Gewessler: Kreislaufwirtschaft ist Beitrag zu Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit

Utl.: Aktuelle Stunde im Nationalrat zu neuen Wegen der
Abfallvermeidung =

Wien (PK) - Die heutige Nationalratssitzung hat mit einer Aktuellen
Stunde zum von den Grünen gewählten Thema "Raus aus der
Wegwerfgesellschaft: Neue Wege zur Abfallvermeidung" ihren Anfang
genommen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte, dass der
von ihr vorgestellte 3-Punkte-Plan zur Vermeidung von Plastikmüll nun
der nächste wichtige Schritt sei. Um Plastikmüll in Zukunft deutlich
zu reduzieren, sollen neben verpflichtenden Mehrwegquoten für den
Einzelhandel auch ein Pfandsystem und eine Herstellerabgabe für die
Erzeuger von Plastikverpackungen eingeführt werden. Die ÖVP mahnte
eine differenzierte Sichtweise ein und unterstrich die Wichtigkeit
der Steigerung der Sammelquote. Die Oppositionsparteien sahen große
Uneinigkeit in der Regierung, signalisierten teilweise aber auch
Unterstützung für die Pläne Gewesslers.

Gewessler: Verpflichtende Mehrwegquoten bringen Wahlfreiheit für
KundInnen

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler unterstich in ihrer
Wortmeldung, dass Österreich mit dem Weg hin zu einer
Kreislaufwirtschaft nicht nur einen wichtigen Beitrag zum
Klimaschutz, sondern auch einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisten
könne. Gerade deshalb sei es jetzt an der Zeit, diese Diskussion zu
führen. Österreich sei mit jährlich 900.000 Tonnen "das Land der
Plastikmüllberge", deshalb müssten hier nun die richtigen Maßnahmen
gesetzt werden. Neben dem Beitritt zum EU-Plastikpakt sei vor allem
der 3-Punkte-Plan zur Vermeidung von Plastikmüll der nächste wichtige
Schritt. Dieser beinhalte verpflichtende Mehrwegquoten für den
Einzelhandel und soll den KundInnen Wahlfreiheit ermöglichen. Was die
Einführung eines Pfandsystems betreffe, zeigte sich die Ministerin
zuversichtlich, bis Ende des Jahres ein Modell vorstellen zu können.
Zusätzlich soll durch eine Herstellerabgabe auf Plastikverpackungen
erreicht werden, dass einerseits weniger Plastikmüll produziert und
andererseits ein Verursacherprinzip eingeführt wird. Damit sollen
diejenigen ProduzentInnen belohnt werden, die mehr und besser
recyceltes Material einsetzen.

Grüne: Bevölkerung wünscht sich klare Maßnahmen der Politik

Auch die grüne Umweltsprecherin Astrid Rössler betonte in ihrer
Wortmeldung die Dringlichkeit des Themas, wie Österreich in Zukunft
mit Abfall umgeht. Gerade in Zeiten der Krise stelle sich die Frage,
ob wir es uns bei steigender Arbeitslosigkeit, bei geringeren
Haushaltseinkommen und bei vielen Betrieben, die um das Überleben
kämpfen, leisten können, so viele Ressourcen einfach wegzuwerfen. Es
gehe um die Frage, wie das Vorhandene besser genutzt und verteilt
werden kann. Österreich sei lange Vorreiter im Bereich der
Abfalltrennung gewesen, lobte Rössler die bereits gemachten Schritte
zur Kreislaufwirtschaft. Da aber die Abfallmengen weiter steigen
würden, brauche es nun Initiativen zu langlebigeren Produkten und zum
Aufbau von Reperatursystemen, denn es sei oft billiger neu zu kaufen.
Hier müsse man dringend gegensteuern. In diesem Zusammenhang wies
Rössler auf die im Regierungsprogram geplanten Gesetzesvorhaben zur
Abfallwirtschaft und zur Kreislaufwirtschaft hin. Sie unterstrich die
Wichtigkeit des abgekündigten 3-Punkte-Programms der
Klimaschutzministerin zur Eindämmung des Plastikmülls. Hier würde
sich die Bevölkerung klare Maßnahmen der Politik wünschen.
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) warnte davor, das
Plastikmüllproblem kleinzureden. Nur 23% des Plastiks würden aktuell
in Österreich recycelt, Plastik müsse zu einem wertvollen Stoff
werden. Die Politik habe in den letzten Jahren auf freiwillige
Maßnahmen gesetzt, diese seien aber nicht ausreichend gewesen,
weshalb es jetzt neue Rahmenbedingungen brauche. Nach der Einigung
auf politische Ziele im Regierungsprogramm müssten nun den Worten
Taten folgen. Seine Fraktionskollegin Olga Voglauer sah das ähnlich
und forderte die Erhöhung der Mehrwegquote von 19% auf 80%, da unter
anderem aktuell etwa 4.500 Tonnen Plastikmüll in der Landschaft
landen würden.

ÖVP für differenzierte Sichtweise

ÖVP-Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager bestätigte zwar das große
Problem mit Plastikmüll, er forderte aber eine differenzierte
Sichtweise ein. Die alleinige Verteufelung von Plastik sei nicht der
richtige Weg, vor allem Pet-Flaschen würden nur 8% des Plastikmülls
ausmachen. Eine bundesweite Sammelquote von 90% wäre hier der bessere
Weg, so Schmuckenschlager. Er betonte, dass manche Bundesländer
dieses Ziel bereits erreicht hätten, insbesondere Wien würde aber
hier hinterherhinken. Was es unter anderem brauche, wäre eine
Verschärfung des Strafkatalogs bei Müllentsorgung in der Natur, denn
die Vergehen Einzelner dürften nicht durch neue Belastungen auf die
Allgemeinheit abgewälzt werden. Seine ÖVP-Kollegin Carmen
Jeitler-Cincelli sah das angedachte Pfandsystem als großen
Bürokratieaufwand für kleine Betriebe. Stattdessen würde es ein
flächendeckendes Abholsystem von Plastikmüll für alle Haushalte in
Österreich brauchen. Auch sie kritisierte die unterschiedlichen
Sammelquoten der einzelnen Bundesländer und wollte die Kritik an der
Wiener Sammelquote nicht als "Wien-Bashing" verstanden wissen. Man
müsse in diesem Zusammenhang aber die Fakten ansprechen, so die
ÖVP-Abgeordnete.

SPÖ signalisiert Unterstützung für Pläne von Gewessler

SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr forderte in ihrer Wortmeldung ein
grundsätzliches Umdenken ein. Aktuell sei die systematische
Ausbeutung der Umwelt aufgrund von Profitinteressen wichtiger.
Deshalb würden gute und langlebige Produkte nicht im Mittelpunkt des
Wirtschaftens stehen. Was die Reduktion des Plastikmülls betrifft,
sah Herr keine Einigkeit in der Regierung. Sie würde die
vorgeschlagenen Maßnahmen der Klimaschutzministerin unterstützen.
Bezüglich des EU-Vorschlags zur Einführung einer Plastiksteuer
kritisierte sie den Vorschlag von Finanzminister Blümel, dass die
SteuerzahlerInnen diese aus dem allgemeinen Budget bezahlen sollten.
Dies würde bei den ProduzentInnen keine Anreize zur Verringerung der
Plastikmenge schaffen. Auch Petra Bayr signalisierte der Ministerin
Unterstützung bei ihrem 3-Punkte-Plan. Zudem entgegnete Bayr der
Kritik an Wien und lobte das Wiener Mülltrenn- und
Müllentsorgungssytem. Gerade Wien sei Vorbild für viele andere
Großstädte und wolle bis 2050 zur "Zero-Waste-Stadt" werden.

FPÖ ist Verbündete bei Einführung eines Pfandsystems

FPÖ-Mandatar Walter Rauch kritisierte, dass die Themenauswahl der
Aktuellen Stunde gerade bei den heutigen geplanten Einschränkungen
der Freiheitsrechte fehl am Platz sei. Er könne zwar vieles von den
Vorschlägen der Ministerin unterschreiben, riet aber dazu, sich vorab
mit dem Koalitionspartner abzustimmen. Bis jetzt würde er nur
Überschriften kennen, es gäbe aber mit der FPÖ einen Verbündeten,
wenn es um die Einführung eines Pfandsystems gehe. Auch die
Steigerung der Mehrwegquote sehe er positiv, es gelte aber, die
Blockadehaltung der ÖVP zu überwinden. Auch sein Fraktionskollege
Erwin Angerer mahnte, dass die Thematik der Aktuellen Stunde an einem
Tag, an dem Grundrechte und Verfassung "weggeworfen" würden,
deplatziert sei. Er kritisierte in diesem Zusammenhang das bisherige
Krisenmanagement von Regierung und Wirtschaftskammer.

NEOS fordern mehr Engagement in Sachen Klimaschutz

In Bezug auf die EU-Einwegplastikrichtlinie lehnen die NEOS den
Vorschlag von Finanzminister Blümel zur Deckung einer möglichen
Strafzahlung aus dem allgemeinen Budget laut NEOS-Abgeordnetem
Michael Bernhard strikt ab. Auch deshalb sei die Einführung eines
Pfandsystems der richtige Schritt. Bernhard betonte, dass es in
Österreich grundsätzlich eine zu hohe Steuer- und Abgabenlast geben
würde. Durch eine Senkung der Lohnnebenkosten könnten viele Produkte
wieder in Österreich hergestellt und erworben werden, was wiederum zu
einer klimaschonenderen Produktion führen würde. Zudem würden
zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Yannick Shetty (NEOS)
kritisierte, dass seit Amtsantritt der Regierung im Jänner zu wenig
in Sachen Klimaschutz weitergegangen sei. Es habe zwar einige gute
und wichtige Schritte gegeben, diese würden aber nicht ausreichen. Es
brauche nun fundamentale Lösungen. Vor allem die jungen Menschen
würden die Klimakrise als das am dringlichsten zu lösende Problem
sehen, betonte Shetty. (Fortsetzung Nationalrat)

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch
via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in
der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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