Nationalrat - Leichtfried: „Sebastian Kurz ist nicht hilfreich“

Der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried stellt heute während der Besprechung zur Dringlichen Anfrage mit Minister Anschober zur Ischgl-Untersuchungskommission die große Hürde im Kampf gegen Corona fest: „Sebastian Kurz ist nicht hilfreich.“ Anstatt sich an das Legalitätsprinzip zu halten, das eindeutig die Zuständigkeit Anschobers für das Krisenmanagement in Ischgl festhält, war es dem Kanzler wichtiger, als erster eine Pressekonferenz abzuhalten. Die Konsequenz: Tirol wurde der erste Superspreader Europas. ****

Leichtfried sieht hier klar das Problem im System Kurz: „In den Ministerien treffen statt hochqualifizierten Beamten, Juristen und Diplom-Ingenieuren jetzt die Public-Relations-Consultants die Entscheidungen.“ Darin steckt für den Abgeordneten auch der Grund für verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen. Der Regierung gibt er abschließend ein paar Empfehlungen mit: „Setzen Sie in der Zukunft auf Kompetenz und die zuständigen Organe.“ (Schluss) sd/lp