Landes- und Bundeshilfe für Gemeinden gleicht Sterbehilfe für Gemeindefinanzen

Utl.: Andere Bundesländer behandeln ihre Gemeinden großzügiger als
NÖ =

St. Pölten (OTS) - Die Corona-bedingten Einnahmen-Ausfälle der
Gemeinden (Kommunalsteuer usw.) und die gleichzeitige Verringerung
der Ertragsanteile treiben immer mehr Gemeinden an den Rand des
Ruins. „Doch wenn die Gemeinden als größer Arbeitsplatz- und
Auftragsmotor in den Regionen dadurch ausfallen, wird das noch
weitere dramatische Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und die
Arbeitsplätze haben“, mahnt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv.
Franz Schnabl Land und Bund dazu, endlich effiziente und vor allem
raschere Hilfe zu leisten, anstatt in ermüdenden Pressekonferenzen
mit Milliardenbeträgen um sich zu werfen, die in der suggerierten
Form gar nicht zur Verfügung stehen.

„Die Gemeinden können mit den schwindenden Ertragsanteilen ihre
Landesumlagen teilweise nicht mehr decken und bekommen seit Mai
dieses Jahres anstelle eines Zuschusses oft eine Minus-Vorschreibung.
Insgesamt fehlen den Gemeinden heuer bereits über 168 Millionen Euro
– ein Sargnagel für die Liquidität der Kommunen“, ergänzt der
Trumauer Bürgermeister und NR Andreas Kollross. Das Jahr 2020 droht
also in einem finanzellen Kollaps vieler Gemeinden zu enden – und
über das Jahr 2021 haben Bund und Land offenbar noch gar nicht
ernsthaft nachgedacht. „Was wir bisher gehört haben, gleicht einem
‚Hilflosenpaket der Regierung‘, aber keiner ernsthaften und vor allem
effizienten Unterstützung der Gemeinden. Wenn Bund und Land nicht
endlich aufhören, geschönte und völlig verdrehte Zahlen vorzulegen,
wird aus der Hilfe eine Sterbehilfe für die Gemeinden werden“,
befürchtet SPÖ-Kommunalsprecher NR Kollross.

Schnabl hat dazu einige Zahlen parat: Die vom Land NÖ propagierten
Hilfsgelder in Höhe von 836,5 Millionen Euro sind ein
Etikettenschwindel, da darin lediglich 45,5 Millionen Euro frisches
Geld enthalten sind – der Restbetrag ist eine Erhöhung der
Kassenkredite bzw. Stundungen, die einer „Katastrophenverlagerung“
entsprechen und den Gemeinden bei Fälligkeit eben zeitversetzt auf
den Kopf fallen werden. Und es wurden auch 212 Millionen Euro an
Bedarfszuweisungen eingerechnet, die den Gemeinden ohnedies zustehen.

„Wir verlangen ein Ende der Schmähzahlen und effiziente Hilfe, wie
diese in anderen Bundesländern auch gewährt wird“, erklärt Schnabl.
Er führt dazu Zahlen des österreichischen Gemeindebundes an, wonach
in Kärnten die Gemeinden 36 Euro pro Einwohner erhalten, in
Oberösterreich 37 Euro, in der Steiermark 64 Euro und Tirol gar 93
Euro. „In Niederösterreich sind es aber lediglich 27 Euro pro
Einwohner, das muss sofort geändert werden“, fordert LHStv. Schnabl.

Ähnlich chaotisch sieht es bei den Bundeshilfsgeldern für Gemeinden
aus, die geplante Investitionen vorziehen und dafür um einen
Förderanteil ansuchen können. Erst 464 von über 2.000 Gemeinden haben
um diese Förderung angesucht – während andere die Finanzkraft nicht
besitzen, überhaupt ein Projekt anzugehen, für das es Förderungen
gibt. „Wie sollen die Gemeinden diese Projekte vorfinanzieren, wenn
andererseits Ertragsanteile und Kommunalsteuern einbrechen?“, fragt
Andreas Kollross aus seiner Erfahrung als Bürgermeister.

„Die drohenden Einnahmenausfälle aufgrund der ausbleibenden
Kommunalsteuern und Ertragsanteile reißen ein riesiges Loch in die
Kassenbücher der Gemeinden. Dieses Loch kann die Bundesregierung
durch ihr halbherziges Investitionsprogramm nicht stopfen. Für eine
langfristige und krisenfeste Finanzierung der Gemeindeleistungen
braucht es mehr finanzielle Mittel und eine Reform im
Finanzausgleich“, sagt Kollross.

Wie wenig bisher an die Gemeinden seitens des Bundes geflossen ist,
zeigt eine Anfrage von Kollross an den Finanzminister. Von der
großartig angekündigten Milliarde für Gemeinden und Städte wurden
bisher gerade einmal 41.963.677,22 Euro ausbezahlt. Also ein wenig
mehr vier (!) Prozent. Die 573 niederösterreichischen Gemeinden
bekamen aus dem „Hilfspaket“ bisher 15.187.994,59 Euro. Schnelle
Hilfe sieht anders aus.

Schnabl und Kollross erneuern ihre Forderung nach einem wirklichen
Hilfspaket für Gemeinden und Städte: „Um die regionale Wirtschaft zu
unterstützen braucht es das SPÖ Modell, dass pro Einwohner 250 Euro
für die Kommunen vorsieht und somit den Einnahmenverlust abdeckt und
Spielraum für Investitionen lässt.“

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