Forum Alpbach: Die EU hat ein außenpolitisches Glaubwürdigkeitsproblem

Franz Fischler: „Der Fokus auf nationalstaatliche Interessen lässt Europa schwach und unentschlossen dastehen.“

Alpbach (OTS) - „Außer Gewalt mit Worten zu verurteilen und Opfer zu bedauern tun wir als Europäische Union zu wenig, um außenpolitisch in der Welt eine Bedeutung zu haben“, so der Präsident des Europäischen Forums Alpbach am Dienstag in Alpbach.

Von der mangelnden Reaktion der EU-Mitgliedstaaten auf die drastischen Menschenrechtsverletzungen bei den Uiguren in China, über die Vergiftung des bekannten Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland, bis hin zum gewalttätigen Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen die friedlichen DemonstrantInnen, man sitze wie das furchtsame Kaninchen vor der Schlange. Die Mitgliedstaaten schrecken davor zurück, das wirtschaftlich große Gewicht der EU in den Ring zu werfen, um für die Werte der Union in der Welt einzustehen und Menschenleben zu schützen. Nationale Einzelinteressen würden nahezu immer im Vordergrund stehen, so Fischler.

„Die Europäische Union hat ein außenpolitisches Glaubwürdigkeitsproblem, das daher kommt, dass die Mitgliedstaaten die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zugunsten nationalstaatlicher Egoismen vernachlässigen. Wenn sich das nicht bald ändert, werden wir als Europa einen hohen Preis dafür zahlen. Wir existieren in Europa nicht außerhalb des globalen Kontextes. Jede demokratiepolitische Verschlechterung auf der Welt wirkt sich in Zeiten immer größerer Vernetzung auch auf uns aus. Das sollte allen bewusst sein.“ Bezüglich der Situation in Belarus hält Fischler wirtschaftliche Sanktionen für eine geeignete Antwort auf die gewaltsamen Ausschreitungen gegen DemonstrantInnen.

Die EU muss außenpolitisch handlungsfähig sein. Dabei seien alle aufgerufen, sich mit mehr einzubringen als nur mit bedauernden Worten. „Das Forum Alpbach steht jederzeit allen als Rahmen zur Verfügung, um dahingehende Gespräche zu ermöglichen“, so Fischler abschließend.

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