„profil“: BVT ermittelt zu IS-Aktivitäten in österreichischen Gefängnissen

Utl.: Patronenhülsen im Haftraum, IS-Flaggen in der Zelle, Chats
nach Syrien – neue Details zu radikalen Umtrieben in
Justizanstalten =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen
Ausgabe berichtet, gibt es neue Details zu Ermittlungen des
Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in
österreichischen Gefängnissen. Vor drei Wochen wurde bekannt, dass
der bereits 2018 verurteilte IS-Anhänger Lorenz K. aus der Haft
heraus Propaganda für die Terrormiliz betrieben haben soll und zu
Attentaten angestiftet haben könnte. Laut einem „profil“ vorliegenden
50-seitigen Einvernahmeprotokoll chattete der heute 21-Jährige seit
Herbst 2019 zunächst mit IS-Unterstützerinnen, die sich in Syrien in
kurdischer Kriegsgefangenschaft befinden. Während seiner Haft in der
Justizanstalt Stein verschickte er an eine der Frauen unter anderem
ein Bild, auf dem er in seiner Zelle vor einer schwarzen IS-Fahne
posierte. „Diese Fahne war immer in der Zelle. Alle haben dies
gewusst, und keiner hat was getan“, so K. gegenüber BVT-Ermittlern.
Nach Verlegung in die Justizanstalt Graz-Karlau bekam er erneut
Zugriff auf ein Handy, welches in einem Brot in das Gefängnis
geschmuggelt worden sein soll. Über ein Instagram-Profil verschickte
er diverse IS-Inhalte, laut „profil“-Recherchen etwa einen
„Treueschwur“ auf den neuen Anführer der Terrormiliz. An einen
deutschen Chatpartner soll K. außerdem ein Foto jener
selbstgebastelten Nagelbombe geschickt haben, die schon bei seinem
Verfahren 2018 eine Rolle spielte. Gegenüber den Ermittlern
bezeichnete er dies als „schwarzen Humor“ und bestreitet, zu
Anschlägen angestiftet zu haben. Die Handy-Aktivitäten hätten sich
„aufgeschaukelt.“ K.s Anwalt klassifiziert die Online-Unterhaltungen
seines Mandanten als „notorisch naive Handlungen“ und kritisiert
mangelnde Einsicht in den Akt.
Neu ist auch, dass das BVT gegen einen weiteren Insassen von
Graz-Karlau ermittelt. Ein 2017 zu lebenslanger Haft verurteilter
Hamas-Anhänger soll laut BVT ebenfalls aus dem Gefängnis heraus zu
einem Attentat angestiftet haben. Bei der Durchsuchung seiner Zelle
wurden Anfang August ebenfalls ein Handy sowie vier Patronenhülsen
gefunden. Sein Anwalt bestreitet gegenüber „profil“ sämtliche
Vorwürfe.
Das Justizministerium erklärt gegenüber „profil“, dass in den
Gefängnissen konsequent kontrolliert werde, die Anzahl an
geschmuggelten Handys nehme aber massiv zu. So wurden 2019 insgesamt
1074 illegale Mobiltelefone in den Justizanstalten beschlagnahmt –
720 mehr als im Jahr zuvor.

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