Kontraproduktive Zumutbarkeitsregeln hemmen Abbau von Arbeitslosigkeit

Utl.: WKS-Präsident Peter Buchmüller: „Wir müssen dem AMS bessere
Instrumentarien zur Hand geben, um eine Jobaufnahme zu
ermöglichen.“ =

Salzburg (OTS) - Zurzeit machen viele Unternehmer, die zusätzliche
Mitarbeiter einstellen wollen, eine ähnliche Erfahrung: Trotz hoher
Arbeitslosigkeit und Meldungen, wonach mehr und mehr Betriebe
Mitarbeiter abbauen, finden die Unternehmen, die auch in der Krise
expandieren wollen, kaum Fachkräfte.

„Das ist, neben den Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Krise, das
zentrale Thema: Immer wieder werde ich von Betrieben angesprochen,
dass sie keine Mitarbeiter finden bzw. trotz Vermittlungsbemühungen
des AMS keine Job-Aufnahme zustande kommt. Ohne pauschal urteilen zu
wollen, vermitteln viele Unternehmer vielfach den Eindruck, dass bei
einigen, die sich vorstellen kommen, kein wirkliches Interesse an
einem Job besteht“, beschreibt WKS-Präsident Peter Buchmüller den
Tenor vieler Gespräche.

Unternehmer berichten auch, dass Mitarbeiter, die gerade von einem
Personalabbau betroffen sind und denen sie ein Angebot für einen
neuen Job gemacht haben, lieber in Arbeitsstiftungen bzw. in die
Arbeitslosigkeit gingen. Und das, obwohl etwa im September die
Arbeitslosigkeit (inklusive Schulungsteilnahmen) um über 26%
gegenüber dem Vorjahresmonat zugenommen hat und sich die Situation am
Arbeitsmarkt absehbar kaum bessern wird.

Hemmnisse bei der Vermittlung abbauen

WKS-Präsident Peter Buchmüller ortet eine paradoxe Situation am
Arbeitsmarkt: Tendenziell nimmt die Arbeitslosigkeit weiter zu,
dennoch können offensichtlich aus dem Pool an arbeitslos gewordenen
Kräften nicht so viele Beschäftigte gewonnen werden, wie die Betriebe
benötigen. „Das ist ein eindeutiger Hemmschuh auf dem Weg aus der
Krise. Gar nicht so wenige Unternehmen investieren derzeit in die
Zukunft und würden neue Arbeitsplätze schaffen — doch sind in den
Arbeitsmarkt wesentliche Sperren eingebaut, die ein Mehr an Dynamik
verhindern.“ So hat sich die bis Mai 2020 bundesweit geltende
Unverbindlichkeit der Vermittlungsvorschläge — d. h. eine
Nichtaufnahme der Beschäftigung hatte keine Sanktion zur Folge — als
kontraproduktiv erwiesen. Leider gehen manche davon aus, dass diese
Regelung noch immer gilt.

Da sich die Bundesregierung vorgenommen hat, in den nächsten Monaten
die Arbeitsmarktpolitik und den Kampf um jeden Arbeitsplatz in den
Mittelpunkt zu rücken, macht WKS-Präsident Buchmüller daher einen
weiteren Vorstoß zur Überarbeitung der Zumutbarkeitsbestimmungen.
„Wir müssen dem AMS bessere Instrumentarien zur Hand geben, um eine
Jobaufnahme zu ermöglichen“, fordert Buchmüller: „Es kann nicht sein,
dass eine Vermittlung an alten Regeln scheitert, die sich in einer
nie dagewesenen Wirtschaftskrise endgültig als kontraproduktiv
erweisen.“

Daher fordert die WKS erneut:
- Eine Anpassung der zumutbaren Wegzeiten auf die im Berufsleben
üblichen Pendlerzeiten (3 Stunden täglich bei Vollbeschäftigung).
- Weiters sollte der Berufsschutz zumindest bei den unter 30-Jährigen
ersatzlos gestrichen und der Entgeltschutz auf 100 Tage verkürzt
werden.
- Die WKS tritt außerdem für eine degressive Staffelung des
Arbeitslosengeldes ein: aufkommensneutrale Erhöhung in den ersten
drei Monaten, Absenkung nach dem dritten und dem sechsten Monat.
- Die Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung neben dem Bezug an
Arbeitslosenunterstützung sollte überdacht und eingeschränkt werden.
Sie hat sich als vermittlungshemmend erwiesen.
- Für die Beschäftigung von über 50-Jährigen sollte die
Eingliederungsbeihilfe ausgebaut werden.
- Notwendig ist weiter die Forcierung der überregionalen Vermittlung.
- Und nicht zuletzt braucht es eine großangelegte
Weiterbildungsoffensive für arbeitslos Gewordene bzw. Mitarbeiter in
Kurzarbeit.

Gar nichts hält WKS-Präsident Buchmüller davon, die sog.
Nettoersatzrate, die derzeit bei rund 55% liegt, auf 70% zu erhöhen.
„Das wäre äußerst kontraproduktiv im Sinne einer zügigen
Arbeitsaufnahme. Arbeitsmarktpolitik ist nicht dazu da, Arbeitslose
vor der Arbeit zu schützen, sondern Arbeitslosigkeit so schnell wie
möglich abzubauen und Qualifikationen zu erwerben, die gebraucht
werden. Eine hartnäckige Sockelarbeitslosigkeit auf hohem Niveau
können wir uns finanziell und sozial nicht leisten!“

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