Haimbuchner zu Corona-Ampel: Kompetenz des Bundes ist eindeutig nicht gegeben

Utl.: Türkis-grüne Lockdown-Ampel ist eher politisches Instrument
denn gesundheitspolitische Maßnahme =

Linz (OTS) - Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich,
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner stellte heute zur
Corona-Ampel in einer ersten Stellungnahme fest: „Die
Infektionszahlen in Linz bewegen sich im Null-Komma-Promille Bereich
und die Kompetenz des Bundes für solche Maßnahmen ist eindeutig nicht
gegeben.“ ***

Es dränge sich, so Haimbuchner, „der Eindruck auf, dass diese
türkis-grüne Lockdown-Ampel eher als politisches Instrument denn als
gesundheitspolitische Maßnahme gedacht ist. Wenn man sich ansieht,
was da seit Monaten aus dem Gesundheitsministerium kommt, dann glaube
ich, dass spätestens jetzt alle Landesparteiobleute der ÖVP sehen,
dass die Grünen kein geeigneter Regierungspartner sind."

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