„Budget muss Kampfansage gegen Arbeitslosigkeit sein“ – SPÖ pocht auf Beschäftigungsprogramme, Steuersenkungen, Bildungs- und Lehrlingsoffensive und Verteilungsgerechtigkeit
Utl.: „Budget muss Kampfansage gegen Arbeitslosigkeit sein“ – SPÖ
pocht auf Beschäftigungsprogramme, Steuersenkungen, Bildungs-
und Lehrlingsoffensive und Verteilungsgerechtigkeit =
Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des „Roten Foyers“ im Vorfeld der
Budgetrede des Finanzministers kritisierten
SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der
stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die gebrochenen Versprechen
der schwarz-grünen Regierung. „Die wirtschaftlichen und sozialen
Folgen der Corona-Krise sind verheerend“, sagt Rendi-Wagner, die auf
Rekordarbeitslosigkeit im September und eine sich abzeichnende
Pleitewelle in der heimischen Industrie verweist. „Das Budget muss
die Kampfansage gegen Arbeitslosigkeit sein“, sagt Rendi-Wagner, die
betont, dass das Budget die „Arbeitsmarktwende vorantreiben“ müsse.
Die Regierung werde mit dem bisher bekannten Budget ihrer
Verantwortung aber nicht gerecht, endlich „ins Handeln, ins Tun“ zu
kommen. Denn: „Die Eckdaten des Budgets sehen ganz anders aus. Den
großen Worten und Ankündigungen folgen keine großen Mittel“, so
Rendi-Wagner. „Das Zahlenwerk von Kurz und Blümel ist ein Manifest
gebrochener Versprechen.“ ****
So ist erstens von der versprochenen Steuersenkung im Budget nichts
mehr über. „Die ArbeitnehmerInnen sollten gerade jetzt deutlich mehr
Geld in der Tasche haben“, sagt Rendi-Wagner, die auf die notwendige
„Stabilisierung der Kaufkraft“ verweist. „Nur so kann es gelingen,
Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.“ Im Budget 2024 sind
allerdings keine Steuersenkungen vorgesehen.
Auch von der „großmundig angekündigten“ jährlichen Klimamilliarde sei
im Budget „nichts zu finden“, kritisiert Rendi-Wagner. Dies bedeute
auch, dass „es keine Ausweitung der Investitionen in Klimaschutz für
die Schaffung von Arbeitsplätzen“ gibt. Stattdessen gebe es für den
Klimaschutz „ein Mini-Paket“, das weit unter der jährlichen
Klimaschutzmilliarde liegt.
Drittens wurde von Kanzler Kurz versprochen, dass „das Thema Arbeit
jetzt Chefsache ist“. Dies sei nach sieben Monaten nicht nur spät, im
Budget zeige sich auch, dass „das Arbeitsmarktbudget in Zeiten von
Rekordarbeitslosigkeit sogar kleiner ist als in der Hochkonjunktur
2017“, so Rendi-Wagner, die betont, dass die „Politikshow keinen
Arbeitsplatz rettet“.
Auch Jörg Leichtfried nennt die Budgetpläne Blümels „ein Dokument der
Selbstaufgabe, angesichts der größten Wirtschafts- und
Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik“, und kritisiert den
Finanzminister scharf als „inkompetent“. Fehlende Nullen, falsch
gestellte Anträge, Verteilen von Steuergeldern an Unternehmen, die
Arbeitende entlassen, aber Boni und Dividenden auszahlen, sowie
mangelnder Respekt vor dem Parlament, wirft er Blümel vor und
verweist auf die zahlreichen nichtbeantworteten parlamentarische
Anfragen.
Weiters umreißt Leichtfried die SPÖ-Ansprüche an das Budget. Dieses
solle ganz unter dem Zeichen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
stehen. „Arbeitslosigkeit ist das größte Problem jeder
Volkswirtschaft. Wenn der Markt versagt, muss der Staat eingreifen“,
so Leichtfried. Deswegen braucht es Investitionen und
Beschäftigungsprogramme für Ältere, eine Bildungs- und
Lehrlingsoffensive für junge Arbeitslose sowie eine Steuersenkung für
kleine und mittlere Einkommen. Außerdem fordert Leichtfried
Verteilungsgerechtigkeit bei der Finanzierung der Krise mittels
Millionärsabgaben und der Besteuerung von Onlinekonzernen.
„In Zeiten der Krise braucht es sicher kein Sparbudget. Wenn die
Bundesregierung in so einer Zeit sparen will, dann soll sie sich von
ihren PR-Beratern trennen“, meint Leichtfried in Richtung Kurz. Denn
diese kosten viel Geld und tun der Politik nicht gut, ist der
Abgeordnete sicher und verweist auf die Show der letzten Monate.
„Gerade Ischgl hat gezeigt, wie gefährlich der Drang nach
Selbstinszenierung in der Politik ist. Die Lage dort hat sich dadurch
nur verschärft“, schließt Leichtfried. (Schluss) ls/sd/mb
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