Vana zu Flüchtlingspolitik: EU darf nicht das Wasser predigen, in dem Flüchtlinge schließlich ertrinken
Neuer Migrationspakt und faire Aufnahmepolitik gegen Chaos und Verzweiflung
Wien/Brüssel (OTS) - Nach den jüngsten, horrenden Ereignissen in Griechenland, wo ein über Nacht gelegtes Feuer weite Teile des Flüchtlingslagers Moria und der umliegenden Umgebung zerstörte, zeigt sich Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, entsetzt, aber entschlossen: “Der Großbrand im Flüchtlingslager Moria ist ein weiterer trauriger Tiefpunkt menschenunwürdiger Asylpolitik in Europa. Die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge aus Moria ist ein erster, wichtiger Schritt, gleichzeitig brauchen wir dringend eine umfassende politische Lösung. Die einzig akzeptable Reaktion der EU ist ein solider neuer Migrationspakt, um der katastrophalen Lage an den EU-Außenlagern Abhilfe zu schaffen. Gezieltes Wegschauen ist keine Option, wir brauchen endlich eine solidarische europäische Asylpolitik.”
Am 30. September wird die EU Kommission voraussichtlich ihren Entwurf zum Migrationspakt vorlegen. “Im neuen Migrationspakt müssen klare Regelungen für faire Flüchtlingsverteilung auf die Mitgliedstaaten definiert werden. Die Friedensnobelpreisträgerin EU kann sich keine weiteren Schandtaten leisten”, stellt Vana klar und präzisiert weiter: “Alle EU-Mitgliedsstaaten stehen in der Pflicht das Völkerrecht einzuhalten. Es darf an EU-Außengrenzen keine überfüllten Großlager geben, in denen Flüchtende massenweise inhaftiert werden.” Solidarische Gemeinden und Regionen, die zur Aufnahme bereit sind, sollen aus Brüssel Direktförderungen erhalten, ohne dass die Bundesebene einbezogen wird. “Wer helfen will, muss von der EU unterstützt werden”, fordert Vana.
Denn eines dürfe nicht vergessen werden: “Wir sprechen von Menschenleben. Nicht von Wellen, Fluten oder Lawinen. Retten wir diese Menschen und retten wir damit unseren Anspruch auf eine Europäische Union der Würde, Solidarität und Menschenrechte”, so Vana abschließend.
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