Deutsch zu Corona-Management der Regierung: „Chaos und Murks auf allen Ebenen – Menschen sind Leidtragende des Regierungsversagens“

Auch bei Corona-Ampel produziert Türkis-Grün Unsicherheit und Fragezeichen statt Klarheit – Hochrangige ÖVPler zerreißen Prestigeprojekt der Regierung in der Luft

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Samstag, seine Kritik am desaströsen Corona-Management der türkis-grünen Regierung bekräftigt. „Wer glaubt, dass die Regierung aus Fehlern lernt, irrt. So begrüßenswert es ist, dass die Regierung endlich die längst überfällige Corona-Ampel präsentiert hat, so schlimm ist es, dass sich der türkis-grüne Murks, den wir schon bei Verordnungen, Grenzkontrollen, Wirtschaftshilfen und Teststrategien gesehen haben, auch bei der so wichtigen Corona-Ampel fortsetzt, die intransparent und nicht nachvollziehbar geschalten wird. Die Leidtragenden dieses Regierungsversagens und der offenbar heftigen internen Konflikte zwischen Türkis und Grün sind die Menschen und die vielen Unternehmen, die gerade jetzt Hilfe und Unterstützung brauchen“, sagte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die gestrige Präsentation der Corona-Ampel war symptomatisch für den Corona-Pfusch der Regierung. Da drängen sich nach Kurz gleich drei weitere Minister vor die Mikrophone, doch die erste halbwegs konkrete Info kommt erst knapp vor Ende der Pressekonferenz. Und auch die Homepage, auf der sich die Bevölkerung informieren soll, war erst mit Verspätung abrufbar“, so Deutsch. Noch schwerer wiegt für Deutsch, dass bei der Corona-Ampel nach wie vor Transparenz und rechtliche Grundlagen fehlen. Für Deutsch sind das „Grundbedingungen dafür, dass das Projekt von den Menschen als seriöse und hilfreiche Maßnahme gesehen wird und nicht als Willkürinstrument, das von Türkis-Grün für eigene Zwecke missbraucht wird“. Angesichts der vielen offenen Fragen ist es für Deutsch wenig verwunderlich, dass sich die Kritik an der Corona-Ampel häuft. „Wenn sogar hochrangige ÖVP-Politiker wie der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer wörtlich von einem ‚klassischen Fehlstart‘ sprechen, steht zu befürchten, dass sich da der nächste Flop ankündigt, den die Regierung zu verantworten hat“, so Deutsch.

Völlig unverständlich ist für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer, wieso die türkis-grüne Regierung die Sommermonate nicht genutzt hat, um sich auf die absehbaren Herausforderungen im Herbst vorzubereiten. „Tatsächlich hat die Regierung den ganzen Sommer verschlafen, dann mit einem Reigen nichtssagender Erklärungen und Pressekonferenzen Aktivität vorgetäuscht, nur um jetzt mit unausgegorenen Ho-Ruck-Aktionen die Menschen komplett zu verunsichern.“ Dass „Corona-Management by Chaos“ der Regierung zeigt sich für Deutsch auch am Beispiel von Schule und Corona-Ampel: „Am letzten Ferientag wird von der Regierung noch schnell in einer Pressekonferenz vorgegeben, was die Schulen innerhalb einer kurzen Frist übers Wochenende umzusetzen haben. Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen fragen sich da völlig zu Recht, wie so ein sicherer Schulstart gelingen soll“, zeigt sich Deutsch besorgt. (Schluss) mb/up

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