Grüne/Ernst-Dziedzic: Humanität und Ordnung: Das ist unser Credo, das muss unser Credo in der Flüchtlingspolitik bleiben.

2015 war geprägt von einer politischen Paralyse. Fünf Jahre danach ist klar, Abschottung ist keine Lösung.

Wien (OTS) - Die Flucht hunderttausender Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Mitteleuropa löste 2015 eine schwere politische Krise in der EU aus, die sich bis heute auswirkt. Angesichts dieses politischen Vakuums sprang die Zivilgesellschaft ein, und nahm die Verantwortung wahr, Flüchtlingen aus Syrien Schutz und Perspektiven zu bieten.

„Fünf Jahre danach haben wir dieselbe Verantwortung“, sagt die Migrationssprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. „Vertreibung und Flucht sind kein kurzzeitiges Phänomen, sondern neben der Klimakrise und Pandemien eine der größten Herausforderungen, der wir uns stellen müssen. Klimakrise, Ressourcenknappheit und Pandemien wirken als Verstärker, und werden die Not und Armut vieler Menschen verschlimmern.“

„Das letzte Jahrzehnt war eines der Vertreibung. Dieses Jahrzehnt kann, es muss, das Jahrzehnt der Lösungen und Reformen sein. Es ist eine Frage des politischen Willens. Die Kapazitäten sind da.“

Zudem müssen wir verstehen, dass Mobilität Teil der Menschheitsgeschichte ist. Sie war und ist Quelle von Produktivität und Innovation. Kurzum: Migration ist systemrelevant. Wir sollten also aufhören von Migration als Herausforderung zu sprechen, und sie endlich als Notwendigkeit und Chance begreifen. Daher fordert Ernst-Dziedzic für die innerstaatliche Ebene die rasche Umsetzung der unter Türkis-Grün vereinbarten Migrationsstrategie für sichere, geordnete und reguläre Migration.

„Auf europäischer Ebene drängt die angekündigte Asyl- und Migrationsreform mit einheitlichen Standards. Es braucht eine gesamteuropäische Strategie, die zum einen unkompliziert Menschen in Not Schutz bietet; und zum anderen gegenseitige Mobilität und Austausch ermöglicht. Abschottung, die Schließung von Fluchtrouten, die Militarisierung der Grenzen oder der Einsatz von Drohnen sind keine wirksamen Antworten auf Flucht und Migration. Das sind kostspielige Ablenkungsmanöver, die aus der Krise profitieren und in mehr Not, Verzweiflung und Grausamkeit enden. Das führt uns die Situation bei unseren unmittelbaren Nachbarn Kroatien und Bosnien oder auch auf den griechischen Inseln und im Mittelmeer schmerzlich vor Augen.“

Es braucht politische Weitsicht, Menschlichkeit und Vernunft. "Humanität und Ordnung: Das ist unser Credo, das muss unser Credo bleiben," hält Ernst-Dziedzic fest.

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