FPÖ – Hafenecker empört über Facebook-Zensur für Belakowitsch-Rede

Social-Media-Konzern für gesetzlichen Auftrag zur Kontrolle von „Hasspostings“ völlig ungeeignet

Wien (OTS) - Zutiefst empört zeigte sich FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker über die von Facebook ausgeübte Zensur. Die Plattform hat eine Nationalratsrede der freiheitlichen Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, in welcher sie Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung geäußert hat, mit einem Warnhinweis versehen, da das Video „möglicherweise Gewaltdarstellungen oder explizite Inhalte“ zeige und somit verborgen werde.

„Allein diese Begründung ist zutiefst lächerlich“, betonte Hafenecker. „Oder ist es für Facebook schon ein ‚expliziter Inhalt‘, wenn eine Mandatarin von ihrem verbrieften Recht Gebrauch macht und die Taten von Regierungsmitgliedern pointiert analysiert?“ Diese Vorgangsweise des Social-Media-Konzerns sei äußerst bedenklich. Eine private Firma habe genauso wenig das Recht, Zensur auszuüben, wie der Staat. Vor allem sei diese Warnung auch eine persönliche Diskreditierung der Abgeordneten, der damit unterstellt werde, dubiose Inhalte wie Gewaltdarstellungen zu verbreiten.

Hafenecker forderte Facebook auf, Belakowitschs Debattenbeitrag den Usern wieder voll und ganz und ohne Einschränkungen zugänglich zu machen. „Hier geht es um das Recht auf freie Rede, hier geht es um freie Meinungsäußerung“, betonte der freiheitliche Mediensprecher.

Für die Gesetzesvorlage der Regierung mit dem Ziel, Facebook durch Androhung hoher Geldstrafen zum Löschen von sogenannten Hasspostings zu zwingen, sei dieser Vorfall ein absolutes Alarmsignal: „Die Mitarbeiter des Konzerns sind damit sichtlich überfordert. Wenn sogar die Rede einer Nationalratsabgeordneten versteckt wird, dann lässt sich erahnen, wie das Unternehmen den gesetzlichen Auftrag wahrnehmen wird – nämlich mit einseitiger Zensur und ganz sicher nicht auf Basis der gültigen Gesetze“, warnte Hafenecker.

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