BMin Gewessler/LR Kaineder: Finales Urteil des EuGH bestätigt britische Milliardensubventionen für AKW

Utl.: Veralteter EURATOM-Vertrag hält unwirtschaftliche
Risikotechnologie am Leben =

Linz (OTS) - Heute wurde durch den EuGH das finale Urteil über die
Klage der Republik Österreich gegen wettbewerbsverzerrende
Milliardensubventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point
gefällt. Initiiert durch eine Studie der JKU Linz, beauftragt vom
damaligen Umwelt-Landesrat Rudi Anschober, erhob die Republik
Österreich 2015 Klage gegen die mit knapper Mehrheit erfolgte
Entscheidung der EU-Kommission über die Zulässigkeit der
Subventionen. In der Genehmigung wurde den Betreibern ein
indexgesicherter Abnahmepreis für Atomstrom von 92,5 Pfund pro
Megawattstunde für 35 Jahre garantiert, wobei selbst der britische
Rechnungshof kritisierte, dass dieser Preis weit über den gängigen
Marktpreis liegt.

Gegen ein negatives erstinstanzliches Urteil des Europäischen
Gerichts wurde 2018 berufen. Nun liegt das ernüchternde finale Urteil
des EuGH vor: das Gericht weist die Berufung Österreichs ab und
ermöglicht somit Staatshilfen für den AKW-Bau. Bereits in den
Schlussfolgerungen des Generalanwalts wurde dargelegt, dass der
EURATOM-Vertrag die Entwicklung der Atomindustrie als klar
definiertes Ziel des EU-Rechts festlegt. Der EURATOM-Vertrag aus dem
Jahr 1957 ist der einzige Gründungsvertrag der EU, der in seiner
Substanz völlig unverändert ist, obwohl die Mehrheit der
Mitgliedsstaaten keine AKWs betreiben oder den Ausstieg beschlossen
haben.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Das nun vorliegende Urteil
ist eine Fehlentwicklung in Europa, gegen die wir entschieden
auftreten werden. Wenn der in weiten Teilen völlig veraltete
EURATOM-Vertrag Beihilfen jedweder Art rechtfertigt, dann müssen wir
mit aller Kraft auf eine Reform drängen. Das haben wir auch im
Regierungsübereinkommen festgehalten. Klar ist, dafür brauchen wir
viele Verbündete in der EU – in einem ersten Schritt werden wir an
die deutsche Ratspräsidentschaft herantreten.“

Klimalandesrat Stefan Kaineder: „Die Zulässigkeit dieser
Milliardensubventionen für die Atomkraft gehen nicht nur auf Kosten
der Stromkonsument/innen, sondern sind ein enormer Schaden für den
Klimaschutz. Zur Bewältigung der Klimakrise muss möglichst schnell
und kosteneffizient CO2 eingespart werden und dabei kann die
Atomkraft keinerlei Beitrag leisten. Sie ist zu teuer, zu langsam, zu
gefährlich und verhindert den dringend notwendigen Ausbau der
erneuerbaren Energien. Der Privilegien-Vertrag EURATOM erhält die
völlig unwirtschaftliche Atomkraft am Leben und ich werde mich
gemeinsam mit der Bundesregierung für eine umfassende Reform
einsetzen.“

Dass in der EU kein AKW-Neubau ohne immense Staatshilfen möglich ist
und dieses angebliche „Marktversagen“ durch immer höhere Subventionen
ausgeglichen werden muss, zeigt sich auch am Beispiel Tschechien:
Nachdem die Ausschreibung für zwei neue AKW-Blöcke am Standort
Temelin im Jahr 2014 zurückgezogen wurde, da die tschechische
Regierung damals keine Staatshilfen leisten wollte, ist nun der Bau
von zwei Druckwasserreaktoren mit einer Leistung von je 1.200 MW am
Standort Dukovany geplant. Um die Finanzierung des ersten Reaktors
abzusichern, unterzeichnete die tschechische Regierung Verträge zur
garantierten Strom-Abnahme für mindestens 30 Jahre für einen noch
nicht näher bestimmten Ankaufpreis. Zudem sollen nahezu zinsfreie
Staatskredite in der Höhe von 70 Prozent der Baukosten zur Verfügung
gestellt werden. „Diese staatlichen Beihilfen sind
wettbewerbsverzerrend und bedürfen ebenso - wie im britischen Fall
Hinkley Point - einer Genehmigung durch die EU-Kommission“, so
Klimalandesrat Stefan Kaineder abschließend.

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