Corona – SPÖ kritisiert „fortgesetzte Planlosigkeit“ der Regierung und Verunsicherung der Bevölkerung durch Kanzler Kurz

Leichtfried: „Beschränkungen im privaten Bereich gesetzlich nicht gedeckt“ – Kucher: „Spitalsfinanzierung sicherstellen“

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ übt Kritik an der „fortgesetzten Planlosigkeit der Regierung“ im Corona-Management und der „Verwirrung, die Kanzler Kurz offenbar bewusst stiftet“, so der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. „Die Regierung hat den Sommer verschlafen, hat keine Gesamtstrategie, keine Teststrategie etwa für Schnelltests, auf die Reihe gebracht und die Corona-Ampel politisch ‚umgebracht‘. Jetzt werden von Pressekonferenz zu Pressekonferenz neue Beschränkungen verkündet, wobei Kanzler Kurz offenbar bewusst offenlassen und Verwirrung stiften wollte, ob diese auch im Privatbereich gelten – was gesetzlich nicht gedeckt wäre“, betont Leichtfried. „Im Krisenmanagement braucht es Klarheit. Die Aussagen von Kurz waren unklar und verwirrend. Damit verunsichert er die Menschen und betreibt Schuldzuweisungen. Das schafft kein Vertrauen und ist eine wesentliche Ursache dafür, dass die Bevölkerung Vertrauen ins Krisenmanagement verliert und die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen abnimmt.“ *****

Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisiert die Regierungs-Politik als „Stückwerk“: „Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler stolpern von einer Pressekonferenz in die nächste – das ist Management by Chaos. Die Folge ist, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verliert.“

„Der Gipfel der Fahrlässigkeit ist es dann, wenn die Regierung nun wie im Gesetzesentwurf für das Bundesfinanzgesetz 2021 vorgesehen die Mittel für Gesundheit kürzt – und das in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik“, so Kucher. „Da helfen auch die heutigen Beschwichtigungsversuche von Gesundheitsminister Anschober nicht: 130 Mio. Euro hat die ÖVP-Grünen-Regierung weniger für Spitäler vorgesehen. Diese Kürzungen führen direkt zu Personalmangel, Bettenabbau und fehlender Ausrüstung. Das ist absolut unverantwortlich und muss sofort zurückgenommen werden!“ (Schluss) bj/ah

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