Runder Tisch Glyphosat: Kein Steuergeld für Pflanzengift!

Nachdem die Unterstützung für ein gesetzlich verankertes Glyphosatverbot, wie von Umweltorganisationen gefordert und vom Parlament bereits beschlossen, vom Landwirtschaftsministerium und dem ÖVP-Parlamentsclub bislang stets unter Verweis auf EU-rechtliche Bedenken verweigert wurde, machte die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 beim heutigen "Runden Tisch Glyphosat“ auf einen möglichen „Plan B“ aufmerksam. Dieser sieht vor, Umweltförderungen für landwirtschaftliche Betriebe zukünftig an den Verzicht auf Glyphosat zu knüpfen.

Allein aus dem Fördertopf für eine „umweltgerechte, extensive und den natürlichen Lebensraum schützende Landwirtschaft“ (ÖPUL) werden jährlich rund 450 Millionen Euro an etwa 90.000 landwirtschaftliche Betriebe vergeben. Zusammen bewirtschaften diese mehr als 1.800.000 Hektar, bzw. 82 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Österreichs, wie dem Grünen Bericht entnommen werden kann. Würden diese Betriebe zukünftig allesamt auf Glyphosat verzichten, um weiterhin in den Genuss von Umweltförderungen zu kommen, wäre eine massive Reduktion des österreichischen Glyphosatverbrauchs die Folge. Denn 90 Prozent des Einsatzes gehen auf die Landwirtschaft zurück. Werden zudem Anwendungsverbote im privaten und kommunalen Bereich umgesetzt – wofür auch von der ÖVP Bereitschaft signalisiert wurde – ist der erzielbare Effekt noch größer.

„Bundeskanzler Kurz hat vor drei Jahren den Glyphosatausstieg zur Chefsache erklärt und als ‚eine der ersten Maßnahmen seiner Regierung‘ den Österreicherinnen und Österreichern versprochen“, erinnert Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000: „Doch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat dieses Versprechen bislang – stets mit dem Verweis auf EU-rechtliche Bedenken – nicht eingelöst. Jetzt kann die Ministerin zumindest sicherstellen, dass keine mit Steuergeld finanzierten Umweltförderungen an solche Betriebe fließen, die weiterhin auf Glyphosat setzen.“

Die zukünftige Ausrichtung von ÖPUL im Rahmen der österreichischen Strategie für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die nächsten sieben Jahre wird in den kommenden Wochen und Monaten entschieden werden. Die Schalthebel liegen dabei im Landwirtschaftsministerium. „Wird der Verzicht auf Glyphosat als Basismaßnahme im Förderprogramm verankert, dann hat das positive Auswirkungen auf die Artenvielfalt und hilft uns beim Erreichen der EU-Biodiversitätsziele. Auch für das Erreichen des 50-Prozent-Reduktionsziels für den Einsatz von Pestiziden im Rahmen der „Vom-Hof-auf-den-Teller-Strategie“ der Europäischen Kommission, hätte dies positive Auswirkungen“, sagt Burtscher-Schaden.
Unterstützt haben die Forderung „Keine Umweltförderung für Glyphosateinsatz“ beim heutigen Runden Tisch neben GLOBAL 2000 auch Greenpeace und die anwesenden VertreterInnen der Parlamentsclubs von SPÖ, Grüne und NEOS.