Raab: Bund bei Frauenanteil Vorbild für Privatwirtschaft

Utl.: Gleichbehandlungsausschuss behandelt Gleichbehandlungsbericht
des Bundes =

Wien (PK) - Der Gleichbehandlungsausschuss hat heute - einen Tag vor
dem Equal-Pay-Day - den aktuellen Gleichbehandlungsbericht des Bundes
behandelt. Frauenministerin Susanne Raab und Vizekanzler Werner
Kogler gaben den Abgeordneten Auskunft über die Situation der Frauen
im Bundesdienst. Der Tenor: Man sei angesichts eines leicht
steigenden Frauenanteils auf einem guten Weg, habe aber weiterhin
harte Arbeit vor sich.

Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2020

Der Frauenanteil im Bundesdienst betrug 2019 42,5%. Seit 2017, wo er
bei 42,1% lag, ist er damit leicht gestiegen. Das geht aus dem 13.
Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2020 (III-176 d.B.) hervor, der
heute im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Der
Bericht informiert über die Verwirklichung von Gleichbehandlung und
Frauenförderung im Bundesdienst und gibt Auskunft über die Tätigkeit
der Gleichbehandlungskommission des Bundes. Über 50% lag der
Frauenanteil demnach im Krankenpflegedienst (65,5%) bei den
Lehrpersonen (60,1%), den RichterInnen und StaatsanwältInnen (54,4%)
sowie im Verwaltungsdienst (53%). Wie auch in der Vergangenheit war
der Frauenanteil im militärischen Dienst und im Polizeidienst am
geringsten. In beiden Berufsgruppen stieg er von 2017 bis 2019 aber
an: Von 2,5 auf 3,2% im Militärischen Dienst und von 16,5 auf 18,5%
im Exekutivdienst. In 13 der 18 Ressorts und sonstigen obersten
Organe erhöhte sich der Frauenanteil seit 2017. Prozentuell am
meisten Frauen waren 2019 in der Volksanwaltschaft beschäftigt
(66,3%), die wenigsten im Bundesministerium für Landesverteidigung
(12,1%). Weiterhin Aufholbedarf gibt es laut Bericht bei Frauen in
Führungspositionen: In den höchsten besoldungsrechtlichen
Einstufungen lag der Frauenanteil 2019 bei 36,2%.

Frauenministerin Raab zeigte sich erfreut, dass der Bund als
Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehe. In den vergangenen zwei
Jahren sei man in der Gleichstellung weiterhin auf einem guten Weg.
Den Grund für den steten Anstieg des Frauenanteils sieht sie in den
guten Rahmenbedingungen, vor allem bei der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf sowie in zahlreichen Initiativen und Frauenförderprogrammen
in den Ressorts. Aufholbedarf ortete sie im militärischen Dienst
sowie im Exekutivdienst. Die Bundesregierung wolle hier den
Frauenanteil explizit fördern und das Bundesheer und die Polizei zu
attraktiven Arbeitgebern für Frauen machen. Der öffentliche Dienst
solle schließlich ein Abbild der Gesellschaft sein, so Raab. Außerdem
wünsche sie sich langfristig immer mehr Frauen in
Führungsverantwortung, so die Frauenministerin. Raab nahm auch zum
zweiten Teil des Gleichbehandlungsberichts Stellung, der die Arbeit
der Gleichbehandlungskommission wiedergibt. Die gestiegene Anzahl an
Anträgen (144) führte sie darauf zurück, dass die
Gleichbehandlungskommission immer bekannter werde. Der Bericht stelle
insgesamt einen guten Weg dar, man müsse aber weiterhin hart an der
Gleichbehandlung arbeiten. Der Bundesdienst solle mit gutem Beispiel
vorangehen und Frauen in allen Ressorts und Ebenen fördern, so Raab.

Vizekanzler Kogler wies auf die Bedeutung des Berichts hin. Man
brauche schließlich eine Analyse, um entsprechend steuern zu können.
Mit Blick auf den morgigen Equal-Pay-Day, der den Tag markiert, an
dem Männer in Österreich bereits gleich viel verdient haben wie
Frauen bis zum Jahresende, bezeichnete es auch Kogler als Aufgabe des
Bundes, Vorbild für die Privatwirtschaft zu sein.

Fragen nach Frauen in Führungspositionen, Teilzeit und Karenz

Von Abgeordneter Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) nach weiterem
Handlungsbedarf gefragt, führte Ministerin Raab die "großen
Stellschrauben" an, an denen man drehen müsse - die Exekutive und das
Militär. Der Innenminister etwa setze sich dafür ein, mehr Frauen in
die Landespolizeidirektionen zu bekommen. Beim Militär sei
Bewusstseinsbildung für ein neues Berufsbild der Soldatin
erforderlich, so Raab.

Sabine Schatz (SPÖ) erkundigte sich genauer nach Frauen in
Führungspositionen. So sei laut Bericht der Frauenanteil unter den
SektionsleiterInnen in einigen Ministerien, etwa im Bundesministerium
für öffentlichen Dienst und Sport sowie im Justiz- und im
Verkehrsministerium 2019 auf Null abgesunken. Nachdem der Bericht die
Zeit der Koalition von ÖVP und FPÖ sowie die der Übergangsregierung
wiedergibt, wollte die Abgeordnete wissen, ob es hier seit der neuen
Regierungsbildung bereits eine positive Entwicklung gebe. Es gebe
zwar noch keine generelle Auswertung, wohl aber habe sich die
Situation verändert, so Raab. Sie führte etwa die erste Frau an der
Spitze der Staatsanwaltschaften als Beispiel aus dem
Justizministerium an. Für Frauen sei es jedenfalls auf dem Weg zur
Führungsposition wichtig, im Laufe des Berufswegs kontinuierlich
gefördert zu werden. Im internationalen Vergleich liege Österreich
bei den Sektionsleitungen 3% unter dem Schnitt von 38 Ländern, führte
Vizekanzler Kogler auf Nachfrage von Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) aus.
Auch hier würden sich die Zahlen aber bessern.

Von der FPÖ thematisierte Rosa Ecker die Teilzeitbeschäftigten. Die
Teilzeitquote von Frauen sei besonders hoch unter den Lehrenden, in
der Krankenpflege und in der Exekutive, erläuterte Raab. Es sei hier
wichtig, positive Anreize zu setzen, damit auch Männer Verantwortung
in der Kinderbetreuung übernehmen, so die Ministerin.

Meri Disoski (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS) fragten zum
Thema Karenz bei Männern nach und forderten, entsprechende Daten zum
Babymonat und zu Karenzzeiten in den Bericht aufzunehmen. Der
Babymonat werde von Männern im Bundesdienst stärker angenommen als in
der Privatwirtschaft, weil sie hier mehr Sicherheit hätten, führte
Kogler an. Karenzzeiten im Gleichbehandlungsbericht abzubilden,
bezeichnete Kogler als "machbar". Auch im Hinblick auf die Aufnahme
von weiteren Daten in den nächsten Bericht zeigten sich Kogler und
Raab offen, so etwa beim dritten Geschlecht, das von Ernst-Dziedzic
(Grüne) angesprochen wurde, oder bei Daten über Frauen mit
Behinderung, die von Heike Grebien (Grüne) thematisiert wurden.
(Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) kar

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