FPÖ – Hafenecker: Schwarz-grünes Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“ ist Rammbock gegen Meinungs- und Kommunikationsfreiheit!

Zensur unliebsamer Meinungen in sozialen Medien ist wahres Motiv von ÖVP und Grünen

Wien (OTS) - „Das heute von den Ministerinnen Edtstadler, Raab, Zadic und Grünen-Klubobfrau Maurer präsentierte Gesetzespaket gegen ‚Hass im Netz‘ ist nichts anderes als ein schwarz-grüner Rammbock gegen die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit und die Ermöglichung staatlicher Zensur. In Wirklichkeit geht es Schwarz-Grün darum, unliebsame Meinungen in sozialen Medien zu denunzieren und sie letztendlich zu unterdrücken. Denn es ist unübersehbar, dass ÖVP und Grünen jegliche kritische Berichterstattung oder Meinungsäußerung ein Dorn im Auge ist. Dieses Gesetzespaket wird von vorne bis hinten vom unseligen Geist des Ständestaates umweht und ist ein demokratiepolitischer Tiefschlag“, übte FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA heftige Kritik.

„Gerade in Zeiten der Corona-Angstpropaganda der schwarz-grünen Regierung stellen soziale genauso wie alternative Medien eine wichtige Plattform für ungefilterten und freien Meinungsaustausch dar, welcher ein wesentliches Element unserer demokratischen Gesellschaft ist. Ginge es Schwarz-Grün tatsächlich um die Bekämpfung von ‚Hass im Netz‘, hätten sie die erst vor kurzem präsentierten FPÖ-Vorschläge, welche sich unter anderem auf einen besseren Schutz von Opfern beleidigender Postings, die Inpflichtnahme der Mediennutzer selbst und den Erhalt der Meinungsfreiheit fokussieren, aufgenommen“, betonte Hafenecker.

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