73. Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) erläuterte zum Thema Bauausschreibungen, „dass bei Verhandlungsverfahren Stillschweigen vorgeschrieben ist“. Deshalb würden derzeit keine Zahlen veröffentlicht werden. Dies von Seiten der NEOS als Skandal zu konstruieren, „funktioniert nicht, weil es keinen Skandal gibt. Wir halten uns an Gesetze“, sagte Auer-Stüger. Das andauernde „Schlechtreden der öffentlichen Hand“ sei für ihn „der falsche Zugang zur Politik“. Anliegen der Bürger und Bürgerinnen seien nach „intensiven Debatten sehr wohl“ berücksichtigt worden, Anrainer und Anrainerinnen in die Planungen eingebunden worden. „Die Stadt braucht den Ausbau des U-Bahn-Netzes, und sie braucht Investitionen der öffentlichen Hand in Klimaschutz“, sagte Auer-Stüger.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) lobte die Wiener Linien, „weil die U-Bahn für so viele Menschen in dieser Stadt große Bedeutung hat“. Die Verantwortung für die fehlenden Informationen über die Errichtungskosten läge bei Verkehrsstadträtin Ulli Sima, es fehle an Transparenz. „Die Kosten von 950 Millionen Euro stammen aus dem Jahre Schnee, damit wird es sich nicht ausgehen“, vermutete Emmerling. Eine Rechnungshof-Prüfung habe gezeigt, dass Gelder des ko-finanzierenden Bundes für „das Drumherum wie Geschäfte in den Stationen oder das Verkehrsmuseum in Erdberg“ verwendet worden seien und nicht für den Bau der U-Bahn selbst, so Emmerling. Kritik gab es auch für die geringe Beachtung der Barrierefreiheit bei U-Bahn-Bauten, wie die Errichtung eines zweiten Lifts bei der Station Stephansplatz. „Der Lärm und der Staub beim U-Bahn-Bau – das beschäftigt die Menschen in unserer Stadt“, sagte Emmerling. Vergessen werde „wieder einmal“ auf die Außenbezirke, wo „zwar Schlafviertel entstehen, aber ein zugehöriges Verkehrskonzept fehlt“.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) bezeichnete die U-Bahn als „wichtiges Verkehrsmittel, gegen das sich die SPÖ in der Vergangenheit gesträubt habe. Deshalb sie das U-Bahn-Netz „nicht so dicht wie es möglich wäre“. Bei der Planung der U5 fehle die Verbindung mit der Vorortelinie, das Argument, dass dies an der Finanzierungszusage des Bundes scheitere, sei „fadenscheinig“. Die Kosten des U-Bahn-Baus würden wohl „erst am 12. Oktober publik werden, denn es ist eine starke Verteuerung zu befürchten“, sagte Fürnkranz. Zu befürchten seien auch Preisabsprachen der Bauanbieter, dagegen müsse sich die Stadt mit juristischen Mitteln wehren und Anzeigen stellen. Auch habe Wien „eine der teuersten U-Bahnen der Welt“, wie ein Rechnungshofbericht zeige. „Sorgen Sie dafür, dass die U-Bahn zu einem vernünftigen Preis fertig gestellt wird“, appellierte Fürnkranz an die Wiener Stadtregierung.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) fand die Argumente der NEOS „im Wesentlichen als falsch“. Die Verzögerung sei wegen der neuen Ausschreibung entstanden, die notwendig gewesen sei, um finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. „Eine Kostenschätzung kann des noch gar nicht geben, weil wir mitten im Verhandlungsverfahren stecken“, sagte Stürzenbecher. Eine solche Schätzung könne erst am Ende des ganzen Bieterverfahrens erfolgen. Der Vorwurf mangelnder Transparenz sei „völlig falsch, weil BürgerInnenbeteilungnen über Jahren hinweg erfolgt sind“, so Stürzenbecher. Nach 1945 sei das vorhandene Geld für den sozialen Wohnbau und den Ausbau der Straßenbahnen und nicht für den U-Bahn-Bau verwendet worden. Um die Verbindung Schnellbahn-U-Bahn zu schaffen, brauche Wien „die gewohnte Co-Finanzierung des Bundes. „Insgesamt sind wir mit dem U-Bahn-Ausbau auf einem guten Weg, trotz zahlreicher baulicher Herausforderungen“, meinte Stürzenbecher.

GR Dipl.-Ing Dr. Stefan Gara (NEOS) widersprach seinem Vorredner, dass es „natürlich“ eine Kostenschätzung für die Errichtung der U-Bahn geben könne. „Wenn wir Transparenz und regelmäßige Informationen zum Stand der Baukosten verlangen, dann kritisieren wir NEOS damit nicht die Wiener Linien und deren MitarbeiterInnen. Wir kritisieren die Stadtregierung. Denn ich habe das Gefühl, dass wenig aus der Errichtung des Krankenhauses Nord gelernt wurde. Trennen Sie die Unternehmen der Stadt von denen der SPÖ“, verlangte Gara. Unverständnis zeigte Gara darüber, dass Stadtbildgestaltung und Klimaschutz beim U-Bahn-Ausbau zu wenig „verzahnt“ wären. „Die Lärmschutzwände zum Beispiel bei der U2 nach Apern sind Betonblöcke, die auch in der Nacht noch Hitze abgeben. Das läuft dem Klimaschutz zuwider.“ Bei der Errichtung von U-Bahn-Baustellen solle mehr Rücksicht auf die Erhaltung von teilweise jahrzehntealten Bäumen genommen werden, verlangte Gara, der dazu einen Antrag einbrachte. Dass zu wenig Fahrradabstellanlagen bei U-Bahn-Stationen vorhanden seien, nannte Gara einen Fehler, es werde hier die Verknüpfung der verschiedenen Modalitäten nicht mitgeplant. Unter Bürgerbeteiligung beim U-Bahn-Bau verstehe er nicht nur die Errichtung eines Info-Zentrums, das einseitig nach dem Motto „Friss oder stirb“ informiere. Per Antrag verlangte Gara „einen echten Bürgerdialog, keinen Monolog“.

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte „die Agenda von Rot-Grün, dass Wien eine 2-Millionen-Stadt werden muss.“ Es würde aber die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr fehlen, um dieses Wachstum zu „verkraften“. Auch dass die geplante U-Bahn beim Matzleinsdorfer Platz enden solle, fand Berger wegen des dort bereits jetzt herrschenden „Verkehrschaos“ nicht richtig, eine Verlängerung der U-Bahn-Strecke über die Wienerberg-Gründe hinaus mache mehr Sinn. Auf den einstigen Coca-Cola-Gründen seien „Tausende Wohnungen geplant“, und dies ohne Verkehrsanbindung“, sagte Berger. Dass auf der „Staustraße“ Triester Straße ein Radweg geplant sei, ging wohl nur auf Kosten von zwei Pkw-Fahrspuren. Kritik fand auch die Tatsache, dass die Stadt- und Verkehrsplanung in Wien „auf verschiedene Ressorts aufgeteilt und nicht in einer Hand“ sei.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) warf den Freiheitlichen vor, die „Realität zu negieren“, wenn die FPÖ „die Erfolgsgeschichte der Wiener Öffis in Frage stellt“. Ja, es gebe Stau am Matzleinsdorfer Platz – aber so war es auch beim U-Bahn-Bau für die Stationen Stephansplatz und Karlsplatz, erinnerte Oxonitsch an den Ausbau der U-Bahn. Es sei jedenfalls „unprofessionell“ von den NEOS, heute einen Gemeinderat einzuberufen, um über Baukosten zu debattieren – „natürlich stehen wir für Transparenz. Aber im Ausschreibungs- und Bieterverfahren werden niemals Zahlen genannt“, erklärte Oxonitsch, der auf die „strengste Verpflichtung zur Verschwiegenheit“ verwies. Jetzt die Höhe von Kosten-Voranschlägen und Anboten zu nennen, würde den Wettbewerb verzerren. „Sie wissen doch genau, wie das abläuft; wie diese Ausschreibungen laufen. Jetzt ist halt Wahlkampf, und wir haben in Ihren Augen ‚Kostenexplosionen‘. Das ist kontraproduktiv“, sagte Oxonitsch. Im Gegenteil: Der Ausbau von U2 und U5 solle „klima- und umweltschonend“ passieren, insbesondere hinsichtlich des Baumschutzes und dem Pflanzen neuer Bäume. Dazu brachte er einen Mehrparteien-Antrag von SPÖ und Grünen ein.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) zitierte ein Online-TV-Interview von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. In der Sendung von PR-Berater Rudi Fussi habe der Stadtchef Klartext gesprochen: Der U-Bahn-Bau und die damit verbundenen Kosten seien „schwierig“. Ornig warf den Stadtregierungs-Parteien vor, hier im Plenum alles schönzureden: „Hier heißt es nur, es ist eh super, es ist eh transparent.“ Dass SPÖ und Grüne jetzt mittels kurzfristigen Antrags die „Baumplanung“ berücksichtigen wollten, hätte laut Ornig schon in den Anfängen des U-Bahn-Projekts bedacht werden müssen. Die Stadt – immerhin in Zusammenarbeit mit der Wiener Wirtschaftskammer – habe betroffenen Unternehmen „14.000 Euro im Jahr“ zugesagt – „glauben Sie wirklich, das reicht?“, so Ornig. Geschäftsleute würden „jahrelang eine U-Bahn-Baustelle vor der Türe haben, keinen Gehsteig mehr und keine Auslage“.

Abstimmungen: SPÖ und Grüne hatten einen Antrag eingebracht auf „Durchführung einer umwelt- und klimaschonenden Bauführung“ für den Aus- bzw. Neubau von U2 und U5. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Sämtliche Anträge der Opposition verpassten die notwendige Mehrheit. Die 73. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 11.14 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) nic/esl

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