Wirtschaftsreferenten wollen Bürokratie-Abbau und Digitalisierung vorantreiben

Utl.: LR Danninger: „Wichtig, dass Unternehmen so unbürokratisch wie
möglich agieren können“ =

St. Pölten (OTS/NLK) - Die Wirtschaftsreferenten der Bundesländer
haben sich bei einer Konferenz in Tulln unter dem Vorsitz von
Niederösterreichs Landesrat Jochen Danninger mit
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck darauf geeinigt, Maßnahmen
zum Bürokratie-Abbau für Unternehmen voranzutreiben. Bei einem
Pressegespräch stellten Danninger und Schramböck die Ergebnisse der
Konferenz vor.

„Es war eine sehr produktive Tagung, bei der eine breite Palette an
Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich
diskutiert und letztendlich auch beschlossen wurden“, eröffnete
Niederösterreichs Wirtschaftslandesrat und ergänzte: „Die Wirtschaft
in den Bundesländern ist sehr unterschiedlich von der Corona-Krise
betroffen. Allerdings gibt es einen Größten gemeinsamen Nenner, den
alle Betriebe in Österreich bei zahlreichen Umfragen als drängende
Herausforderung nennen. Das ist der Bürokratieabbau.“ Dies
untermauere auch eine kürzlich durchgeführte Umfrage, wonach 44
Prozent der Befragten niederösterreichischen Betriebe „zu viel
Bürokratie“ als große Problemlage der heimischen Unternehmerschaft
nannte. „Ich bin davon überzeugt, dass gerade in wirtschaftlich
höchst herausfordernden Zeiten, wie wir sie momentan durch die Corona
Krise leider erleben, es wichtig ist, dass Unternehmen so
unbürokratisch wie möglich in Österreich agieren können. Ich habe
daher dieses Thema Bürokratieabbau bewusst auf die Tagesordnung
gesetzt“, so Danninger.

Die Landes-Wirtschaftsreferentenkonferenz sei zum Ergebnis gekommen,
gemeinsam mit dem Bund den Bürokratieabbau weiter vorantreiben zu
wollen und habe dazu vier konkrete Beschlüsse gefasst: Erstens gelte
es die Berichtspflichten zu evaluieren und zu reduzieren. „Die vielen
Berichtspflichten bringen einen hohen Aufwand sowohl für Unternehmen
als auch für nachgeordnete Behörden mit sich. Diese Berichtspflichten
sollen in regelmäßigen Abständen evaluiert werden, ob eine
Vereinfachung zum Beispiel im Zuge der fortschreitenden
Digitalisierung gibt oder ob die Berichtspflichten überhaupt noch
sinnvoll und erforderlich sind zum Beispiel aufgrund geänderter
europarechtlicher Vorgaben.“ Der zweite Punkt umfasse weitere
Ausnahmen von der gewerberechtlichen Genehmigungspflicht. „Durch den
Entfall der Genehmigungspflicht können Gründer schneller starten.
Darüber hinaus sparen sich die Unternehmer auch Geld. Berechnet man
externe Kosten und den eigenen Zeitaufwand, so beläuft sich die
Kostenersparnis für Gründer pro Einzelfall auf bis zu 3.000 Euro.
Welche Ausnahmen das genau sein können, ist jetzt Aufgabe der Länder
und wird in weiterer Vorgangsweise mit dem Bund abgestimmt werden“,
informierte der Wirtschaftslandesrat.

Als dritten Punkt brachten die Wirtschaftsreferenten das Thema
„Beraten statt strafen“ auf den Tisch. Danninger dazu: „Das Prinzip
‚Beraten statt strafen‘ ist ein geeignetes Werkzeug, um bei
geringfügigen Verwaltungsübertretungen die Einhaltung der
Rechtsordnung wiederherzustellen, ohne sofort strafen zu müssen. Man
könnte es auch so formulieren „Auffordern und nur bei
Uneinsichtigkeit Strafen“.

Der vierte und letzte Punkt betreffe den Ausbau des Bestandschutzes
für Genehmigungen. „Konkret gilt es, die gesetzlichen
Rahmenbedingungen für eine verstärkte Nutzbarkeit von leerstehenden
Betriebsobjekten zu verbessern“, erklärte der Landesrat. Wenn heute
Anlagengenehmigungen auslaufen würden, müsse bei der Neugenehmigung
der aktuelle Stand der Technik angewendet werden. Daher sei die
Verwendung älterer Bestandsgebäude häufig unwirtschaftlich. Mit dem
Ausbau des Bestandsschutzes für Genehmigungen wolle man Altbestände
verstärkt nutzbar machen, um den Flächenverbrauch zu senken sowie die
Orts- und Stadtzentren zu stärken. „Der Fokus liegt dabei auf einer
wirtschaftlich und sicherheitstechnisch vertretbaren Nutzbarmachung
von Altbeständen“, unterstrich der Wirtschaftslandesrat.

Unmittelbar in Zusammenhang mit dem Thema Bürokratieabbau stehe zudem
die Digitalisierung. Die Corona Krise habe gezeigt, welche Bedeutung
die Digitalisierung für mittlerweile alle Lebensbereiche hat. Daher
seien zu diesem Thema ebenfalls verschiedene Maßnahmen beschlossen
worden. „Unter dem Titel „Once only“ haben wir uns dafür
ausgesprochen, rasch die rechtlichen Grundlagen für einen
Datentransfer im Bereich der Registerabfragen zu schaffen. Dadurch
sollen die bürokratischen Hürden beseitigt werden. Beispielsweise
wäre eine Schnittstelle bei Datenerhebung im Zuge von Förderungen zu
bereits erfassten Daten von Finanz-Online wünschenswert“, so
Danninger. Darüber hinaus habe man sich dafür ausgesprochen die
elektronische Zustellung weiter auszubauen. Die Funktionalität der
E-Zustellung, die aufgrund von Covid 19 deutlich an Bedeutung
gewonnen habe, solle unter der Federführung des Bundes
gemeinschaftlich mit den Ländern weiterentwickelt werden, um die
elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten mit den Behörden zu
vereinfachen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ergänzte: „Es ist immer
gut, konstruktive Gespräche zu führen. Die Bundesländer haben die
gleichen Voraussetzungen im Zuge der Corona-Krise. Es ist unsere
gemeinsame Aufgabe, die Unternehmen gut durch stürmische Zeiten zu
bringen.“ Im ersten Schritt sei es darum gegangen die Liquidität der
Unternehmer aufrecht zu erhalten. Im Schritt zwei sei es wichtig
gewesen, Impulse zu setzen und Investitionen nicht aufzuschieben.
„Daher müssen wir überbordende Bürokratie vermeiden. Gerade für
Familienunternehmen ist bürokratischer Aufwand eine Herausforderung.
Daher werden wir noch im September ein Gesetz einbringen, das die
Übergabe von Familienunternehmen erleichtert. Wir wollen bei
Übergaben eine zweijährige ‚Grace-Period‘ einführen. Damit soll
sichergestellt werden, dass in dieser Zeit nur die nötigsten
betrieblichen Kontrollen durchgeführt werden. Mein Ziel ist es,
Barrieren abzubauen und die Unterstützung bei Betriebsübergaben
auszubauen.“ Aktuelle Zahlen präsentierte Schramböck zudem bezüglich
der Investitionsprämie, die seit Monatsbeginn für Unternehmer
abrufbar sei. „Bis jetzt haben 5.000 Firmen Anträge eingereicht, rund
800 davon aus Niederösterreich. Damit wird eine Investitionssumme von
rund 7,2 Milliarden Euro ausgelöst.“

Nähere Informationen: Büro LR Danninger, Andreas Csar, Telefon
02742/9005-12253, E-Mail andreas.csar@noel.gv.at.

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