Nationalrat – Rendi-Wagner: Ischgl ist Offenbarung der Verantwortungslosigkeit im Krisenmanagement unserer Republik

In der Debatte zur „Dringlichen Anfrage“ an den Gesundheitsminister zur Causa Ischgl heute im Nationalrat hat SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner kritisiert, dass Kanzler Kurz das Krisenmanagement der Regierung als „im Großen und Ganzen sehr gut“ funktionierend bezeichnet hat. „Der Bericht der Ischgl-Expertenkommission kommt zu einem gänzlich anderen Schluss“, so Rendi-Wagner: „Die Fakten des Berichts zeigen ein Multiorganversagen und ein Brechen aller Regeln im Krisenmanagement.“ Klar sei: „Der Kampf gegen eine Jahrhundert-Gesundheitskrise braucht eine klare Verantwortung, zentrale Steuerung und Koordinierung – die Basis für rasches Handeln und Entscheiden“, erläuterte die Gesundheitsexpertin. Genau das habe bei Ischgl gefehlt: „Ischgl ist die Offenbarung der Verantwortungslosigkeit im Krisenmanagement unserer Republik“, so die SPÖ-Chefin, die Regierung und Gesundheitsbehörden auffordert, aus dem Expertenbericht zu lernen. „Übernehmen Sie endlich diese Verantwortung“, so Rendi-Wagner in Richtung Anschober und Regierung. ****

Ein Rückblick: Am 4. März informierten die isländischen Behörden das Land Tirol und die Bundesregierung über Urlauber, die sich in Ischgl mit Corona angesteckt haben. Diese Warnungen wurden von den Behörden nicht ernst genommen, acht Tage lang passierte nichts. „Die Lokale, die Seilbahnen, die Pisten waren weiterhin voll mit tausenden internationalen Urlaubern. Die Bundesregierung und das Land Tirol wurden nicht tätig“, stellt die SPÖ-Chefin das laut Kurz „im Großen und Ganzen sehr gute Funktionieren“ des Krisenmanagements in Frage. Das Nicht-Handeln hatte dramatische Folgen: „Von Ischgl aus verbreitete sich das Virus in ganz Europa – über 11.000 Fälle gingen von Tirol aus.“ Danach habe Kurz am 15. März ohne Abstimmung und Vorbereitung - und ohne dafür zuständig gewesen zu sein - eine Quarantäne für das Paznauntal und für St. Anton angekündigt und „löste damit Panik und Chaos aus. Wenn man eines lernt im Krisenmanagement, ist es, zwei Dinge zu vermeiden: Panik und Chaos. Denn das führte zum Gegenteil einer Virus-Eindämmung: Die chaotische Ausreise zehntausender Gäste, dicht gedrängt in Zügen und Bussen, ist wie ein Brandbeschleuniger bei der Virus-Verbreitung“.

Rendi-Wagner zeigte sich dankbar dafür, dass die Expertenkommission auf Druck und Initiative der SPÖ Tirol eingesetzt wurde und vieles ans Tageslicht gebracht hat. Die Aufarbeitung sei damit aber noch nicht abgeschlossen – „im Gegenteil: Es wurden viele offene Fragen aufgeworfen, die es zu beantworten gilt. Die heutige Dringliche Anfrage ist ein wichtiger weiterer Schritt in der aus meiner Sicht notwendigen parlamentarischen Aufklärung“. Diese Aufarbeitung sei deshalb so wichtig, weil es darum gehe, rasch aus den Fehlern zu lernen – „denn Ischgl darf sich in dieser Form nicht wiederholen“. Für die Bevölkerung und die Behörden sei es wichtig zu wissen, warum tagelang nichts entschieden wurde. Bei einer Gesundheitskrise zähle jede Stunde, „sonst kann es zu einer unkontrollierten Verbreitung kommen und innerhalb weniger Tage aus einem Schneeball eine Corona-Lawine werden, die ganz Europa erfasst“, so Rendi-Wagner. (Schluss) bj/lp