Zadić trifft mit deutschsprachigen Justizministerinnen zusammen

Utl.: Beratungen über ein modernes Familienrecht und die
Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder =

Wien (OTS) - Am 24. und 25. September 2020 traf sich auf Einladung
von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Gruppe der
deutschsprachigen Justizministerinnen in Heppenheim an der Bergstraße
(Hessen).

Gäste waren die Justizministerinnen Liechtensteins, Dr. Katrin
Eggenberger,Luxemburgs, Sam Tanson, und Österreichs, Dr.in Alma
Zadić, LL.M.. Die Schweiz war durch Botschafter Dr. Paul Seger
vertreten.

Einen Schwerpunkt der Gespräche bildete der Austausch über aktuelle
Entwicklungen im Familienrecht, insbesondere zu den Themen
Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrecht, und über die
Konzepte zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt.

Ein weiteres zentrales Thema war die Frage, wie Kinder besser vor
sexualisierter Gewaltgeschützt werden können. Es fand eine intensive
Diskussion darüber statt, mit welchen Maßnahmen dieser besonders
verwerflichen Form der Kriminalität am wirksamsten begegnet werden
kann.

Zitate:

„Als Justizministerinnen der fünf deutschsprachigen Länder und
Nachbarn in Europa haben wir vieles gemeinsam – und wir lernen
voneinander. Ich freue mich, dass wir uns in dieser Gruppe über den
EU-Rahmen hinaus austauschen können. Kaum ein Thema kann für uns
Justizministerinnen wichtiger sein als der Schutz von Kindern vor
schrecklicher sexualisierter Gewalt. Wir haben über die Schritte
gesprochen, die ich in Deutschland vorgeschlagen habe: umfassende
Strafverschärfungen, die Stärkung der Präventionsarbeit, die bessere
Qualifizierung der Justiz und eine effektivere Strafverfolgung.
Genauso haben wir über die Ansätze unserer Nachbarstaaten beraten.
Zugleich haben wir diskutiert, wie ein modernes Familienrecht
aussieht, in dem sich die Vielfalt der Lebensmodelle wiederspiegelt
und in dem das Wohl der Kinder im Mittelpunkt steht.“
Christine Lambrecht

„Gerade bei gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Bekämpfung
von sexueller Gewalt gegen Kinder ist ein Austausch über die
rechtlichen Rahmenbedingungen und präventiven Maßnahmen für alle
Seiten überaus nützlich. Ich bin überzeugt, dass ein solcher
Erfahrungsaustausch hilft, um gemeinsame Fortschritte zu erzielen.“
Dr. Katrin Eggenberger

„Die Luxemburger Gesetzgebung passt sich den neuen Gegebenheiten der
Gesellschaft an. Es setzt das Recht des Kindes seine Herkunft zu
kennen in den Mittelpunkt. Sowohl bei anonymen Geburten als auch bei
Kindern die aus künstlicher Befruchtung stammen, gilt es dem Kind den
Zugang zu seiner Herkunft zu ermöglichen, sei es zu seinem seelischen
Wohl oder aus gesundheitlichen Gründen.“
Sam Tanson

„Familienrecht soll in Zukunft auch Gendergerechtigkeit bedeuten. Wie
uns die Erfahrungen in der Pandemie deutlich vor Augen führten, ist
Kindererziehung und -betreuung in vielen Fällen immer noch
ausschließliche Frauensache. Ein modernes Familienrecht nimmt die
Elternteile gleichberechtigt in Verantwortung und setzt Anreize
dafür, dass sich Eltern zu gleichen Teilen um ihre Kinder kümmern
können. Auch Österreich hat hier noch Aufholbedarf, weshalb wir
derzeit an einer umfassenden Reform des Ehe- und Kindschaftsrechts
arbeiten.
Sexualisierte Gewalt an Kindern ist ein großes Problem in unserer
Gesellschaft, das wir gemeinsam sehr ernst nehmen und
grenzübergreifend bekämpfen müssen. Mit dem in Österreich derzeit in
parlamentarischer Begutachtung befindlichen Paket gegen Hass und
Gewalt im Netz haben wir ein erstes wirksames und zeitgemäßes
Instrument, mit dem wir sowohl Erwachsene als auch Kinder vor
sexualisierter Gewalt im Netz besser schützen können.“
Dr.in Alma Zadić, LL.M.

„Angesichts vergleichbarer gesellschaftlicher Entwicklungen und
zunehmender Mobilität stehen wir in Europa alle vor ähnlichen
Herausforderungen, wenn es z.B. um den Schutz vor Kindern vor
sexualisierter Gewalt oder die Verbesserung des Kindeswohls im
Familienrecht geht. Gerade im deutschsprachigen Raum teilen wir nicht
nur eine sprachliche, sondern auch eine Rechtskultur, so dass der
Erfahrungsaustausch mit gleichgesinnten Staaten für die Schweiz
besonders wertvoll ist, um abgestimmte Lösungen zu fördern. Daher
geht ein großes Dankeschön an Gastgeber Deutschland für dieses sehr
aufschlussreiche und informativeTreffen.“
Dr. Paul Seger

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NJU

print