Haimbuchner zu Moria: „Emotionale Erpressung ist keine Grundlage für rechtsstaatliches Handeln“

Utl.: Land Oberösterreich wird keine Migranten aus griechischen
Lagern aufnehmen =

Linz (OTS) - Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter
und stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner,
hat sich mit klaren Worten gegen eine allfällige Aufnahme von
Migranten aus griechischen Camps ausgesprochen. „Die Situation der
Migranten in den Camps auf den griechischen Inseln ist tatsächlich
unhaltbar, man vergisst jedoch dabei, dass Griechenland seit vielen
Jahren von der Europäischen Union mittlerweile über zwei Milliarden
Euro an Migrationshilfen bekommt und trotzdem weder in der Lage ist,
menschenwürdige Bedingungen in den Migrationscamps herzustellen, noch
einen effektiven Grenzschutz sicherzustellen. Die Republik Österreich
und insbesondere das Land Oberösterreich werden dieses Versagen
sicher nicht ausbaden.“

Forderung nach Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit

Haimbuchner weiter: „Ich empfinde es als verantwortungslos und als
Geringschätzung für den Rechtsstaat und seine Prinzipien, wenn
führende Politiker auf die Tränendrüse drücken und mit ‚hilflose
Kinder‘-Rhetorik versuchen, illegale Migration zu legitimieren,
randalierende und brandschatzende Glücksritter zu verharmlosen und
europäische Mechanismen wie Dublin III zu unterlaufen.“

Der stellvertretende Bundesparteiobmann skizziert abschließend, wie
die Abwicklung von Migration und Asyl in Griechenland ablaufen könne:
„Griechenland muss die unwürdigen Zustände auf den Inseln beenden,
die Menschen von dort aufs Festland holen und in entsprechenden
Einrichtungen festsetzen. Wenn das Asylverfahren einen Anspruch auf
Schutz ergibt, bleiben diese Menschen in Griechenland, andernfalls
werden sie abgeschoben. Gleichzeitig erwarte ich mir, dass Frontex in
Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden sicherstellt, dass
weitere illegale Anlandungen auf griechischen Inseln künftig wirksam
unterbunden werden.“

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