ÖSTERREICH: SPÖ und FPÖ werden neues Covid-Gesetz im Bundesrat blockieren

Utl.: Damit wird Gesetz für rechtliche Grundlage der
Corona-Ampel-Maßnahmen bis mindestens Mitte Oktober verzögert =

Wien (OTS) - Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer: Wie
die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, wird
sich das Covid-Gesetz, das für die Umsetzung der
Corona-Ampel-Maßnahmen eine Voraussetzung ist, bis mindestens Mitte
Oktober verzögern. Sowohl SPÖ als auch FPÖ kündigen in ÖSTERREICH an,
das Gesetz im Bundesrat zu blockieren.

„Wir werden dem Covid-Gesetz in der zur Begutachtung vorgelegten
Form nicht zustimmen. Und wir haben im National- und Bundesrat immer
ein konsequentes Abstimmungsverhalten“, erklärt der stellvertretende
SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in ÖSTERREICH. Leichtfried weiter:
„Die Art und Weise, wie diese Ampel gehandhabt wird, ist chaotisch
und überhaupt nicht nachvollziehbar. Das würde sich auch mit dem
vorgelegten Covid-Gesetz nicht ändern, dort kommt die Ampel nicht
vor. Verordnungen ohne gesetzliche Deckung und auf intransparenter
Basis würde der Verfassungsgerichtshof wohl wieder aufheben.“

Auch aus dem Büro von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer heißt es
gegenüber ÖSTERREICH, dass die FPÖ im Bundesrat gegen das Gesetz
stimmen wird.

Damit wird das Covid-Gesetz bei der Bundesratssitzung am 8.
Oktober mit einer Mehrheit von SPÖ und FPÖ abgelehnt werden. Der
Nationalrat müsste im Anschluss daran einen Beharrungsbeschluss
fassen, damit das Gesetz in Kraft tritt. Das wird aber frühestens
Mitte Oktober der Fall sein können.

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