Grüne/Ernst-Dziedzic erfreut über zahlreiche außenpolitische Initiativen im Parlament

Wien (OTS) - „Die Welt steht nicht still und wir sind mittendrin“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, angesichts der großen Herausforderungen, denen die Weltgemeinschaft gegenübersteht. „Gerade in stürmischen Zeiten lassen wir uns von einem Kompass leiten, der in eine eindeutige Richtung zeigt: Demokratie und Menschenrechte gehören für uns Grüne zu den größten Errungenschaften, die die Zivilisation hervorgebracht hat. Wir sehen diese Grundfreiheiten als universell und unteilbar an. Österreich hat als neutraler Friedensvermittler gute Möglichkeiten, hier einen aktiven Beitrag zu leisten. Ich freue mich daher, dass es in dieser Hinsicht seit der grünen Regierungsbeteiligung zahlreiche außenpolitische Initiativen im Parlament gibt.“

So sei es gelungen, mit einem breiten, von allen Parteien außer der FPÖ getragenen Antrag eine klare Positionierung Österreichs zur aktuellen politischen Situation in Belarus zum Ausdruck zu bringen, sagt Ernst-Dziedzic: „Es ist wichtig und richtig, dass auch der österreichische Nationalrat ein klares Signal aussendet, dass sich auch österreichische Abgeordnete mit der Bevölkerung solidarisch erklären und die Demokratiebewegung in Belarus von Österreich nach Kräften unterstützt wird.“


Einstimmig angenommen wurde unter anderem auch ein Antrag von Ernst-Dziedzic, der sowohl auf bilateraler als auch EU-Ebene eine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation und Achtung von Grundfreiheiten in der Türkei, insbesondere der Lage der Kurd*innen, anstrebt. Die österreichische Bundesregierung wird demnach aufgefordert, humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten, um die durch Pandemie und Wirtschaftskrise verschärfte Notlage z.B. durch die Sicherstellung der Versorgung mit Trinkwasser zu lindern. „Die jüngere Geschichte zeigt vor allem auch, dass Kurd*innen wichtige Akteur*innen im Nahen Osten sind. So spielen kurdische bzw. kurdisch dominierte Verbände im Kampf gegen den IS/Da’esh eine tragende Rolle.“

Ein aktueller Brandherd ist auch der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach. Österreich tritt auf bilateraler und multilateraler Ebene für eine Einstellung der Kampfhandlungen und die Einhaltung des Völkerrechts, vor allem jenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Infrastruktur, ein. Im Nationalrat wurde heute dazu mit einem Antrag ein konkreter Schritt gesetzt, hält Ernst-Dziedzic fest: „Auf Wiener Boden haben sich Armenien und Aserbeidschan schon einmal auf einen Waffenstillstand einigen können. Es ist gut, dass sich Österreich, das Sitz internationaler Organisationen wie OSZE oder UNO ist, wieder stärker als Vermittler und Ort des Dialogs anbietet sowie die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen einfordert. Territoriale Streitigkeiten sollten im Wege von Verhandlungen auf Basis des Völkerrechts geregelt werden und nicht durch blutige Gefechte“, hält die Vizeklubchefin fest.

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