Mercosur – Leichtfried fordert von Kanzler Kurz Veto-Ansage beim EU-Gipfel

SPÖ-Europasprecher: ÖVP-Industrielobby macht Druck für Zustimmung – Leichtfried fürchtet ÖVP-„Doppelspiel“

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried sind die Aussagen von Landwirtschaftsministerin Köstinger zum Mercosur-Vertrag keine ausreichende Sicherheit, dass die türkis-grüne Regierung das Veto gegen das Abkommen unter allen Umständen aufrechterhalten will. So gebe es starken Druck der ÖVP-Industrielobby für das Abkommen, und auch Kanzler Kurz selbst habe immer wieder von der Möglichkeit gesprochen, ein Abkommen in veränderter Form zu beschließen. Leichtfried befürchtet ein Doppelspiel der ÖVP: Landwirtschaftsministerin Köstinger gibt vor, dagegen zu sein, während Wirtschaftsministerin Schramböck dann in Brüssel zustimmen wird. Gleichzeitig gebe es auch starke Bestrebungen einzelner EU-Staaten, das Abkommen durchzudrücken. Von Kanzler Kurz erwartet sich Leichtfried deshalb eine Bekräftigung des österreichischen Vetos beim EU-Gipfel am Donnerstag. ****

Offenbar gebe es von manchen EU-Ländern den Versuch, durch eine Teilung des Abkommens in ein Handelsabkommen und einen Assoziierungsvertrag zu erreichen, dass es keine Einstimmigkeit braucht. Der Handelsteil mit all seinen negativen Folgen für den Amazonas aber auch die österreichische Landwirtschaft könnte vorläufig dann in Kraft treten, ohne dass Österreich zustimmen muss, so Leichtfried. „Die ÖVP kann jetzt beweisen, dass sie es ernst meint mit ihrer Ablehnung von Mercosur. Bundeskanzler Kurz muss beim Europäischen Rat nächste Woche das österreichische Veto bekräftigen und klarmachen, dass Österreich massiven Widerstand leisten wird, sollte versucht werden, die Abstimmungsmodalitäten zu ändern“, so Leichtfried. (Schluss) up/ah

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