- 06.10.2020, 09:03:23
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FPÖ – Wurm: Schwarz-grüne Blamage im heutigen Konsumentenschutzausschuss!
Absolute Themenverfehlung der Regierungsparteien in Sachen Konsumentenschutzpolitik
„Mit dem heute zum TOP 9 eingebrachten § 27 Antrag betreffend ‚Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten im Bereich der Finanzdienstleistungen‘, blamiert sich das schwarz-grüne konsumentenschutzpolitische Duo Weidinger und Litschauer bis auf die Knochen. Während die FPÖ seit Jahren eine entsprechende Regulierung im Sinne einer marktkonformen Absenkung der Überziehungszinsen für Konsumenten bei Banken auf fünf Prozent fordert, belassen es Schwarz und Grün wieder einmal bei reinen Placebo-Maßnahmen. Was nützt es einem Konsumenten, dass er sich darüber informieren kann, dass die Überziehungszinsen im Schnitt bei 13,5 Prozent liegen, doch die bestehende Bankenlandschaft nicht willens ist, hier die Überziehungszinsen zu senken?“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm zum heutigen Konsumentenausschutz.
„Mit diesem Antrag verhöhnen ÖVP und Grüne in Wahrheit die österreichischen Konsumenten und Bankkunden, die gerade auf Grundlage der schwarz-grünen COVID-Maßnahmen sehr oft gezwungen sind, ihre Konten zu überziehen. Statt einen solchen Antrag zu stellen, hätte diese Regierungskoalition lieber gleich gar nichts gemacht“, kritisierte Wurm.
„Dieses ‚Nichts‘ an Engagement in der Konsumentenschutzpolitik legt diese Regierungskoalition ja bereits seit Beginn der Legislaturperiode an den Tag. Deshalb kann man sich darauf einstellen, dass es wohl auch bei diesem Ausschuss für Konsumentenschutz wieder einmal nur zu einer einzigen ‚Vertagungsorgie‘ von sachpolitisch sinnvollen Oppositionsanträgen durch Schwarz und Grün kommen wird“, betonte Wurm.
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