Ernst-Dziedzic zu Belarus: Entführung der weißrussischen Oppositionsführerin Kolesnikowa unerträgliche Entwicklung
Lukaschenko muss Gewalt gegen belarussische Bürger*innen einstellen, politische Gefangene und Journalist*innen freilassen und Wahlwiederholung unter OSZE-Aufsicht zulassen
Wien (OTS) - Während die Repressionen gegen friedliche Demonstranten*innen in Belarus weitergehen, wurden weitere ausländische Journalist*innen des Landes verwiesen und eine weitere Entführung einer hochrangigen Oppositionellen bekannt. Laut Medienberichten ist die Oppositionsführerin Maryia Kalesnikava entführt worden. Auch Anton Radniankou, Sprecher des Oppositionsrates sei unerreichbar. “Es ist schockierend, dass Lukaschenko, um seine Macht zu erhalten, zu dermaßen gewaltsamen Mitteln greift, um die friedliche Demokratiebewegung in Belarus zu unterdrücken”, zeigt sich Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin der Grünen, über die Vorgänge in Belarus besorgt.
“Die Europäische Union muss geschlossen vorgehen, Sanktionen gezielt einsetzen und der Bevölkerung im Nachbarland solidarisch zur Seite stehen, um einen demokratischen Übergang zu ermöglichen. In Belarus gehen tausende Europäer*innen auf die Straße, um für etwas zu kämpfen, was für uns glücklicherweise eine Selbstverständlichkeit ist: Demokratie und Menschenrechte. Wir solidarisieren uns mit den friedlichen Demonstrant*innen vor Ort. Ihnen gilt unsere Unterstützung“, sagt die Vizeklubchefin, die mit belarussischen Oppositionellen in Kontakt steht.
Das brutale Vorgehen des Sicherheitsapparates ist nicht mehr hinzunehmen; allein gestern, Sonntag, wurden wieder über 600 Menschen bei Protesten festgenommen. „Lukaschenko muss umgehend die Gewalt gegen die belarussischen Bürger*innen einstellen, die politischen Gefangenen sowie Journalist*innen freilassen und eine Wahlwiederholung unter Aufsicht internationaler Beobachter*Innen wie der OSZE zulassen“, bleibt die Forderung von Ernst-Dziedzic. „Die demokratischen Stimmen in Belarus verlangen nach einem politisch nachhaltigen Wandel.“
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