Durch die Reformierung von Wahlkriterien und Landtagsagenden soll Niederösterreich zu einem Demokratiemusterland werden
Utl.: Durch die Reformierung von Wahlkriterien und Landtagsagenden
soll Niederösterreich zu einem Demokratiemusterland werden =
St. Pölten (OTS) - Der NÖ GemeindevertreterInnenverband und der
Landtagsklub der SPÖ NÖ veranstalteten am heutigen Freitag, dem 11.
September, die Demokratie-Enquete 2020. Neben einem Impulsreferat von
Dr. Manfred Matzka gab es unter anderem einen Vergleich mit anderen
Bundesländern und eine Diskussion mit VertreterInnen aller Parteien
des NÖ Landtags – mit dem Ziel, die politische Arbeit der kommenden
Jahre in Niederösterreich zu optimieren.
LHStv. Franz Schnabl sieht die Demokratie-Enquete als vollen Erfolg:
„Jetzt geht es darum, das heute Besprochene – ein neues gemeinsames
Arbeiten aller Fraktionen für unser Bundesland – auch tatsächlich in
Umsetzung zu bringen. Es geht hier um nichts weniger als die Stärkung
der demokratischen Rechte auf Landes- und Gemeindeebene. Wir sind
davon überzeugt, dass ein Wettbewerb der besten Ideen schlussendlich
auch das Beste für unsere Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher bringt! In diesem Zuge bedanke ich mich beim NÖ
GVV und beim Landtagsklub der SPÖ NÖ für die Organisation dieser
überaus gelungenen Veranstaltung und bei den anderen im Landtag
vertretenen Fraktionen für deren Beiträge und Inputs!“
NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak möchte die Demokratie-Enquete als
Anlass für eine Reformierung der Wahlkriterien hernehmen: „Vor allem
der Entfall des nicht-amtlichen Stimmzettels auf Gemeindeebene wäre
ein dringend notwendiger Schritt, um Wählerinnen und Wähler nicht zu
verwirren. Diese Zettel sorgen Wahl für Wahl für eine Verärgerung bei
freiwilligen BeisitzerInnen und haben mitunter auch für
Wahlwiederholungen gesorgt. Eine Wahl sollte seine Ordnung haben und
so einfach und eindeutig wie möglich erledigt werden können, um dem
Wählerwillen in optimaler Form gerecht zu werden. Hinzu kommen die
Kriterien ‚1 Person – 1 Stimme! Auf Gemeinde- und Landesebene!‘ sowie
der Entfall des Grundsatzes ‚Name vor Partei‘. Sollte es uns
gemeinsam gelingen, diese undemokratischen Gesichtspunkte aus der
Welt zu räumen, können wir Niederösterreich auf den Weg eines
Demokratie-Musterlandes bringen.“
Für den Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, ist die
Demokratie-Enquete vor allem im Hinblick auf den NÖ Landtag eine
überaus wertvolle Veranstaltung: „In angenehmer Atmosphäre konnten
die Vertreter ihrer Parteien über die Arbeit im Landtag und den damit
verbundenen Problemen und Anliegen sprechen. In Zukunft muss Schluss
mit sturen Alleingängen sein und in Gesprächen und Diskussionen ein
gemeinsamer Nenner das Ziel sein. Wir haben darüber hinaus die
Reformierung des Rederechts im Landtag angedacht, bei welchem
Bundesräte, EU-Abgeordnete, der/die RechnungshofpräsidentIn des
Bundes, der/die NÖ-RechnungshofdirektorIn oder aber auch
VolksanwältInnen bei Bedarf zum Wort kommen können. Des Weiteren
fordern wir eine verstärkte Einbindung des Landtages in den
Budgetvollzug als Inhaber der Budgethoheit und eine Aufwertung des
Rechnungshofes!“
Abschließend betonen Schnabl, Dworak und Hundsmüller, dass nun
Schluss sein muss mit einem reflexartigen ‚Nein‘ in der Politik:
„Jede/r sich ernst nehmende PolitikerIn muss es als Ziel haben, mit
seinem Handeln das Beste für die Bevölkerung zu erreichen. Ein
reflexartiges Ablehnen anderer Vorschläge muss daher der
Vergangenheit angehören und es muss möglich sein, in einem offenen
Diskurs über Für und Wider zu debattieren. Wir sind überzeugt davon,
dass die Demokratie-Enquete 2020 ein Stück dazu beiträgt, um für
Demokratie in Niederösterreich zu sorgen – unseren
Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zuliebe!“
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