ÖSTERREICH: Doskozil widerspricht in Flüchtlingsfrage wieder Parteichefin

Utl.: Burgenlands Landeshauptmann hält wenig, davon,
Flüchtlingskinder aus Moria zu holen: "Gegen Einzelmaßnahmen,
um sein soziales Gewissen zu beruhigen." =

Wien (OTS) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
steht einmal mehr im Widerspruch zu seiner Parteichefin Pamela
Rendi-Wagner. Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung
ÖSTERREICH spricht sich Doskozil gegen die Aufnahme von 100
Flüchtlingskindern aus dem Lager Moria aus: "Ich halte wenig von
Einzelmaßnahmen, um sein soziales Gewissen zu beruhigen und wieder
zusehen zu können, wie täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken."

Man müsse endlich "die Systemfrage beantworten". Doskozil: "Wir
sind heute keinen Schritt weiter als 2015. Es muss endlich eine
europaweite Lösung her." Er sehe sich mit seiner Meinung nicht näher
bei der Position von Kanzler Sebastian Kurz als bei jener seiner
Parteichefin: "Denn genau Kurz war es, der fünf Jahre Zeit gehabt
hätte, Verhandlungen über die nötigen Maßnahmen in Gang zu bringen."

Dokozil übt auch Kritik am neuen Covid-19-Gesetz:"Es ist in
manchen Punkten noch lange nicht präzise genug – vor allem, was die
Verordnungsermächtigung des Gesundheitsministers bei der
„Unzulässigkeit des Verlassens des privaten Wohnbereichs“ betrifft.
Da ist die „Unerlässlichkeit“, die dem Minister diese Entscheidung
erlaubt, nicht definiert. Das ist ein Persilschein, der dem Minister
tiefe Eingriffe in Grundrechte erlaubt – ohne irgendeine
Veto-Möglichkeit der Länder." Ob die SPÖ dem Gesetz zustimmen werde?.
Doskozil: "Es wird sich zeigen, ob diese Einwände noch eingearbeitet
werden."

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