SPÖ-Herr: Endlich Bewegung bei Mehrwegquote und Plastikpfand

SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr zeigt sich angesichts der heutigen Ankündigungen der Umweltministerin Gewessler beim Thema Mehrwegquote und Plastikpfand erfreut: „Die jahrzehntelange Blockadepolitik der ÖVP muss endlich enden! Pfand ist für Österreich die billigste, einfachste und umweltfreundlichste Lösung, die EU-Ziele für Plastikverpackungen umzusetzen.“ Das ergibt selbst eine Studie die noch unter ÖVP-Umweltministerin Köstinger in Auftrag gegeben wurde. „Es ist höchste Zeit, eine Kursänderung in Richtung Pfandsystem aber auch verpflichtende Mehrwegquoten einzuleiten! Denn der beste Müll ist der, der erst gar nicht entsteht.“ **** 

Angesichts der hohen Mehrwegquote in Österreich von 80 Prozent bereits im Jahr 1995, könne man hier, laut Herr, allerdings wesentlich ambitioniertere Ziele setzen. Sie verweist in dem Zusammenhang auf die Forderung von Global 2000, die verpflichtende Erhöhung der Mehrweg-Quote auf 50 Prozent bis 2025, auf 70 Prozent bis 2030 und schlussendlich auf 90 Prozent bis 2035. Herr erwartet sich, dass den heutigen Ankündigungen nun auch rasch Taten folgen und es bald einen konkreten Vorschlag für ein intelligentes Pfandsystem gibt.  

Die Nationalratsabgeordnete freut sich zudem über die Kehrtwende beim Thema Plastiksteuer: Finanzminister Blümel kündigte noch im Juli an, die Abgabe mit den Mitteln der SteuerzahlerInnen zahlen zu wollen und die Plastikhersteller zu schützen. Jetzt spricht sich Gewessler dafür aus, dass die Hersteller dafür aufkommen sollten. „Ich hoffe, es handelt sich hier nicht um eine Privatmeinung von Ministerin Gewessler, sondern um Regierungsposition. Die Plastikabgabe wird nur dann einen Lenkungseffekt erzielen, wenn sie von jenen bezahlt wird, die selbst für die Plastikerzeugung zuständig sind.“ Würden erneut die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden, würde es laut Herr „wieder die arbeitenden Menschen treffen, da schließlich 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens von ArbeitnehmerInnen kommen!“ Die Umweltsprecherin fordert auch hier ein klares Bekenntnis von Blümel und Gewessler, Tatsachen zu schaffen. (Schluss) up/sd