Kocevar: SPÖ NÖ übermittelt RH und Parteien-Transparenzsenat Sachverhaltsdarstellung in Sachen ‚Mock-Institut‘

Utl.: Novomatic hat über mehrere Jahre fast 109.000 Euro an
ÖVP-nahes Alois-Mock-Institut überwiesen; LGF Ebner war von
2013 bis 2015 geschäftsführender Obmann des
Alois-Mock-Instituts =

St. Pölten (OTS) - Im Zusammenhang mit dem
Ibiza-Untersuchungsausschuss verschieben sich die Ermittlungen immer
weiter nach Niederösterreich: Die niederösterreichische Volkspartei –
vor allem das Alois-Mock-Institut sowie der NÖAAB – rückt zusehends
in den Fokus der Ermittlungen. Daher übermittelt die SPÖ NÖ eine
Sachverhaltsdarstellung an den Rechnungshof und den
Parteien-Transparenzsenat in Sachen „Mock-Institut“.

Neben Inseraten habe Novomatic „Mieten“, „Caterings“ sowie
„Kostenersatz“ an das Alois-Mock-Institut überwiesen. Sogar das
Honorar eines „Politikberaters“ soll übernommen worden sein, damit
kein Geldfluss zum NÖAAB nachvollzogen werden kann – Wolfgang Sobotka
aber hatte eine Finanzierung durch die Novomatic, die über Inserate
hinausgehen, noch vor wenigen Wochen vehement abgestritten.
Inzwischen verteidigt er sie als Leistungen für einen „bürgerlichen
Thinktank“, der wichtige gesellschaftspolitische Impulse liefern
solle. Die Spots fallen aber auch immer wieder auf den
Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ, Bernhard Ebner, der vom 03.04.2013
bis 05.10.2015 geschäftsführender Obmann des Alois-Mock-Instituts und
danach noch bis zum 01.03.2019 Vorstandsmitglied war. Hier gelte es,
offene Fragen zu beantworten.

Laut Medienberichten sollen von 2013 bis 2019 insgesamt rund 109.000
Euro von der Novomatic an Alois-Mock-Institut geflossen sein. „In
Ebners Zeit als geschäftsführender Obmann erhielt das Institut
demnach insgesamt rund 60.000 Euro als ‚Kostenersatz‘. Was hat Ebner
von diesen fragwürdigen Geldflüssen gewusst?“, fragt
Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar und verweist auf die
Kompetenzen Ebners: „Als geschäftsführender Obmann ist man
unmittelbar in alle Abläufe eines Vereins federführend eingebunden –
wenn Ebner also behaupten sollte, nichts von den Geldflüssen gewusst
zu haben, stellt sich die Frage, ob er in seinem Obmann-Amt seine
Aufgaben auch mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit erfüllt hat? Die
ÖVP überrascht die BürgerInnen dieses Landes ja schon seit längerer
Zeit immer wieder damit, von Schlüsselabläufen in ihrem
Verantwortungsbereich nichts gewusst zu haben. Die Gedächtnislücken
sind von Blümel und Sobotka abwärts haarsträubend unglaubwürdig!“

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