Raab: Bund bei Frauenanteil Vorbild für Privatwirtschaft

Gleichbehandlungsausschuss behandelt Gleichbehandlungsbericht des Bundes

Wien (PK) - Der Gleichbehandlungsausschuss hat heute - einen Tag vor dem Equal-Pay-Day - den aktuellen Gleichbehandlungsbericht des Bundes behandelt. Frauenministerin Susanne Raab und Vizekanzler Werner Kogler gaben den Abgeordneten Auskunft über die Situation der Frauen im Bundesdienst. Der Tenor: Man sei angesichts eines leicht steigenden Frauenanteils auf einem guten Weg, habe aber weiterhin harte Arbeit vor sich.

Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2020

Der Frauenanteil im Bundesdienst betrug 2019 42,5%. Seit 2017, wo er bei 42,1% lag, ist er damit leicht gestiegen. Das geht aus dem 13. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2020 (III-176 d.B.) hervor, der heute im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Der Bericht informiert über die Verwirklichung von Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst und gibt Auskunft über die Tätigkeit der Gleichbehandlungskommission des Bundes. Über 50% lag der Frauenanteil demnach im Krankenpflegedienst (65,5%) bei den Lehrpersonen (60,1%), den RichterInnen und StaatsanwältInnen (54,4%) sowie im Verwaltungsdienst (53%). Wie auch in der Vergangenheit war der Frauenanteil im militärischen Dienst und im Polizeidienst am geringsten. In beiden Berufsgruppen stieg er von 2017 bis 2019 aber an: Von 2,5 auf 3,2% im Militärischen Dienst und von 16,5 auf 18,5% im Exekutivdienst. In 13 der 18 Ressorts und sonstigen obersten Organe erhöhte sich der Frauenanteil seit 2017. Prozentuell am meisten Frauen waren 2019 in der Volksanwaltschaft beschäftigt (66,3%), die wenigsten im Bundesministerium für Landesverteidigung (12,1%). Weiterhin Aufholbedarf gibt es laut Bericht bei Frauen in Führungspositionen: In den höchsten besoldungsrechtlichen Einstufungen lag der Frauenanteil 2019 bei 36,2%.

Frauenministerin Raab zeigte sich erfreut, dass der Bund als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehe. In den vergangenen zwei Jahren sei man in der Gleichstellung weiterhin auf einem guten Weg. Den Grund für den steten Anstieg des Frauenanteils sieht sie in den guten Rahmenbedingungen, vor allem bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie in zahlreichen Initiativen und Frauenförderprogrammen in den Ressorts. Aufholbedarf ortete sie im militärischen Dienst sowie im Exekutivdienst. Die Bundesregierung wolle hier den Frauenanteil explizit fördern und das Bundesheer und die Polizei zu attraktiven Arbeitgebern für Frauen machen. Der öffentliche Dienst solle schließlich ein Abbild der Gesellschaft sein, so Raab. Außerdem wünsche sie sich langfristig immer mehr Frauen in Führungsverantwortung, so die Frauenministerin. Raab nahm auch zum zweiten Teil des Gleichbehandlungsberichts Stellung, der die Arbeit der Gleichbehandlungskommission wiedergibt. Die gestiegene Anzahl an Anträgen (144) führte sie darauf zurück, dass die Gleichbehandlungskommission immer bekannter werde. Der Bericht stelle insgesamt einen guten Weg dar, man müsse aber weiterhin hart an der Gleichbehandlung arbeiten. Der Bundesdienst solle mit gutem Beispiel vorangehen und Frauen in allen Ressorts und Ebenen fördern, so Raab.

Vizekanzler Kogler wies auf die Bedeutung des Berichts hin. Man brauche schließlich eine Analyse, um entsprechend steuern zu können. Mit Blick auf den morgigen Equal-Pay-Day, der den Tag markiert, an dem Männer in Österreich bereits gleich viel verdient haben wie Frauen bis zum Jahresende, bezeichnete es auch Kogler als Aufgabe des Bundes, Vorbild für die Privatwirtschaft zu sein.

Fragen nach Frauen in Führungspositionen, Teilzeit und Karenz

Von Abgeordneter Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) nach weiterem Handlungsbedarf gefragt, führte Ministerin Raab die "großen Stellschrauben" an, an denen man drehen müsse - die Exekutive und das Militär. Der Innenminister etwa setze sich dafür ein, mehr Frauen in die Landespolizeidirektionen zu bekommen. Beim Militär sei Bewusstseinsbildung für ein neues Berufsbild der Soldatin erforderlich, so Raab.

Sabine Schatz (SPÖ) erkundigte sich genauer nach Frauen in Führungspositionen. So sei laut Bericht der Frauenanteil unter den SektionsleiterInnen in einigen Ministerien, etwa im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport sowie im Justiz- und im Verkehrsministerium 2019 auf Null abgesunken. Nachdem der Bericht die Zeit der Koalition von ÖVP und FPÖ sowie die der Übergangsregierung wiedergibt, wollte die Abgeordnete wissen, ob es hier seit der neuen Regierungsbildung bereits eine positive Entwicklung gebe. Es gebe zwar noch keine generelle Auswertung, wohl aber habe sich die Situation verändert, so Raab. Sie führte etwa die erste Frau an der Spitze der Staatsanwaltschaften als Beispiel aus dem Justizministerium an. Für Frauen sei es jedenfalls auf dem Weg zur Führungsposition wichtig, im Laufe des Berufswegs kontinuierlich gefördert zu werden. Im internationalen Vergleich liege Österreich bei den Sektionsleitungen 3% unter dem Schnitt von 38 Ländern, führte Vizekanzler Kogler auf Nachfrage von Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) aus. Auch hier würden sich die Zahlen aber bessern.

Von der FPÖ thematisierte Rosa Ecker die Teilzeitbeschäftigten. Die Teilzeitquote von Frauen sei besonders hoch unter den Lehrenden, in der Krankenpflege und in der Exekutive, erläuterte Raab. Es sei hier wichtig, positive Anreize zu setzen, damit auch Männer Verantwortung in der Kinderbetreuung übernehmen, so die Ministerin.

Meri Disoski (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS) fragten zum Thema Karenz bei Männern nach und forderten, entsprechende Daten zum Babymonat und zu Karenzzeiten in den Bericht aufzunehmen. Der Babymonat werde von Männern im Bundesdienst stärker angenommen als in der Privatwirtschaft, weil sie hier mehr Sicherheit hätten, führte Kogler an. Karenzzeiten im Gleichbehandlungsbericht abzubilden, bezeichnete Kogler als "machbar". Auch im Hinblick auf die Aufnahme von weiteren Daten in den nächsten Bericht zeigten sich Kogler und Raab offen, so etwa beim dritten Geschlecht, das von Ernst-Dziedzic (Grüne) angesprochen wurde, oder bei Daten über Frauen mit Behinderung, die von Heike Grebien (Grüne) thematisiert wurden. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) kar

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