Deutsch empört: „Kogler ist mitten in der Corona-Krise weiter auf Verantwortungsflucht und beleidigt Bürgermeister“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, scharfe Kritik am grünen Vizekanzler Kogler geübt, der in einem aktuellen „Kleine Zeitung“-Interview Bürgermeister wörtlich als „desorientiert“ diffamiert hat. „Die BürgermeisterInnen übernehmen Tag für Tag Verantwortung für die BürgerInnen und sind wichtige Partner im Kampf gegen die Corona-Krise. Dass Kogler gewählte VolksvertreterInnen, die aus Verantwortung für die Menschen in den Städten und Gemeinden völlig zu Recht Transparenz und rechtliche Grundlagen bei der Corona-Ampel einmahnen, als ‚desorientiert‘ hinstellt, grenzt für mich an undemokratisches Verhalten, das eines Vizekanzlers unwürdig ist“, betonte Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der grüne Gesundheitsminister Anschober gibt in der Corona-Krise nichtssagende Erklärungen ab und produziert ein Chaos nach dem anderen und der grüne Vizekanzler Kogler ist mitten in der Corona-Krise weiter auf Verantwortungsflucht und fällt nur mehr mit völlig inakzeptablen Aussagen auf“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der türkis-grüne Murks, der sich schon bei Verordnungen, Grenzkontrollen, Wirtschaftshilfen und Teststrategien gezeigt hat, gehe auch bei der so wichtigen Corona-Ampel weiter. „Die Corona-Ampel wird intransparent und nicht nachvollziehbar geschalten. Obwohl genügend Vorbereitungszeit gewesen wäre, fehlt – wie auch namhafte Verfassungsjuristen bestätigen – nach wie vor die rechtliche Grundlage. Ich frage mich daher, wie Bürgermeister, die bekanntlich keine Hellseher sind, etwas kennen sollen, was es gar nicht gibt“, betonte Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Regierung soll endlich ihre Hausaufgaben machen und für Klarheit, Transparenz und die nötigen rechtlichen Grundlagen für die Corona-Ampel sorgen, statt die Menschen zu verunsichern oder gar zu beleidigen, wie Kogler das tut“, so Deutsch. (Schluss) mb/bj