Nationalrat bringt elektronischen Impfpass auf den Weg

Utl.: E-Impfpass soll bessere Datenlage und Erleichterung für die
BürgerInnen bringen =

Wien (PK) - Der Nationalrat brachte heute auch den elektronischen
Impfpass (E-Impfpass) auf den Weg. Die notwendige Rechtsgrundlage
dafür schafft die Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz , das mit
den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS das Plenum passierte. Der
mitberücksichtigte Abänderungsantrag enthielt nur eine redaktionelle
Ergänzung und ändert an den Bestimmungen des Gesetzes nichts. Der
Gesetzentwurf wurde als notwendiger Schritt zu einer besseren
Datenlage im Bereich der Impfungen begrüßt. Lediglich die FPÖ
verweigerte ihre Zustimmung, weil sie mangelnde Datensicherheit
befürchtet.

Geplant ist, diese neue E-Health-Anwendung zunächst im Rahmen eines
Pilotprojekts rund ein Jahr lang zu testen. Danach soll eine
Evaluierung durchgeführt werden und die Einführung schrittweise
erfolgen. Als erstes Vollbetriebsjahr wird 2023 angepeilt.

Die Novelle muss bei der EU notifiziert werden. Die dreimonatige
Frist, in der die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten
reagieren können, begann ab Juli zu laufen.

E-Impfpass soll valide Daten liefern

Kernstück der neuen E-Health-Anwendung ist ein von der ELGA GmbH zu
errichtendes zentrales Impfregister, das der Dokumentation aller
Impfungen dient und aus dem der individuelle E-Impfpass generiert
wird. Die darin gespeicherten Daten sind zehn Jahre nach Sterbedatum,
spätestens 120 Jahre nach Geburt der BürgerIn zu löschen.

Die Verpflichtung zur Speicherung betrifft die
KassenvertragsärztInnen, die WahlärztInnen, ÄrztInnen mit
Vertragsverhältnissen betreffend Vorsorgeuntersuchungen, stationäre
Pflegeeinrichtungen sowie Hebammen.

Begründet wird das Vorhaben unter anderem damit, dass der Impfpass im
Papierform nicht mehr den Anforderungen an ein modernes
Gesundheitswesen entspricht. So sei etwa die Dokumentation des
Impfstatus einer Person häufig unvollständig, zudem gehe oftmals
nicht klar hervor, gegen welche Erreger die erhaltenen Impfungen
schützen bzw. ob der jeweilige Schutz noch aufrecht ist. Auch die
Bestimmbarkeit von Durchimpfungsraten wäre mangels Datenbasis derzeit
nicht möglich. Im Sinne des Schutzes der öffentlichen Gesundheit sei
es jedoch sehr wichtig, über eine valide Datengrundlage zu verfügen,
um z.B. auf akute Ausbrüche rasch reagieren zu können, so die
Begründung des Gesundheitsministeriums.

Die Novelle sieht zudem vor, die Nutzungsmöglichkeiten von zentralen
ELGA-Komponenten für E-Health-Anwendungen zu erweitern und die
Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck der Evaluierung
von Verweisregister-Metadaten zu ermöglichen.

Auch in der Debatte wiesen die Abgeordneten Werner Saxinger,
Alexandra Tanda (beide ÖVP), Verena Nussbaum (SPÖ) und Ralph
Shallmeiner (Grüne) darauf hin, dass mit dem E-Impfpass valide Daten
über die Durchimpfungsrate vorliegen werden, Mehrfachimpfungen
vermieden und Impflücken leichter festgestellt werden können. Eine
Erinnerungsfunktion werde wesentliche Erleichterungen für die
Bürgerinnen und Bürger bringen, so der Tenor. SPÖ-Abgeordneter
Christian Drobits erwartet sich eine lückenlose, einheitliche und
flächendeckende Impfversorgung.

Gerald Loacker von den NEOS, der ebenfalls die Vorteile des
E-Impfpasses lobte, bemängelte allerdings, dass dessen Einführung zu
lange gedauert habe. Scharf kritisierte er die Tatsache, dass
positive PCR-Tests noch immer nicht in das ELGA-System aufgenommen
werden, obwohl dies technisch möglich wäre.

E-Impfpass bringt keine Impfpflicht - Abgeordnete hoffen dennoch auf
höhere Durchimpfungsrate

Damit einhergehend hoffen die Abgeordneten auch auf eine Erhöhung der
Durchimpfungsrate, wie dies Werner Saxinger (ÖVP), Verena Nussbaum
(SPÖ) und Ralph Schallmeiner (Grüne) zum Ausdruck brachten. "Wir
versuchen aber, die Menschen von der Sinnhaftigkeit der Impfungen zu
überzeugen", sagte Saxinger, der genauso wie Schallmeiner
unterstrich, dass mit dem E-Impfpass in keiner Weise eine Impfpflicht
verbunden sei.

Auch Markus Vogl von der SPÖ warb für die Impfungen als wichtiges
Instrument zu Vorbeugung. Sie würden Epidemien verhindern und vor
gefährlichen Krankheiten schützen. Es sei daher notwendig, das
Vertrauen der Menschen in Impfungen zu stärken, meinte er in Richtung
der Regierung und vor allem in Richtung des Bundeskanzlers, dem er
vorwarf, die Corona-Ampel und die Stopp-Corona-App hintertrieben zu
haben. Verena Nussbaum (SPÖ) schlug vor, Impfungen stärker zu
bewerben, zumal in Corona-Zeiten die ImpfgegnerInnen wieder im
Aufwind seien. Sie sprach sich für einen niederschwelligen Zugang zu
Impfungen und kostenlose Impfprogramme aus. Ebenso trat sie dafür
ein, dass auch ApothekerInnen Impfungen durchführen dürfen.

Abgeordnete urgieren Sicherheitskonzept für Daten

Kein gutes Haar am geplanten E-Impfpass ließ die FPÖ. Trotz
vorgenommener Nachschärfungen im Ausschuss äußerte ihr Abgeordneter
Gerhard Kaniak massive Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit. Er
sprach von einem "Datenmoloch", der eine Unzahl von Daten sammle, die
nicht erforderlich seien. Dem widersprachen Ralph Schallmeiner
(Grüne) und Alexandra Tanda (ÖVP), die darauf hinwiesen, dass die
Daten anonym erhoben werden und nur der Arzt bzw. die Ärztin Zugang
zu den personalisierten Daten haben.

Seitens der SPÖ urgierten Christian Drobits und Verena Nussbaum
jedoch ein Sicherheitskonzept für die Daten. Drobits bestand darauf,
dass der Datenschutzrat nach Ablauf der Pilotphase bei der
Evaluierung miteinbezogen werde. Im fehlt im Gesetz auch das
Widerspruchsrecht, außerdem zeigte er sich skeptisch, was das
Zugriffsrecht der ApothekerInnen auf die Impfdaten betrifft.
(Fortsetzung Nationalrat) jan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch
via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in
der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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