ÖVP-Melchior: Ibiza-U-Ausschuss verkommt zur Wahlkampf-Show

„Je näher die anstehende Wien-Wahl rückt, desto mehr schießen sich die Oppositionsparteien und die Grünen auf den Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, ein und missbrauchen dieses derart wichtige demokratiepolitische Instrument, um sich im laufenden Wahlkampf zu profilieren. Es ist äußerst bedauerlich, dass dank Krainer, Krisper und Co der Ibiza-U-Ausschuss zu einer billigen Wahlkampf-Show verkommt, indem mit wilden Beschuldigungen und endlosen Rückzugsaufforderungen um sich geworfen wird. Viel wichtiger wäre es, die kostbare Zeit zu nützen, um tatsächliche Aufklärungsarbeit rund um den FPÖ-Skandal auf Ibiza zu leisten“, so der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Axel Melchior, bezugnehmend auf die Versuche der Opposition, den U-Ausschuss für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.

Wolfgang Sobotka führe den Vorsitz stets verantwortungsvoll und nach bestem Wissen und Gewissen aus, so Melchior: „Der Vorsitzende des U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfang Sobotka, setzt sich seit dem ersten Tag für mehr Sachlichkeit im U-Ausschuss ein und garantiert mit seiner unparteilichen Vorsitzführung, dass alle Aspekte des Untersuchungsgegenstandes aufgeklärt werden können. Leider scheint das Interesse an tatsächlicher Aufklärungsarbeit seitens der anderen Fraktionen hingegen derzeit nicht allzu groß zu sein.“