ICI-Volksbegehren für Wiedergutmachung der Covid-Maßnahmen nimmt erste Hürde

Genug Unterschriften für Eintragungsverfahren - Nächstes Ziel: 100.000 Unterschriften für parlamentarische Behandlung

Wien (OTS) - ICI - die Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen - teilt mit, dass der erste Meilenstein erreicht und die nötigen Unterstützungserklärungen für ein Eintragungsverfahren bereits deutlich überschritten sind. Erst wenn die für eine Vorlage im Parlament notwendigen 100.000 Unterschriften gesammelt sind will die ICI den Antrag für das Eintragungsverfahren stellen. Danach muss vom BMI eine Eintragungswoche fixiert werden.

Das Volksbegehren kann und soll bis zur offiziellen Eintragungswoche von möglichst vielen Menschen unterschrieben werden. Entweder in einer Gemeinde (in jedem Gemeindeamt möglich) oder online (mit Handysignatur oder Bürgerkarte) hier

Ziele des Volksbegehrens: Viele willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden.

Forderungen des Volksbegehrens:

1. Gesetzesrücknahme: Rücknahme aller in diesem Jahr beschlossenen Gesetze im Zusammenhang mit Corona (sog. Covid-19-Maßnahmen) einschließlich der Änderungen des bisherigen Epidemie-Gesetzes.

2. Schadenersatzansprüche: Schadenersatzansprüche nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz müssen durchsetzbare gesetzliche Ansprüche sein und keine Bittgesuche. Ein Rechtsschutz, somit ein Instanzenzug muss gegeben sein.

3. Verwaltungsstrafen: Verwaltungsstrafen nach den sog. Covid-19-Maßnahmengesetzen bzw. Erlässen sind außer Vollzug zu setzen. Alle diesbezüglichen Verwaltungsstrafverfahren sind unverzüglich einzustellen. Bezahlte Strafen sind zu refundieren.

4. Transparenz: Sämtliche ExpertInnen und deren Gutachten, welche im Rahmen der Covid-19-Epidemie von der Regierung beauftragt wurden, sind zu veröffentlichen. Es muss dargestellt werden, welche Maßnahmen aufgrund politischer Überlegungen getroffen wurden und welche auf einer wissenschaftlichen Basis beruhen.

5. Hilfsgelder: Die Auszahlung von Hilfsgeldern im Rahmen der Covid-19-Maßnahmen hat nur aufgrund einer entsprechenden detaillierten gesetzlichen Basis zu erfolgen.

6. Datenschutz: Medizinische Daten, u.a. der Immunitätsstatus einer Person, müssen unter allen Umständen privat bleiben. Berechtigungen, z.B. für Veranstaltungen, Reisefreiheit und Befugnisse dürfen keinesfalls von der Immunität einer Person abhängig gemacht werden.

7. Verfassungsgerichtshof-Reform: Einrichtung einer Senatsstruktur, da derzeit der VfGH nur im Plenum im Rahmen von 4 Sessionen jährlich entscheidet. Ferner muss die Möglichkeit von Eilentscheidungen des Verfassungsgerichtshofes gegeben sein.

8. Amtshaftungsrechts-Novellierung: Bei verfassungswidrigen Gesetzen soll eine Amtshaftung möglich sein, auch wenn dieses Gesetz rechtmäßig vollzogen wurde. Derzeit besteht keine Möglichkeit, nach Aufhebung eines verfassungswidrigen Gesetzes Amtshaftungsansprüche aufgrund eines rechtmäßigen Vollzuges von solchen Gesetzen geltend zu machen.

Wie stark die ÖsterreicherInnen unter den Covid-Maßnahmen leiden, zeigte auch eine von ICI beauftragten repräsentativen INTEGRAL-Umfrage unter 1.000 ÖsterreicherInnen. Demnach ist die Angst vor wirtschaftlichen Problemen weit größer als vor einer Infektion. Fast 3/4 der Befragten nannte wirtschaftliche Probleme als größte Sorge und ein Großteil der Bevölkerung hält die von Politik und Medien geschürte Angst für übertrieben. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201009_OTS0084

Auch immer mehr angesehene Ärzte kritisieren die Covid-Maßnahmen. Zuletzt auf einer Pressekonferenz: www.youtube.com/watch?v=AW6eF8zxCHw

www.corona-volksbegehren.at www.initiative-corona.info

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