Meinungsbeschränkungen“
zu befreien. Zum Budget hielt er fest, es sei natürlich eine
schwierige Zeit, um Finanzpolitik zu machen. Aber man habe hier auch
Versäumnisse der Vergangenheit in diesem Budget verpackt. Man brauche
keine „Showpolitik“, sondern einen „kritischen Umgang mit der Politik
des Bundes“.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) meinte, man dürfe die
wichtige Gruppe Kunst, Kultur und Kultus nicht außer Acht lassen.
Gerade in schwierigen Zeiten müsse auf die Berufsgruppe der
Künstlerinnen und Künstler geachtet werden. Kunst und Kultur sei
besonders auch für die Kinder und die Jugend wichtig. Im Zusammenhang
mit Corona hielt sie fest, man solle aufhören, die Leute durch immer
neue Regeln zu verunsichern.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sprach zum Thema frauenpolitische
Schwerpunkte. Frauen seien diejenigen, die am meisten unter der
Coronakrise litten. Die Arbeitslosigkeit der Frauen gehe wesentlich
langsamer zurück. Frauen seien öfter und länger arbeitslos. Man müsse
daher Maßnahmen am Arbeitsmarkt treffen, damit die Situation von
Frauen in der aktuellen Krise verbessert werde. Sie brachte einen
Antrag ein, der Maßnahmen fordert, damit die Situation von Frauen am
Arbeitsmarkt nachhaltig verbessert werde.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, man warte auf ein
Pflegekonzept. Die Coronakrise dürfe keine Ausrede dafür sein, „dass
in der Pflege nichts weitergeht“. Man sei mit dem
Nachtragsvoranschlag „vertröstet“ worden, und jetzt sei „schon wieder
nichts drinnen“. Die pflegenden Angehörigen brauchten Unterstützung.
Dieses Budget schiebe die Pflege „wieder auf die Wartebank“.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, die
Corona-Pandemie zeige, wie schnell sich das Leben verändern könne und
wie schnell Budgetzahlen hinfällig seien. Man könne der Krise nur als
Gesamt-Gesellschaft entgegenwirken. Sie kritisierte „ein
Sozialsystem, das bei jenen spart, die keine Lobby haben“. Pandemien
würden häufiger werden, man müsse sich der Realität stellen.
Erkrankungen durch die Klimakrise würden steigen. Eine Studie der
Donau-Universität Krems habe einen massiven Anstieg von psychischen
Problemen wie Angst oder Schlafstörungen zu Beginn der Pandemie
festgestellt. Man müsse sich auf die neuen Herausforderungen
einstellen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, dass Lockdowns nicht als
primäre Bekämpfungsmethode einzusetzen seien. Das einzige, was
dadurch erreicht werde, seien Arbeitslosigkeit, Bildungsdefizite,
etc. Niederösterreich habe den zweitgeringsten Arbeitslosenanstieg
aller Bundesländer, das höre sich im ersten Moment gut an, wenn man
die Zahlen aber genau analysiere, stelle man fest, dass man um 21,6
Prozent mehr Arbeitslose im Vergleich zum Vorjahres-September habe.
Diese Zahlen seien besorgniserregend. Die 69 Millionen Euro, die vom
Land und AMS für Arbeitsmarkt-Maßnahmen in die Hand genommen werden,
seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, auf Dauer würden die
Unterstützungsleistungen des Landes nicht ausreichen. Zur heutigen
Ankündigung, die Hacklerregelung wieder endgültig zu streichen,
meinte er, dass wer 45 Jahre gearbeitet hätte, der solle auch ohne
Abschläge in Pension gehen. Der Handwerkerbonus in Niederösterreich
solle wieder eingeführt werden.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach zum Thema Ausbildung und
Ausbildungsgarantie. Dazu bedürfe es auch notwendiger Maßnahmen. Man
müsse die überbetrieblichen Ausbildungsstätten ausbauen und
Ausbildung auch im öffentlichen Bereich ermöglichen. Über 8.000
betriebliche Lehrstellen stünden durch Corona auf dem Spiel, man
laufe Gefahr, eine „Generation Corona“ zu produzieren. Lehrbetriebe
müssten unterstützt werden. Dazu stellte der Abgeordnete einen
entsprechenden Resolutionsantrag. Zur heutigen Ankündigung der
Abschaffung der Hacklerregelung betonte der Abgeordnete, dass das
nicht die Krisenbewältigung sein könne. Man wolle Gerechtigkeit für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also keine
Gewinnausschüttungen, keine Manager-Boni, keine Steuertricks und
Arbeitsplatzgarantien für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Dazu stellte der Abgeordnete einen entsprechenden Resolutionsantrag.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) replizierte auf seinen Vorredner
und meinte, die Antworten der 70er Jahre würden nicht unbedingt ins
Jahr 2020 passen. Man beschließe heute ein Nachtragsbudget und das
was er da sehe, sei schon „ein ganz großes Bemühen“ in einer Zeit, in
der man aus dem Moment bewerten müsse. Man wisse nicht, was morgen
sei, was man tun könne, sei, sich heute – alle gemeinsam – zu
bemühen, das Beste zu machen. Am Ende der Krise und ein Ende werde es
geben, werde es keinen geben, der bei irgendwelchen Wahlen der große
Sieger oder Verlierer durch Corona sein werde. Ein großes Vorbild
seien die Landsleute diese würden mit Kraft und Zuversicht mit der
Krise umgehen. Die Landesbediensteten hätten im Frühjahr und im
Sommer Übermenschliches geleistet. Der Bonus für die
24-Stunden-Pflegerinnen von 500 Euro sei gerechtfertigt gewesen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, sie wolle nicht
kleinreden, was für die Betreuerinnen und Pflegekräfte gemacht wurde.
Das Budget, das hier vorgelegt werde, sei das Stopfen von Löchern. Es
brauche eine Gesundheitsreform mit einem „Verkehrsleitsystem“. Die
Corona-Pandemie habe enorme Kosten verursacht, das Budget bilde die
Kosten für Screenings, Tests etc. ab. Es werde heuer von einem Betrag
von 133 Millionen Euro gesprochen, nächstes Jahr von 110 Millionen
Euro. Eine Krise solle auch immer eine Chance sein. Die Chance, das
Gesundheitssystem neu aufzustellen, sei ein „windows of opportunity“.
Die Chance auf eine Strukturreform habe man verpasst.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, mit der Gesundheit der Bürger
dürfe man nicht spielen. Operationen und Behandlungen müssten wieder
durchgeführt werden. Seit dem „Lockdown“ seien 14.000 Behandlungen
aufgeschoben worden. Die Beschwerden bei der Pflege- und
Patientenanwaltschaft seien gestiegen. Im Frühjahr seien die
Stationen in den Spitälern leer gestanden und man habe auf
Corona-Patienten gewartet. Dieser Rückstand sei nicht so schnell
aufzuholen. Aktuell würden sich 127 Personen aufgrund einer
Corona-Virus-Infektion in einem Spital befinden. Eine Grippeimpfung
werde in diesem Jahr besonders empfohlen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, jetzt sei nicht die Zeit
zum Sparen, weil sonst die Wirtschaft ins „Schleudern“ kommen würde.
Wenn Menschen heute arbeitslos werden würden, dann seien die Folgen
die gleichen wie in den 80er Jahren. Sie brachte einen
Resolutionsantrag ein, der der Arbeitslosigkeit massiv entgegenwirken
solle. Dabei werde die Landesregierung ersucht, an die
Bundesregierung heranzutreten und eine Novelle zum Arbeitslosengesetz
zu erwirken. Darin soll der Arbeitslosenbezug auf 70 Prozent des
letzten Nettobezuges angehoben werden. Der zweite Resolutionsantrag
betrifft den Heizkostenzuschuss. Die Landesregierung werde dabei
aufgefordert, für die Heizsaison 2020/2021 einen Heizkostenzuschuss
zu beschließen und den Betrag auf 150 Euro zu erhöhen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass zum Thema
Umwelt heute nicht sehr viel gesprochen werde. Das liege daran, dass
sich dazu nicht viel im Budget befinde. Die Länder hätten sich dazu
verpflichtet, die Kohlendioxidemissionen zu reduzieren. Auch
Niederösterreich habe das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Im
Nachtragsvoranschlag 2021 habe sie umfangreiche Maßnahmen zur
Erreichung der Klimaziele erwartet. Diese Erwartungen seien
enttäuscht worden, denn es seien keine besonderen Maßnahmen drinnen.
Sie vermisse richtige Schritte im Bereich Klimaschutz und sie stelle
sich daher die Frage: „Wozu sind wir da? Für einen sicheren Job oder
um für die nächsten Generationen etwas zu bewirken?“

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner (VP) machte deutlich, dass man es
mit turbulenten Zeiten zu tun habe. Niederösterreich verfolge einen
klaren Kurs, einerseits im Einsatz gegen die Gesundheitskrise,
andererseits zur Unterstützung für die Wirtschaft. Für „das Heute mit
und das Morgen nach Corona“ gebe es ein Kursbuch: das Budget. Er
bedanke sich bei Landesrat Schleritzko und allen, die an diesem
Budget mitgewirkt hätten. Es gelte nach dem Motto der Landeshauptfrau
„Gemeinsam aus der Krise. Miteinander in die Zukunft“, zu handeln.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) merkte an, dass momentan
Rekordarbeitslosigkeit und Firmenpleiten die Wirtschaft prägten. Das
gelte es abzuwenden, deshalb solle man zum „Vorzeigeland“ werden und
die Wirtschaft effizient unterstützen – mit dem Handwerkerbonus. Denn
der Handwerkerbonus sei eine direkte Unterstützung. Er brachte daher
den Resolutionsantrag betreffend „Wiedereinführung des
Handwerkerbonus“ ein.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, man diskutiere die in
Zahlen gegossene Antwort der NÖ Landesregierung auf die Coronakrise.
Für ihn stelle sich die Frage, wer die Kosten übernehmen werde. Das
könne nur der Bund sein. Die Bundesregierung setze Maßnahmen, die
nicht zielführend seien. Die Freiheitlichen hätten einen ganz anderen
Ansatz: Es brauche eine konjunkturelle Maßnahme, jede
Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher solle einen
100-Euro-Gutschein zur Einlösung in niederösterreichischen Betrieben
bekommen. Er bringe daher den Antrag betreffend „Konjunktur-Hunderter
für alle Niederösterreicher“ ein.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) kündigte an, dem Abgeordneten Ebner
für dessen Einordnung der Pandemie zwei Karten für das Haus der
Geschichte schenken zu wollen. Ein einseitiger Schulterschluss
verursache Schmerzen, ein wirklicher Schulterschluss funktioniere nur
im Dialog. Auf die Vorschläge der Opposition werde aber kaum
eingegangen. Ein Resolutionsantrag fordert, dass das Insolvenzrecht
nicht mehr für kostengünstigere Betriebsverlagerungen ins Ausland
missbraucht werden dürfe. Ein zweiter Resolutionsantrag fordert die
Weiterentwicklung des NÖ Beteiligungsmodells in Form echter
Beteiligungen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) betonte, die Corona-Pandemie
habe zum größten Wirtschaftseinbruch der Zweiten Republik geführt. Es
müsse alles getan werden, um die Infektionszahlen wieder nach unten
zu drücken und einen zweiten Lockdown zu verhindern. Es sei nicht der
richtige Zeitpunkt für einen Handwerkerbonus, die Bauwirtschaft laufe
ganz gut. Die investitionsfördernden Maßnahmen von Bund und Land
griffen, Niederösterreich habe noch vor den Bundes-Maßnahmen und
damit besonders rasch reagiert. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für
ein zweites Konjunkturpaket in der Höhe von 229 Millionen Euro. In
Niederösterreich sollten die Unternehmen stärker, innovativer und
digitaler aus der Krise kommen. Eine echte staatliche Beteiligung an
Unternehmen sei kontraproduktiv. Nicht das Insolvenzrecht animiere
zur Absiedlung, vielmehr müsse der Standort attraktiver gestaltet
werden.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, der Herbst sei
da, Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise gebe es aber immer noch
keine, auch, wenn versucht werde, diese herbeizureden. Es gebe keine
Forschungsinitiative, keine Entbürokratisierungs- und
Digitalisierungsoffensive etc. Wenn nichts passiere, werde eine
Jahrhundertchance vergeben. Auch das zweite Konjunkturpaket enthalte
nicht viel Neues. Die Schulden des Landes stiegen auf 6,9 Milliarden
Euro, das sei eine Steigerung von 28 Prozent und bringe seiner
Ansicht nach enorme Zinsbelastungen. Der Nachtragsvoranschlag sei
nicht vollständig, seine Fraktion werde nicht zustimmen. Der
Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre
2020 und 2021 sowie die Vorlage der Landesregierung betreffend
Maßnahmen im Rahmen des NÖ-Konjunkturprogramms wurden mit den Stimmen
von VP und SP angenommen. Alle zwölf eingebrachten Resolutionsanträge
blieben in der Minderheit und wurden somit abgelehnt.

Abgeordneter Karl Moser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ
Pflege- und Betreuungszentrum Weitra, Zu- und Umbau.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) verbindet mit dem Ausbau die
Hoffnung auf eine zeitgemäße Pflege und Betreuung in Weitra. Über 100
Heimbewohner fänden nach dem Umbau ein neues Zuhause. Eine
Übersiedlung in eine Pflege- und Betreuungseinrichtung sei immer eine
„emotionale Herausforderung“, sowohl für die Person, die ins Heim
einziehe als auch die Angehörigen. Älterwerden gehöre zum Leben und
damit „in die Mitte des Lebens“.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) war es „höchste Zeit“, dass das
Heim in Weitra, das bisher ein „Stückwerk“ gewesen sei, erweitert
werde. Die Drei-Bett-Zimmer wären zu klein und damit „zu mangelhaft“.
Im Waldviertel gebe es zudem Probleme, adäquates Pflegepersonal zu
bekommen. Man stoße damit an die Grenzen bei der Pflege und Betreuung
älterer Menschen. Wichtig sei auch, bei derartigen Einrichtungen neue
Entwicklungen und Erkenntnisse einfließen zu lassen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) bezeichnete den Ausbau als
erfreuliche Maßnahme. Nach Abschluss der Umbauarbeiten stünden den
Heimbewohnern 59 Ein-Bett-Zimmer und 30 Zwei-Bett-Zimmer zur
Verfügung. Den überfüllten Pflegeheimen in Niederösterreich stünde
ein Mangel an Pflegepersonal gegenüber. Vor allem mangle es in der
Pflege auch an Ausbildungsmöglichkeit für junge Menschen. In einem
Resolutionsantrag fordert er deshalb die Schaffung eines Lehrberufes
Pflege.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kündigte an, dass ihre Fraktion
dieser Vorlage zustimmen werde und fordert gleichzeitig die
Entlastung des Pflegepersonals. Auch der Landesrechnungshof habe in
seinen Berichten diesbezügliche Probleme in Heimen aufgezeigt. In
einem Resolutionsantrag fordert sie deshalb unter anderem eine
rechtliche Basis für die Festlegung eines Mindestschlüssels an
Pflegepersonal.

Abgeordnete Margit Göll (VP) sagte, die Wünsche und Bedürfnisse von
Heimbewohnern hätten sich in den letzten 20 Jahren grundlegend
geändert. Bei allen Maßnahmen müsse immer der Mensch im Mittelpunkt
stehen. Der Fokus liege auf den Wünschen und Bedürfnissen der
Heimbewohner. Dazu gehörten auch die Schaffung von kleineren
Wohneinheiten. Sie bedankte sich abschließend beim gesamten
Gesundheits- und Pflegepersonal für den unermüdlichen Einsatz in
diesen herausfordernden Zeiten und wünschte dem Zu- und Umbau einen
positiven Verlauf.

Die Vorlage der Landesregierung wurde einstimmig angenommen. Der
Resolutionsantrag des Abgeordneten Königsberger u. a. fand keine
Mehrheit, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Scheele blieb ebenso
in der Minderheit.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag der
Abgeordneten Handler u.a. betreffend Handwerkerbonus für NÖ:
Familien, Arbeitnehmer und heimische Betriebe stärken! Der
Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber (Neos) wollte den Handwerkerbonus
„abseits der Corona-Krise“ betrachten. Das eigentliche Problem seien
die hohen Lohnnebenkosten. Dort müsse man ansetzen, um das Problem
der Schwarzarbeit langfristig zu reparieren. Seine Fraktion werde
diesen Antrag nicht mittragen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, es sei zu diesem Thema schon
beim Nachtragsvoranschlag heftig diskutiert worden. Die Gewerbe- und
Handwerksbetriebe würden noch länger unter dem Lockdown leiden. Der
Handwerkerbonus wäre eine Stärkung von Klein- und Mittelbetrieben und
eine wichtige Maßnahme gegen die steigende Schattenwirtschaft. Es
gebe einen positiven Effekt für Arbeit, Wirtschaft und einen Nutzen
für die Landsleute.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) sagte, er glaube nach wie vor,
dass ein Handwerkerbonus gut wäre. Man könne immer etwas reparieren,
hielt er fest.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) betonte, sie könne dem
Handwerkerbonus Positives abgewinnen. Aber dieser sei gut zu einer
Zeit, in der die Bauwirtschaft Aufträge brauche, zurzeit aber habe
die Bauwirtschaft noch volle Auftragsbücher. Es sei jetzt nicht die
richtige Zeit zur Einführung dieses Handwerkerbonus.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP und Neos
mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Sonnenkraftwerk NÖ, Errichtung von Photovoltaikanlagen auf
Landesgebäuden.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, diese Initiative
könne nur der erste Schritt sein. Man könne jetzt schon sehen, dass
man noch freie Flächen brauchen werde. Ihrer Fraktion erschienen die
Kosten zu hoch angesetzt. Man hätte das gerne überprüft, leider seien
die Unterlagen nicht eingetroffen. Man werde dem Antrag nicht
zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte zum Thema
Sonnenkraftwerk Niederösterreich, dies wäre auch in den letzten
Jahren möglich gewesen. Sie sei froh, dass dies nun passiere.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) wies auf die Vorteile von
Photovoltaikanlagen hin, es gebe aber auch Nachteile. In
Niederösterreich befänden sich derzeit auf 110 Gebäuden des Landes
derartige Anlagen. Sie verwies auch auf den neuen Energiefahrplan,
den man am 13. Juni hier im Landtag beschlossen habe.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, dass das Projekt
Sonnenkraftwerk Niederösterreich „sehr begrüßenswert“ sei. Die Basis
dafür habe man bereits im Jahr 2019 mit dem Energiefahrplan 2020 bis
2030 gelegt. Ein Ziel dabei sei, 136 neue Photovoltaikanlagen auf
Landesgebäuden zu errichten. Ein Aspekt der aber mitzudenken sei, sei
jener der Netzkapazitäten und Versorgungssicherheit. Das Konzept gebe
es schon länger, dieses sei in den letzten zehn Jahren schon in den
Gemeinden umgesetzt worden und damit seien erfolgreiche
Anlagemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger im kommunalen
Bereich geschaffen worden.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) sprach vom Sonnenkraftwerk
Niederösterreich als „wichtiges Thema“. Dieses Projekt sei eine
Fortführung der Beschlüsse der letzten Jahre, betonte er wie sein
Vorredner den Energiefahrplan 2020 bis 2030, mit dem man sich darauf
verständigt habe, wie es in diesem Bereich weitergehen solle. Das
Projekt Sonnenkraftwerk Niederösterreich sei ein ganz wichtiger und
wesentlicher Beitrag zur Energiewende, hob der Abgeordnete auch die
Initiative „Raus aus dem Öl“ hervor. Wichtig beim Sonnenkraftwerk sei
auch die Bürgerbeteiligung, denn nicht jeder könne auf seinem Dach
eine Photovoltaikanlage installieren, könne aber mit der Beteiligung
am Sonnenkraftwerk an der Energiewende teilhaben und einen Beitrag
dazu leisten. Er stellte außerdem einen Resolutionsantrag betreffend
erneuerbaren Ausbaugesetzes.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu Wort, um
zu sagen, dass es als Abgeordnete des Landtages wichtig sei, zu
entscheiden, aber „informiert entscheiden“. Oft bekomme man aber
nicht die Informationen, die man brauche, um entscheiden zu können,
weil Anfragebeantwortungen nicht oder ungenügend beantwortet werden.
Man wollte in diesem Fall wissen, wie man auf die Preise komme, habe
aber keine Antwort erhalten. Aus diesem Grund werde man dem Antrag
nicht zustimmen.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, SP, FP, Grünen und des
fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Der
Resolutionsantrag des Abgeordneten Kasser wurde mit Stimmen von VP,
FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Die Berichterstattung wird morgen, 22. Oktober, fortgesetzt!

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print