Haimbuchner zu „Hass im Netz“-Paket: „Dieses Gesetz offenbart das Antlitz des digitalen Autoritarismus im grünen Gewand“

Utl.: Kritik an Netzsperren, Uploadfiltern und Überwachung –
Bürgerliche Freiheit muss auch im Netz verteidigt werden =

Linz (OTS) - Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ und
stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs, Dr. Manfred
Haimbuchner, bezieht Stellung zu dem „Hass im Netz“ – Paket der
Bundesregierung, dessen Begutachtungsfrist in dieser Woche endet.
Haimbuchner übt dabei scharfe Kritik an einzelnen Maßnahmen: „Es ist
äußerst beunruhigend, dass man im Justizministerium offenbar den
eigenen Gesetzesentwurf nicht kennt. So wurden die Bürger
beispielsweise mit der Versicherung, dass dieses Gesetz keine
sogenannten Netzsperren vorsehe, in falscher Sicherheit gewiegt.
Obwohl Justizministerin Alma Zadic die Einführung von Netzsperren auf
direkte Nachfrage in der ZIB 2 vom 03. September 2020 verneint, haben
die Experten des Datenschutzvereins ‚epicenter.works‘ jetzt
zweifelsfrei belegen können, dass dies nicht der Wahrheit entspricht
und Netzsperren sehr wohl vorgesehen sind.“

Mit Uploadfiltern kommt die Privatisierung der Rechtssprechung

Auch sogenannte Uploadfilter, die Inhalte noch vor ihrer
Veröffentlichung blockieren und so massiv in die Meinungs- und
Redefreiheit eingreifen, haben ihren Weg in den Gesetzesvorschlag
gefunden. Obwohl die Grünen bisher in Wahlkämpfen immer beteuerten,
diese Art der technischen Überwachung abzulehnen, zeigt sich jetzt
ein ganz anderes Bild: „Dass die Grünen im Bereich des Schutzes von
digitalen Grund- und Freiheitsrechten offenbar einen großen
Kreidevorrat zum Verzehr angelegt hatten, zeigt sich jetzt, wo sie in
Regierungsverantwortung autoritäre Phantasien Wirklichkeit werden
lassen wollen.“
So gäbe es laut Experten bei Uploadfiltern zahlreiche Beispiele von
sogenanntem „Over-Blocking“, bei dem rechtlich einwandfreie Inhalte
seitens sozialer Netzwerke gesperrt werden.
„Solche Praktiken sind mit unserem freiheitlich-demokratischen
Verständnis von der Meinungs- und Redefreiheit schlichtweg nicht
vereinbar“, bringt Haimbuchner die Problematik auf den Punkt.

Ausbau und Privatisierung von Überwachung ist strikt
abzulehnen

Das vielleicht gravierendste Problem sieht der
Bundesparteiobmann-Stellvertreter in den Planungen zur Privatisierung
von Überwachungsmaßnahmen. Laut Gesetzesvorschlag kann beispielsweise
künftig jeder, der Online eine Üble Nachrede oder Beleidigung
vermutet, die Person hinter dem Posting über Ermittlungsmaßnahmen
ausforschen lassen und erhält in der Folge vollen Zugriff auf
sensible persönliche Daten der beschuldigten Person. Ein Instrument,
das bisher staatlichen Ermittlungsbehörden vorbehalten war, wird
damit de facto in die Hände von Privatleuten gelegt. „Dieser
Gesetzesentwurf reiht sich ein in eine lange Liste von handwerklich
schlechter und unzureichend weit gedachter Legistik seitens der
Bundesregierung. Vor allem in der Coronakrise kommt dem Schutz der
Grund- und Freiheitsrechte eine besondere Bedeutung zu – der
Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, Dr. Rupert
Wolff, hat sich kürzlich diesbezüglich sehr deutlich geäußert. Als
Jurist kann einem nur angst und bange werden, wenn man sich ansieht,
wie in den Bundesministerien an den Grundfesten der österreichischen
Rechtsordnung herumgemeißelt wird. Als freiheitlicher Politiker und
als Bürger sehe ich es als meine Pflicht an, hier lautstarken Protest
zu üben“, schließt Haimbuchner seine Ausführungen.

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