SPÖ-Forderung aufgegriffen: Härtefallfonds bis Mitte März 2021 verlängert

„Wir freuen uns sehr, dass die Bundesregierung unsere Forderung nach einer Verlängerung des Härtefallfonds aufgegriffen hat“, sagt Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ. „Nun müssen wir jedoch sicherstellen, dass die Mittel aus den geschaffenen Hilfsinstrumenten ausgezahlt werden und auch ankommen. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen des Budgetdienstes zeigen hier nämlich ein anderes Bild“, so Matznetter. ****

„Wenn man sich diese Zahlen ansieht, darf es niemanden mehr verwundern, dass wir uns, sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus ökonomischer Perspektive in einer Krisensituation befinden! Die Bundesregierung hat auf diesen beiden Gebieten Hilfen angekündigt, geflossen ist von diesen Mitteln jedoch rund sechs Monate nach Ausbruch der Pandemie in Österreich erschreckend wenig“, ärgert sich Matznetter. Er bezieht sich dabei auf den Bericht des Budgetdienstes zu „Auszahlungsseitigen Maßnahmen aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds“.  

So wurde zum Beispiel für Schutzmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel ein budgetärer Rahmen von 9,1 Mio. Euro festgelegt. Tatsächlich ausgezahlt wurde mit Stand 15. August nicht einmal die Hälfte, nämlich 4,1 Mio. Euro. „Die Versäumnisse im Bereich der Gesundheit und Hygiene sind besorgniserregend. Noch schlimmer sieht es jedoch im Bereich der Wirtschaftshilfen aus“, erklärt Matznetter.  

Im Wirtschaftsbereich sind bekannte Hilfsmaßnahmen, die in unzähligen Pressekonferenzen angekündigt und gepriesen wurden, zum Beispiel der Härtefallfonds und der Fixkostenzuschuss. Der Härtefallfonds wurde unlängst auf 2 Mrd. Euro aufgestockt. Ausbezahlt wurden jedoch erst 610,4 Mio. Euro, also nicht einmal ein Drittel. „Gerade deswegen ist es wichtig, dass der Härtefallfonds nun verlängert wird. Er stellt ein Hilfsinstrument dar, an das sich die Unternehmerinnen und Unternehmer gewöhnt haben und von dem sie nach vielen Nachbesserungen nun auch endlich profitieren“, berichtet Matznetter.  

Beim Fixkostenzuschuss war die Lage mit Stand 15. August noch dramatischer. Hier wurden 8 Mrd. an budgetären Mitteln reserviert, jedoch bisher nur zwei Prozent ausbezahlt. „Dass es der Herr Blümel nicht kann, wissen wir schon länger. Jetzt haben wir es jedoch schwarz auf weiß, dass es auch der Rest dieser Regierung nicht kann! Wenn nur ein Prozent der budgetierten Mittel ausgezahlt werden, muss ich mein Hilfsinstrument doch überdenken und kann es nicht weiter loben und preisen! Ich fordere die Regierung auf, hier zu handeln“, sagt Matznetter.  

„Spannend ist darüber hinaus, dass die Mittel für den Verwaltungsaufwand der COFAG, also jener Agentur, die den Fixkostenzuschuss abwickelt, als eine der wenigen Positionen des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds vollkommen ausgeschöpft und ausbezahlt wurden“, gibt Matznetter zu bedenken. Die SPÖ hat im Vorfeld des Fixkostenzuschusses stetig Kritik an der Abwicklung durch die COFAG geübt. (Schluss) up/wf