Ernst-Dziedzic besorgt über menschenrechtliche Situation an kroatisch-bosnischer Grenze

Zwei Tote und 18 Verletzte nach Eskalation in bosnischem Flüchtlingslager

Wien (OTS) - „Auch wenn wir in Europa zurzeit in einer Ausnahmesituation leben, sind die völkerrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf eine Einhaltung der Menschenrechte nicht außer Kraft gesetzt. Sie gelten immer und überall“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst Dziedzic, zu den nicht abreißen wollenden Berichten von der kroatisch-bosnischen Grenze, denen zufolge schutzsuchende Menschen durch die Polizei gewaltsam und systematisch vom Grenzübertritt abgehalten und zurückgedrängt werden.

Auf bosnischer Seite eskaliert die Situation ebenfalls, wie aktuelle Medienberichte zeigen. Bei der Räumung eines überfüllten Flüchtlingslagers kam es demnach zu zwei Todesopfern und zahlreichen Schwerverletzten. Hunderte Menschen wurden buchstäblich auf die Straße gesetzt und sind nun der rauen Witterung ausgesetzt. „Das ist ein unerträglicher Zustand. Es liegt nicht daran, dass es zu wenig Mittel gäbe, um zu helfen, es fehlt einzig und allein der politische Wille dazu. Die Europäische Union muss hier Druck machen, allein schon um den eigenen menschenrechtlichen Ansprüchen zu genügen“, sagt Ernst-Dziedzic.

Bereits im Juni dieses Jahres hatte die Vizeklubchefin gemeinsam mit ihrer Kollegin, der Nationalratsabgeordneten Faika El-Nagashi, im Rahmen einer Pressekonferenz auf die alarmierende Situation, insbesondere in der Grenzregion im Raum Bihac, aufmerksam gemacht und dem Außenministerium ein Konvolut von 1.673 Seiten mit detaillierten Berichten von illegalen Pushbacks, also brutalem Zurückdrängen von Menschen in Not, und Misshandlungen durch die kroatische Grenzpolizei übergeben. Seitdem steht sie mit Bundesminister Schallenberg diesbezüglich regelmäßig im Austausch, um Kroatien dabei zu unterstützen, die schwerwiegenden Misshandlungsvorwürfe rasch und umfassend aufzuklären, sowie einen menschenrechtskonformen EU-Außengrenzschutz und die Einhaltung von EU-Recht und Grundwerten an der kroatisch-bosnischen Grenze sicherzustellen.

„Der öffentliche Druck, den wir damit aufgebaut haben, hat bereits zu wirken begonnen“, zeigt sich Ernst-Dziedzic zuversichtlich, eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreichen zu können. So habe die österreichische Botschaft nach Veröffentlichung der Berichte mit der kroatischen Grenzpolizei und der Zivilgesellschaft Kontakt aufgenommen. Es wurde von kroatischer Seite eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Zwei Polizisten wurden daraufhin wegen Übergriffen gegenüber Schutzsuchenden suspendiert bzw. aus dem Dienst entlassen. Darüber hinaus versicherte der stellvertretende Leiter der Grenzpolizei, bei Fällen von Misshandlungen keine Toleranz walten zu lassen. Diesbezügliche Meldungen hätten demnach Untersuchungen durch Vorgesetzte und eine Revision des Innenressorts zur Folge. Sobald es die COVID-19-Situation zulasse, soll auch eine Monitoring Mission der Europäischen Kommission die Einhaltung des EU-Rechts überwachen. „Der Schutz der Menschenrechte muss im gesamten EU-Territorium, das heißt auch an der Grenze sichergestellt sein. Dafür sind alle EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam verantwortlich“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic und warnt vor einer weiteren Eskalation in der Region, wenn es hier nicht rasch Aufklärung und konkrete Maßnahmen zur Entschärfung der Situation gibt.

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