FPÖ – Vilimsky: Desaster bei Rückführungen illegaler Migranten aus der EU

Nur ein Drittel der illegal Aufhältigen, die zum Verlassen der Union aufgefordert wurden, kommt dieser Aufforderung auch nach

Wien (OTS) - „Die Bilanz der Rückführungen von illegal in der EU aufhältigen Migranten ist ein Desaster“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „2019 haben sich mehr als 650.000 Drittstaatsangehörige illegal in der EU aufgehalten. 514.000 haben die Anordnung erhalten, die Union zu verlassen. Aber nur ein Drittel, nämlich 162.000, hat das auch getan“, so Vilimsky mit Bezug auf die Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat.

In den Mittelpunkt gerückt wird das Thema durch eine Ankündigung des EU-Rechnungshofs, der nun die finanziellen Aspekte dieser mangelnden Effizienz untersuchen will. Die Behörde hat 59 EU-Projekte im Gesamtausmaß von 641 Millionen Euro ausfindig gemacht, die sich rund um Rückführungen aus der EU drehen.

„Gut, dass sich der Rechnungshof das anschaut. Angesichts des bescheidenen Ergebnisses stellt sich völlig zu Recht die Frage, ob dieses Geld sinnvoll eingesetzt wird“, so Vilimsky. Die Kommission habe eine Reihe von Aktionsplänen verabschiedet, um die Rückführungen zu steigern. „Das hat aber alles offenbar nichts gefruchtet, weil es 2019 die niedrigste Rückführungsquote der vergangenen zehn Jahre gegeben hat“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Auch der EU-Rechnungshof stellt fest, dass die Rückführungsquoten für Länder außerhalb Europas sogar unter 30 Prozent liegen. Das heißt: Mehr als zwei Drittel bleiben in der EU, obwohl sie illegal hier sind und zur Ausreise aufgefordert wurden. „Das ist ein völliges Versagen der EU-Migrationspolitik und geradezu eine Einladung für den Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Einwanderung“, so Vilimsky.

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