Vollath: Orbán richtet Ungarns Demokratie zu Grunde – EU braucht endlich soliden Schutz der Rechtsstaatlichkeit

SPÖ-EU-Abgeordnete: „Wenn es um den Schutz der EU-Grundrechte geht, darf es keine Kompromisse geben!“

Wien (OTS/SK) - Der ungarische Premier Viktor Orbán hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourová zum Rücktritt aufgefordert, nachdem diese den Zustand der Demokratie in Ungarn kritisiert hatte. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath dazu: „Wenn eine Frau in klarer Sprache Missstände aufzeigt, werden autoritäre Machthaber nervös. Vizepräsidentin Jourová hat meine volle Unterstützung. Viktor Orbán richtet Ungarns Demokratie zu Grunde, für ihn stellen die EU und ihre Pläne, die EU-Grundrechte endlich stärker zu schützen, eine Bedrohung dar. Wenn die EU jetzt nachgibt, schadet sie ihrer eigenen Glaubwürdigkeit – nach innen und nach außen! Demokratie, Rechtsstaat und freie Presse waren immer und sind Grundpfeiler der europäischen Einigung." ****

Vor diesem Hintergrund kritisiert Bettina Vollath den neuen Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft für einen Rechtsstaatsmechanismus: „Der Vorschlag gibt an entscheidender Stelle nach, einziger Hebel bliebe das Missmanagement von EU-Geldern. Welche Handhabe haben wir dann, wenn die Arbeit unabhängiger Gerichte beschnitten, Medienfreiheit abgeschafft oder die Rechte von LGBTIQ-Personen mit Füßen getreten werden? Das alles passiert bereits heute in Europa, das können wir nicht länger hinnehmen. Wenn es um den Schutz der EU-Grundrechte geht, darf es keine Kompromisse geben!“

„Ein solider Schutz der Rechtsstaatlichkeit wurde als Bedingung des EU-Parlaments für eine Zustimmung zum mehrjährigen Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds formuliert, auch eine große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt diese Forderung. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, haben wir das Momentum für eine Einigung vielleicht für immer verspielt“, warnt Vollath abschließend. (Schluss) ls

Rückfragen & Kontakt:

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
Tel. +32 485 26 95 32
katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002