SPÖ-Klubobfrau zu Moria: „Kurz schlägt politisches Kapital aus Leid von Kindern – das ist beschämend und unwürdig“ – SPÖ beantragt Rettung von Kindern aus Moria
Utl.: SPÖ-Klubobfrau zu Moria: „Kurz schlägt politisches Kapital aus
Leid von Kindern – das ist beschämend und unwürdig“ – SPÖ
beantragt Rettung von Kindern aus Moria =
Wien (OTS/SK) - In der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat zum
Thema europäisches Asylsystem und Aufnahme von Kindern aus dem
griechischen Flüchtlingslager Moria hat SPÖ-Parteivorsitzende,
Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner das Versagen Europas und von
Bundeskanzler Kurz in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Das
Flüchtlingslager in Moria ist vor zwei Wochen völlig abgebrannt,
tausende Flüchtlinge wurden obdachlos. „Die Zustände sind verheerend.
Kinder liegen im Dreck auf der Straße – und das alles spielt sich
mitten in Europa ab – nur ein paar Flugstunden von Wien entfernt“, so
Rendi-Wagner, die betont: „Das ist ein europäisches Versagen und auch
ein Versagen der österreichischen Regierung, insbesondere des
Bundeskanzlers!“ Kurz beschwöre zwar die Notwendigkeit einer
EU-weiten Migrationspolitik. „Aber was hat er denn konkret getan in
den vergangenen drei Jahren, damit es ein einheitliches Asylsystem in
Europa gibt? Damit es Verfahrenszentren nach UNHCR-Standards an den
Außengrenzen gibt? Oder Hilfe vor Ort und Bekämpfung der
Fluchtursachen? Nichts!“ ****
Der Grund dafür, so Rendi-Wagner: „Wenn es ein funktionierendes
europäisches Asylsystem gibt, entzieht ihm das den politischen
Nährboden. Dann kann er die Flüchtlinge nicht mehr zum Feindbild
machen und aus dem Leid von Kindern kein politisches Kapital mehr
schlagen.“ Kurz solle endlich einen Beitrag zu einer funktionierenden
EU-Migrationspolitik leisten – „und die Schwächsten der Schwachen
unterstützen und gemeinsam mit anderen Regierungen die Kinder aus
diesem Elend befreien. Das wäre politisches Handeln“, so die
SPÖ-Klubchefin.
„Die vielen BürgermeisterInnen, auch aus der ÖVP, die helfen wollen,
betreiben keine Symbolpolitik. Kinder zu retten ist niemals
Symbolpolitik! Es ist feige, sich hinter Floskeln zu verstecken und
Kinder zu entmenschlichen“, kritisiert Rendi-Wagner das Agieren des
Kanzlers als „beschämend und unwürdig“. Die SPÖ-Chefin erinnerte an
Gespräche mit Holocaust-Überlebenden, die der Kanzler vor zwei Jahren
geführt und danach die Übernahme von Verantwortung für Gegenwart und
Zukunft versprochen hatte. Diese Überlebenden seien 1939 selbst
Kinder gewesen – „und die Gegenwart heißt Moria – also halten Sie
Ihre Versprechen, Herr Kanzler!“ Die SPÖ bringt heute einen Antrag
zur Aufnahme von Kindern aus Moria ein. (Schluss) bj/sc
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